Anfang vom Ende von Präsident Lukaschenko?
Von Nastassia Reznikava und Jutta Schwengsbier · 11.04.2017
2015 unterzeichnet Präsident Lukaschenko das Dekret Nr. 3. Das Dekret sagt all jenen den Kampf an, die über kein geregeltes Einkommen verfügen. Die sozial Schwachen werden dazu verpflichtet, jährlich 180 Dollar Steuern an den Staat zu entrichten. Doch die Betroffenen wehren sich.
"Ich bin arbeitslos. Dabei will ich arbeiten! Geld zum Leben hab ich nicht mehr. Aber in Pinsk gibt es einfach keine Arbeit. Und wer doch Arbeit hat, bekommt gerade einmal einen Lohn von umgerechnet 100 Euro. Und immer mehr Leuten wird gekündigt."
Die kleine, rundliche, adrett gekleidete Frau ist etwa 35 Jahre alt. Ihr gesamtes Leben habe sie in Pinsk verbracht und nie gedacht, dass sie hier einmal keine Zukunft mehr für sich sehen würde.
138.000 Einwohner zählt die inmitten der Pripijatsümpfe gelegene Stadt nahe der belarussisch-ukrainischen Grenze. Viel Industrie gibt es nicht. Nur ein Werk für Straßenbautechnik und eine Holzverarbeitungsfabrik.
Wirtschaftskrise: Es gibt zu wenig zu tun, und das Geld wird ständig entwertet© Foto: Grenzgänger
Doch die Geschäfte laufen immer schlechter. Auch sie haben Arbeiter entlassen müssen. Offizielle Zahlen gibt es nicht. Doch in Pinsk sind sehr viele arbeitslos. Deshalb spiegelt sich in den Gesichtern der Demonstranten nicht nur Frust, sondern auch Wut und Entschlossenheit.
Strafsteuer für Arbeitslose
"Ich bin doch kein Schmarotzer! Ich hab' goldene Hände! Ich kann alles machen, alles reparieren. Aber ich habe keine Arbeit. Wie sollen sich hier denn Kleinunternehmen und Wettbewerb entwickeln, wenn es nur Staatsmonopole gibt."
Die Sprecherin der Hauptnachrichten im staatlichen belarussischen Fernsehen hat braune Haare und kein Fältchen im Gesicht.
Am 2. März vor zwei Jahren verkündet sie mit emotionsloser Mine ein Dekret von Präsident Lukaschenko. Mit keiner Gemütsregung gibt sie zu erkennen, ob sie sich der Tragweite bewußt ist, was sie dort gerade vorträgt. Und auch viele Belarussen trauen ihren Ohren zunächst nicht. Wer länger als ein halbes Jahr arbeitslos ist, verkündet die Sprecherin, soll ab sofort eine Strafsteuer zahlen.
180 Euro soll die Strafsteuer betragen. Mit dieser Ankündigung war für das Regime Lukaschenko Ärger vorprogrammiert. Denn das Dekret wirkte nicht sofort. Es dauerte fast ein Jahr, bis die mehr als 470.000 Zahlungsbescheide verschickt waren. Die Frist, die den Angeschriebenen eingeräumt wurde, lief Ende Februar aus. Und viele begriffen erst in diesem Moment, dass das Regime es wirklich ernst meinte, erklärt der Politologe Valery Karbalewitsch:
"Als das Dekret verabschieden wurde, haben einfache Leute es nicht gelesen. Als sie aber die Zahlungsbescheide erhielten, reagierten sie. Am 17. Februar gab es in Minsk die ersten Proteste. Dann gingen auch in den Regionen einfache Leuten spontan auf die Straße, wie zum Beispiel in den Städten Bobrujsk oder Rohatscheu."
Arbeitslose werden diffamiert
Was die sonst eher ruhigen und Leid gewohnten Belarussen besonders empörte: Die Menschen, die die Bescheide zugeschickt bekamen, wurden von Beamten der Administration öffentlich als "Sozialschmarotzer" bezeichnet.
Die meisten der Betroffenen waren ehemalige Angestellte von Staatsbetrieben. Viele dieser Firmen sind ineffektiv, ihre Produkte auf dem internationalen Markt unverkäuflich. Die Folge: Immer mehr Staatsbetriebe müssen Teile ihre Belegschaften feuern. Dass das Regime die Entlassenen nun für seine eigene Reformunfähigkeit bezahlen lassen wollte, brachte das Fass zum Überlaufen.
Belarussen gehen auf die Straße
Die Proteste fanden deshalb nicht nur in Minsk statt, sondern breiteten sich schnell übers ganze Land aus. Das musste eines Tages so kommen, sagt wenig verwundert der Wirtschaftsanalyst Uladzimir Kavalkin:
"Noch vor zwei Jahren lag der Durchschnittslohn in Belarus bei fast 600 Dollar. Jetzt sind es gerade noch 360 Dollar. Aber das ist Statistik. In Wirklichkeit bekommt die Hälfte unserer Bevölkerung nicht einmal 250 Dollar im Monat. Niemand hätte geglaubt, dass das Lebensniveau derart sinken könnte. Für viele war das ein Schock, dass sie plötzlich arbeitslos waren."
Eine Frau diskutiert mit Polizisten auf einer Demonstration in Minsk. © AP / Sergeij Grits
Menschen lassen sich nicht einschüchtern
Zunächst schien es als würden sich die Belarussen nach der letzten Repressionswelle im Jahr 2010 in ihr Schicksal fügen. Nach den erfolglosen Protesten gegen die vermutete Manipulation der Präsidentschaftswahl, landeten damals Hunderte Oppositionelle für mehrere Jahre im Knast. Darunter auch der Präsidentschaftskandidat Andrei Sanikov. Doch davon habe sich nun kaum noch jemand abschrecken lassen, urteilt der Politologe Valery Karbalewytsch:
"Nachdem im Sommer 2015 alle politischen Gefangenen freigelassen wurden, begann in Belarus eine Politik der kosmetischen Liberalisierung. Als die Proteste wieder begannen, wurde anderthalb Jahre lang kaum jemand verhaftet. Die Leute haben das gespürt und sind mutiger geworden."
Doch warum schaute das Regime diesmal den Protesten so lange zu? Warum wurden die Unmutsäußerungen nicht sofort im Keim erstickt, wie früher?
Regime schaut zunächst zu
"Die Regierung wollte sehen, was weiter passiert. Die Politiker hofften, dass die Leute einmal Dampf ablassen und dann wieder nach Hause gehen. Als die Proteste sich auf das ganze Land ausweiteten, erkannte die Politiker die Bedrohung. Plötzlich realisierten sie, dass da nicht die üblichen Oppositionellen auf der Straße waren, sondern ganz normale Menschen. Die bisherigen Wähler der Regierung."
Es gab aber noch mindestens drei andere Gründe für das kurzzeitige Zögern: Zum einen fürchtete das Regime neue Sanktionen der EU. Zum zweiten verhandelt Belarus mit dem Internationaler Währungsfonds gerade über einen Millionenkredit. Und zum Dritten sind die Beziehungen zu Russland derzeit etwas angespannt. Warum?
Weißrussland hatte seit Januar für Bürger aus 80 Ländern, darunter auch die EU und die USA, die Einreise erleichtert. Visa werden in den meisten Fällen nun problemlos erteilt. Russland war darüber gar nicht erfreut. In der Folge beendete Russland die Reisefreiheit von Belarussen Richtung Osten. Was wiederum Lukaschenko als Affront betrachtete.
Wer wissen will, wie es den Wählern im Lukaschenko-Land heute geht, muss auf den Karamouka-Markt gehen. So wie Natalia Karbalekova. In der großen Halle stehen die Stände dicht gedrängt. Von einigen blättert die Farbe ab. Auf Tischen liegen grüner Lauch und braune Zwiebeln. Angesichts der Preise schüttelt Natalia unmerklich den Kopf und steuert zielstrebig auf einen Wurststand zu.
Natalia Karbalekova ist eine gepflegte ältere Dame. Nur wer genau hinschaut sieht, dass ihr blauer Mantel schon etwas zerschlissen ist. Seit ein paar Monaten ist sie Rentnerin. Dreißig Jahre, sagt sie, habe sie als Zahnärztin gearbeitet.
"Ich habe eine Rente von gerade einmal 93 Euro. Wieviel Wurst, glaubt ihr, kann ich mir dafür leisten?! Niemals hätte ich geglaubt, dass ich einmal eine Rente unter 100 Euro haben würde. Von den 93 Euro muss ich 60 Euro für Strom und Wasser ausgeben, 25 Euro brauche ich für die Wohnung, für das Internet, den Fernseher, die Medikamente. Was bleibt da noch? Acht Euro für den ganzen Monat. Dafür bekommst du nicht einmal ein Kilogramm Wurst."
Wirtschaftskrise trifft fast alle
Die Wirtschaftskrise hat inzwischen fast jeden belarussischen Haushalt erreicht, erzählt Natalia Karbalekova auf dem Weg vom Markt nach Hause. Wenig später steht sie in ihrer kleinen Küche, stellt eine Pfanne auf den Herd, packt aus, was sie eingekauft hat.
Lebensmittel sind nahezu unerschwinglich© Foto: Grenzgänger
"Ich glaube, alle Menschen sollten jetzt protestieren. Egal, ob es am Ende etwas bringt oder nicht. Aber mein, unser Leben ist bald zu Ende. Und es war kein Leben, wie wir es wollten."
Auch Natalia war an diesem kalten 25. März bei den Protesten im Zentrum von Minsk. Sie sah den Schnee, der auf die schwarzen Uniformen der OMON-Sondereinheiten fiel. Auf ihre Schilde. Und Knüppel.
Auch Rentnerinnen wie sie seien von jungen Uniformierten ohne jeden Respekt geschlagen und abgeführt worden. Sie habe geahnt, dass es so kommen würde. Und sei trotzdem gegangen.
"Wenn ich sterbe, was soll ich meinen Kindern sagen? Wenn sie mich fragen: Und du? Was hast du denn dafür getan, dass wir einmal besser leben können, eine Zukunft haben? Seit 23 Jahren versuchen wir, was wir können. Aber jetzt habe auch ich keine Hoffnung mehr."
"Lukaschenko, verschwinde"
Die Proteste im Land wurden immer mehr zu einer politischen Bewegung, in der es längst nicht mehr nur um die Rücknahme von Dekret Nummer Drei, der sogenannten "Schmarotzersteuer" ging. In Minsk, und nicht nur dort, wurden Rufe nach dem Rücktritt des Präsidenten laut.
"Kein Dekret Nummer Drei. Lukaschenko, verschwinde!", riefen die Demonstranten in Minsk. Was folgte, war die brutalste Reaktion des Regimes seit sieben Jahren. Mehr als 200 Verhaftete in der Provinz, mehr als 600 Verhaftete allein in Minsk, dessen Zentrum kurzzeitig einer Stadt im Ausnahmezustand glich.
Viele Verhaftete wurden im Polizeigewahrsam misshandelt, die meisten aber relativ schnell wieder freigelassen. Das martialische Auftreten der Sondereinheiten, die Verhaftungen und dutzende Verurteilungen, dienen vor allem einem Ziel: Der Einschüchterung. Mehr als 50 Menschen wurden zu mehreren Tagen Gefängnis verurteilt. Auch der Schauspieler des Freien Belarussischen Theaters, Siarhei Kvatschornak.
Zehn Tage hat ihm das Gericht wegen seiner Teilnahme an den Protesten aufgebrummt. Ein paar Tage nach dem Urteil kommen die Schauspieler des Theaters vor das Gefängnis und singen. Damit Siarhei sie drinnen hören kann. Damit er und die anderen Gefangenen fühlen, dass sie nicht vergessen sind, sagt einer von Siarheis Kollegen. Dennoch stellen sich viele die Frage, wie soll es nun weitergehen in Belarus? Was wird Präsident Lukaschenko als nächstes tun?
"Gucken, wo er möglichst billige Kredite bekommt. Kredite vor allem, die an keine Konditionen gebunden sind. Die Konditionen vom IWF, die Konditionen von der EU sind klar an bestimmte Bedingungen geknüpft. Und diese Bedingungen heißen Privatisierung, demokratische Reformen. Natürlich hat das Regime mit Repressionen gewartet, weil es wusste, wenn es wieder hart durchgreift, dann besteht die Gefahr, dass die Sanktionen, die im Februar vor einem Jahr von der EU außer Kraft gesetzt worden sind, dass die wieder verhängt werden. Dass das Regime dann wieder so reagiert hat, zeigt natürlich, dass es einfach komplett hilflos und ratlos ist. Und, salopp gesagt, auf diese Geschichte mit den Sanktionen seitens der EU auch pfeift."
Brüssel ist mit sich beschäftigt
Meint der Schriftsteller und Slawist Ingo Petz, einer der besten deutschen Kenner des Landes. Der Journalist Artiom Schreibman pflichtet Petz bei. Seiner Meinung nach muss sich der belarussische Präsident keine Sorgen vor neuen Sanktionen machen.
Die Europäische Union hat jetzt eigene Probleme: Brexit, Migrationskrise, Krieg in Syrien, Krieg in der Ukraine. Auch ihre Werte haben sich fundamental geändert. Um heute ein guter europäischen Nachbar zu sein, musst du nicht mehr demokratisch sein. Es reicht, wenn du friedlich bist. Kurz gesagt, die Demokratisierung ist der EU viele weniger wichtig als die Abwesenheit von russischen Stützpunkten östlich von Warschau und kontrollierbare Grenzen.
Präsident Putin bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Lukaschenko.© dpa-bildfunk / ap-pool / Dmitri Lovetsky
Angst vor Putins Soldaten
Dass Russen bald vorrücken könnten, davon scheint so mancher in Belarus überzeugt. Viele Belarussen trauen dem Frieden nicht. Seit der Besetzung der Krim und Putins offener Unterstützung pro-russischer Separatisten in der Ukraine, habe sich die Angst vor einer Besetzung von Belarus durch Russland bei manchen zu einer regelrechten Paranoia ausgewachsen, beobachtet der Schriftsteller Ingo Petz. Ich habe einen Freund, der hat auf einem Grundstück sich so ein kleines Erdloch gebaut. Er sagte, für ihn wäre es absolut real, dass es wieder zu einem Krieg kommen würde aufgrund der aktuellen Situation. Eine Angst, die der belarussische Schriftsteller Viktor Martynowytsch erst jüngst in diese Worte fasste:
"Sollten sich Lukaschenko und Putin auch diesmal wieder versöhnen, wäre die Situation auf Jahre hin eingefroren und die nächste Spielart von Loyalität zu erwarten: die 'Arbeitslagerloyalität'. Sollte sich Russland dagegen entscheiden, dem belarussischen Volk zu 'helfen', wie es schon dem georgischen und dem ukrainischen Volk 'geholfen' hat, könnte das Land, dessen Bürger ich bin, schon bald Geschichte sein."
"Das darf man nicht überbewerten. Aber wenn 100.000 russische Soldaten nach Belarus kommen, um ein Militärmanöver abzuhalten, das hat bei vielen, ich sag mal, urbanen jungen Belarussen, diese Paranoia vor der Besetzung des eigenen Landes durch Russland getriggert. Es hat immer Militärmanöver gegeben auf belarussischem Territorium. Aber nie in dieser Größe. Und das führt natürlich dazu, dass die Leute auch gewisse Befürchtungen haben."
Im Moment deutet vieles darauf hin, dass Belarus seine Unabhängigkeit einbüßen könnte. Als Vladimir Putin jüngst gezwungen war, ein schnelles Statement zum Terroranschlag in St. Petersburg abzugeben, sah man auf dem roten Samtsessel neben ihm eine kleine, wie geschrumpft wirkende Figur: den belarussischen Präsidenten Lukaschenko.
