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StartseiteThemen der WocheSpalten oder sparen?02.10.2010

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Die schwarz-gelbe Hartz-IV-Reform

Bestimmte Reflexe sind im Politikbetrieb noch zuverlässiger vorherzusagen als das schlechte Wetter von morgen. So war das Trommelfeuer mitfühlender Entrüstung, das auf die Koalitionsentscheidung zu den Regelleistungen für Langzeitarbeitslose folgte, vorprogrammiert. Die Bundesregierung als Bestiarium der Herzlosen: anzuschauen und anzuprangern in Berlin.

Von Günter Müchler, Deutschlandfunk

Ein Schild in der Agentur für Arbeit in Ludwigsburg. (AP)
Ein Schild in der Agentur für Arbeit in Ludwigsburg. (AP)

Ein heißer Herbst kündigt sich an. Die Protestfront steht. Sie wird sich zusammensetzen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und parlamentarischer Opposition, darunter SPD und Grüne in der Klassikerrolle als Wendehälse. Es waren ja diese Parteien, welche die berühmte Hartz IV-Regelung erst schufen. Treulosen Vätern gleich, entziehen sie jetzt ihrem Kind die Anerkennung.

Sie überschütten stattdessen ihre Nachfolger mit Verdammungsurteilen. Dabei haben diese doch bloß einen Geburtsfehler von Hartz IV beseitigt, wie es das Bundesverfassungsgericht von ihnen verlangte: Die neuen Sätze sind jetzt nachvollziehbar. Auch aufgebessert werden sollen sie, mit fünf Euro. Zu wenig klagt der Chor der Entrüsteten. Es ist der ewige Refrain der Sozialpolitik: zu wenig, also unmoralisch. Die Sozialpolitik ist das einzige Feld, wo der Mammon das Maß für die Moral abgibt.

Tatsächlich sagt die Summe des Geldes wenig über die Wirksamkeit aus. In Deutschland fließt mehr als jeder zweite Steuereuro in den Sozialetat, allein 115 Milliarden werden für die unterschiedlichsten Stränge der Familienpolitik aufgewendet. Wäre Geld gleich Moral, müssten die Regierenden in Deutschland gut schlafen können. In Wirklichkeit stiehlt sich eine Politik, der nichts anderes einfällt, als immerzu Geld in die Sozialkassen zu pumpen, aus der Verantwortung.

Leitbild unserer Verfassung ist der selbstbestimmte Mensch; ein Mensch, der sich versorgen kann und dem Staat nicht auf der Tasche liegt. An diesem Leitbild hat die Politik sich zu orientieren. Der Staat muss helfen, wo Not ist. Er darf aber nicht dazu anstiften, sich in der Not einzurichten. Anders ausgedrückt: Die Rahmenbedingungen, die er setzt, müssen so beschaffen sein, dass der Eigennutz zur Überwindung der Notlage veranlasst.

Genau da setzte Hartz IV an. Das Konzept Fördern und Fordern beruht darauf, dass der Abstand zwischen Lohn und Lohnersatz erkennbar bleibt. Damit die Arbeitslosigkeit für die, die sich helfen könnten, nur eine Durchgangsstation ist und damit genug Geld in der Kasse bleibt für die, die dauerhaft der Hilfe bedürfen. Die Grundlogik von Hartz IV ist richtig. Ein Zeugnis geben die aktuellen Arbeitsmarktdaten ab. Noch selten genug, aber immer häufiger finden auch Langzeitarbeitslose den Weg zurück in den Lohn.

Mit der neuen Bildungskomponente für die Kinder von Langzeitarbeitslosen hat Ursula von der Leyen einen Reformakzent gesetzt, der die Bezeichnung
Paradigmenwechsel verdient. Arbeitslosigkeit darf nicht vererbt werden. Dazu muss man sich den Kindern zuwenden, auch mit Maßnahmen, die nicht aus dem liberalen Köcher kommen. Zu Recht fließen die zwanzig Extra-Euro, die die Teilnahme an Bildungs- und Freizeitmaßnahmen erleichtern sollen, nicht einfach in die Tasche der Eltern. Allein die Gutscheinlösung stellt, Gott sei's geklagt, sicher, dass die Leistung wirklich bei den Kindern ankommt.

Noch ein Wort zur Moral: Bei der Vorstellung der neuen Hartz IV-Sätze haben die Vertreter der schwarz-gelben Koalition es gewagt, auf die Belastung der Steuerzahler hinzuweisen. Auch das wird man nicht unmoralisch nennen können.

Für den Herbst hat Kanzlerin Merkel eine Offensive der Entschlossenheit angekündigt. Zu wünschen wäre, dass Klartext gesprochen wird. Warum nicht sagen, dass in der Sozialpolitik ein Wenig bisweilen moralischer ist als ein Zuviel? Eine Grundsatzdebatte über Ziele und Wege in der Sozialpolitik wäre an der Zeit. Die Regierung müsste sie nicht scheuen.

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