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Späte Entscheidung

Bundesregierung stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag

Von Gudula Geuther, Hauptstadtstudio

"Dummheit kann man nicht verbieten", sagte FDP-Chef Philipp Rösler zum Thema NPD-Verbot.
"Dummheit kann man nicht verbieten", sagte FDP-Chef Philipp Rösler zum Thema NPD-Verbot. (picture alliance / dpa / Stephan Scheuer)

Das hätte man früher haben können, aber das spricht nicht gegen das Ergebnis. Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag stellen zum Verbot der NPD. Das ist kein Zeichen politischer Unentschlossenheit, wie der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, heute kritisiert.

Im Gegenteil, es ist eben eine Entscheidung. Und zwar - zumindest so wie die FDP es vertritt - eine aus Überzeugung. Nicht weil die Liberalen der rechtsextremistischen Partei ihre Wahlkampfkostenerstattung gönnen würden. Sondern weil sie das Verbot für den falschen Weg halten.

Dass man Dummheit nicht verbieten kann, ist vom FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler allzu flapsig formuliert. Aber dahinter steckt keine Verharmlosung, wie Dieter Graumann kritisiert. Dahinter steckt der Gedanke, dass man sich mit politischen Vorstellungen anders auseinandersetzen sollte als mit Verboten.

Über die Erfolgsaussichten eines solches Verfahrens ist viel diskutiert worden, sie sind - mindestens - nicht sicher. Auch das ist ein zulässiges Argument für die Bundesregierung, sich nicht mit dem Bundesrat ins Boot zu setzen. Aber sicher ist es richtig, hier nicht noch mit dieser Begründung dem antragstellenden Bundesrat in den Rücken zu fallen.

All dem kann man zustimmen oder nicht - unentschlossen ist es nicht, schon deshalb nicht, weil die FDP von Anfang an diese Haltung vertreten hat. Dagegen kann man sich über die Unentschlossenheit der Regierung als ganzer - wenn man so will, der Kanzlerin - nur immer mehr wundern.

Denn tatsächlich hätte man das heutige Ergebnis früher haben können. Von Anfang an hatte das meiste Material der Bund, hätte es am besten einschätzen können. In der CSU waren sich Parteichef Seehofer und Bundesinnenminister Friedrich uneinig. Aber dieses Hin und Her laufen zu lassen dürfte der Sache mehr geschadet haben, als es die frühe, klare Ansage an den Bundesrat getan hätte: Wir unterstützen Dich, aber wir machen nicht mit.

Denn erst die widersprechenden Meinungen, die Halbheiten, die steten Bedenken dürften den Antrag des Bundesrates in Zweifel gezogen haben.

Schaden ist dabei relativ. Für das rechtliche Verfahren dürfte all das Hin und Her und dürfte auch die Frage, wie viele Verfassungsorgane den Antrag stellen, keine Rolle spielen. So leicht lassen sich die Verfassungsrichter nicht beeindrucken. Aber ein wesentlicher Sinn des Verbotsverfahrens sollte von Anfang an auch das politische Signal sein. Und das hat die Bundesregierung nicht verbessert. Auch übrigens heute CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe nicht, der weiter jede Festlegung vermeiden will.

Eine Wirkung dieser Entscheidung dürfte sein, dass mit ihr auch die Bundestagsbeteiligung unwahrscheinlicher geworden ist. Aber da geht es denn wirklich nur noch um Symbolik, denn der Bundestag kann ohnehin am wenigsten beurteilen, was die Verfassungsschutzbehörden da so zusammengesucht haben.

Und damit genug der Symboldiskussion. In der Kabinettsvorlage erklärt die Regierung die Bekämpfung des Rechtsextremismus zur gesellschaftlichen und politischen Daueraufgabe von besonders hoher Bedeutung. Das klingt gut, und da ist nun wirklich mehr als Symbolik gefragt. Sozialarbeit in schrumpfenden Landkreisen, Polizei in der Fläche, Jugendarbeit auf dem platten Land. All das kostet Geld, und zwar richtig viel. Aber darüber lohnt dann wenigstens die Auseinandersetzung. Also los.

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