Rainer Brandes: Die Wahl, die keiner versteht. Philip Banse hat uns erklärt, wie die Sozialwahl funktioniert. Einer, der wissen müsste, wie sie funktioniert, ist Kai Whittaker. Er ist Bundestagsabgeordneter der CDU und Mitglied im Arbeits- und Sozialausschuss. Schönen guten Morgen!
Kai Whittaker: Guten Morgen, Herr Brandes!
Brandes: Haben Sie eigentlich verstanden, was genau man bei der Sozialwahl wählt?
Whittaker: Ja, man wählt die sogenannten Selbstverwalter in der Versicherung, in der Sozialversicherung, also Krankenkasse, Rentenversicherung, und es ist quasi der Aufsichtsrat meiner jeweiligen Sozialversicherung, je nachdem, wo man eben gemeldet ist.
"Wir haben Milliardenbudgets in diesen Sozialversicherungen"
Brandes: Gut, jetzt beschäftigen Sie sich damit ja quasi beruflich. Ich habe mit mehreren Kollegen gesprochen, das sind alles gebildete Leute, die lesen jeden Tag Zeitungen, aber keiner weiß so genau, was und warum er da wählen soll. Wenn nicht mal die das wissen, was läuft da schief?
Whittaker: Na ja, es läuft schief, dass nicht klar, wofür die Selbstverwaltung wirklich gebraucht wird in diesem Land. Sie ist wertvoll, weil sie eigentlich der Aufsichtsrat eben einer Versicherung ist, und wir als Bürger sind ja die Anteilseigner, also die Aktionäre. Und deshalb finde ich schon, dass es wichtig ist, den Aufsichtsrat zu wählen. Er entscheidet über sehr wesentliche Dinge, nämlich wer nicht nur die Versicherung leitet, sondern auch wie zum Beispiel Reha-Maßnahmen aussehen, was bezahlt wird, was nicht bezahlt wird, und sie entscheiden auch über Widersprüche. Das heißt, wenn Sie eine Leistung von der Versicherung nicht bekommen und sich dagegen wehren, dann entscheiden eben diese Selbstverwalter darüber, ob Sie Erfolg haben mit Ihrer Beschwerde oder nicht.
Brandes: Trotzdem haben viele den Eindruck, dass der Einfluss gering ist, denn das Leistungsspektrum der Krankenkassen wird weitgehend vom Gesetzgeber festgelegt, auch die Beitragshöhe und die Rentenhöhe legt der Gesetzgeber fest. Ist es dann überhaupt sinnvoll, so ein Gremium wählen zu lassen, wenn es dann wenig Einfluss hat?
Whittaker: Das täuscht. Wir haben Milliardenbudgets in diesen Sozialversicherungen – wenn Sie allein an die Rentenversicherung denken, 240 Milliarden –, und davon ist zwar das meiste gesetzlich geregelt, aber circa ein Prozent des Budgets ist frei verfügbar. Und ein Prozent von 240 Milliarden sind immer noch 2,4 Milliarden Euro, über die die Selbstverwaltung frei entscheiden kann. Das ist viel mehr Geld, als die meisten Kommunen haben und auch einige Länder haben, und deshalb ist es ein sehr einflussreicher Posten.
"Mehr Auswahl, weniger Geklüngel"
Brandes: Die Sozialwahl kostet aber auch eine Stange Geld, und dafür, dass dann am Ende, bei den letzten Wahlen waren es 30 Prozent hingehen – ist das Geldverschwendung?
Whittaker: Demokratie kostet immer Geld, auch Bürgermeisterwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen kosten Geld, und da stellen wir diese Frage nicht. Wenn man demokratische Wahlen haben möchte – und ich finde, das ist richtig und es müsste auch noch weiter ausgebaut werden bei einer Selbstverwaltung –, dann müssen wir diesen Betrag bezahlen.
Brandes: Gut, dass Sie gerade das Stichwort Demokratie genannt haben. Was eine Friedenswahl ist, das hat uns Philip Banse gerade in dem Beitrag erklärt: Kassen klüngeln vorher untereinander aus, eine einzige Liste, und da stehen dann alle Kandidaten drauf, und dann muss man nicht mehr wählen. Hat das irgendwas mit Demokratie zu tun?
Whittaker: In der Tat, nein, das hat nichts mit Demokratie zu tun, und das kritisiere ich auch, seitdem ich hier im Bundestag bin und für dieses Thema zuständig bin. Ich finde es unmöglich, dass zu dieser Sozialwahl nur zehn Sozialversicherungen eine freie Wahl ermöglichen, alle anderen haben sogenannte Friedenswahlen, was ich sowieso einen ganz furchtbaren Begriff finde. Wir müssen gucken, dass wir mehr Auswahl haben und weniger Geklüngel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das ist mein politisches Ziel auch in der nächsten Legislaturperiode.
"Wir sind gescheitert an den Widerständen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite"
Brandes: Aber vielleicht sind diese Kassen auch einfach nur ehrlicher. Es ist ja weitgehend unklar, welche Liste für welche Inhalte steht. Wenn das am Ende sowieso keiner weiß, für wen er da stimmt, dann brauche ich vielleicht gar nicht zur Wahl zu gehen.
Whittaker: Nein, also die Aufgabe ist doch, klarer zu machen, für was die Selbstverwaltung Verantwortung übernehmen kann und was die Unterschiede zwischen den Listen sind. Das ist doch die Aufgabe, die wir haben. Wir machen ja bei der Bundestagswahl auch nicht Folgendes: dass wir sagen, wir legen zwischen Martin Schulz und Angela Merkel die Anzahl der Bundestagsmandate fest und lassen die Bundestagswahl ausfallen, dann braucht keiner wählen gehen. Also so funktioniert das Ganze doch nicht, sondern wir müssen klarmachen, wofür kann die Selbstverwaltung entscheiden. Und da, finde ich, könnte man auch wieder mehr Entscheidungsspielraum der Selbstverwaltung überlassen – da haben wir viel wegreguliert in den letzten Jahren …
Brandes: Wo denn zum Beispiel sollten sie selbst entscheiden?
Whittaker: Na ja, man kann schon gucken, dass man sämtliche Reha-Leistungen in die freie Entscheidung gibt, dass man eben auch von der Art und Weise, wie Verwaltungskosten wieder eingespart werden können und die dann aufgewendet werden können für andere Zwecke, für Leistungszwecke für die Patienten, dass das funktioniert und nicht reguliert wird. Und dass auch die Fachaufsicht etwas zurückgedrängt wird, die stark zugenommen hat in den letzten Jahren, dass wir da Freiräume schaffen.
Brandes: Jetzt haben Sie gerade gesagt, wie absurd aus Ihrer Sicht so eine sogenannte Friedenswahl ist. Die Große Koalition wollte ja eigentlich die Sozialwahl reformieren, Sie selbst sind Mitglied der größten Regierungsfraktion, warum haben Sie das dann nicht getan?
Whittaker: Wir haben es versucht, wir sind gescheitert an den Widerständen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, weil natürlich, mehr freie Wahlen bedeutet, dass es einen Wettbewerb gibt. Wir hätten bei der Arbeitnehmerseite sehr stark uns mit den Gewerkschaften angelegt, die diese Sitze untereinander mehr oder weniger ausverhandeln, und auf der Arbeitgeberseite haben wir das Moment der Wahl überhaupt gar nicht gehabt bisher, das wäre ein komplettes Novum gewesen, und auch da wäre das ein Verlust an Einfluss gewesen für die bisherigen Arbeitgeberverbände, und daran sind wir am Ende gescheitert.
"Wir hatten auch Konflikte innerhalb unserer Regierungsfraktion"
Brandes: Na ja, aber Sie sind der Gesetzgeber, das heißt, Sie können doch einfach per Gesetz die Arbeitgeber und die Gewerkschaften zwingen, dass in allen Kassen, in allen Versicherungsträgern eine Urwahl abzuhalten ist.
Whittaker: Das ist rechtlich zwar richtig, aber wie so oft im Leben, die Parteien sind Vereinigungen, in denen viele Interessen zusammenkommen und wo natürlich auch Parteimitglieder dem ein oder anderen Lager etwas näher liegen, und deshalb hatten wir auch die Konflikte innerhalb unserer Regierungsfraktion. Aber trotzdem sind wir hauptsächlich am harten Widerstand von außen gescheitert. Und ich glaube, dass sich damit die beiden Seiten keinen Gefallen getan haben, weil ich nicht sehe, dass die Selbstverwaltung in den nächsten Jahren gestärkt hervorgehen wird, und dann wird sich immer mehr die Frage stellen, die Sie zu Anfang gestellt haben: Wozu brauchen wir die Selbstverwaltung noch. Und irgendwann wird sie vielleicht dann tatsächlich abgeschafft werden – zum Nachteil der Versicherten.
Brandes: Sehen Sie denn eine Chance, dass in der nächsten Legislaturperiode so eine Reform stattfinden wird? Wir haben ja jetzt wieder sechs Jahre Zeit, bis wieder eine Sozialwahl ist.
Whittaker: Ja, weil wir haben jetzt Bundestagswahl und Sozialwahl relativ eng beisammen, das heißt, die Sozialwahlbeauftragte wird Ende des Jahres, Anfang nächsten Jahres spätestens ihren Bericht vorlegen, wie die Wahlen abgelaufen sind und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, und dann können wir mit diesem Bericht relativ schnell eigentlich in die Gesetzgebung gehen. Ich werde mich dafür stark machen, dass in einem neuen Koalitionsvertrag sofern wir als Union da mit mitschreiben dürfen, dieses Thema noch mal aufs Tablett kommt.
Brandes: Sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Kai Whittaker. Wir haben das Gespräch aus Termingründen gestern Nachmittag aufgezeichnet.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Das gesamte Gespräch können Sie sechs Monate in unserer Mediathek nachhören.
