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SpanienSozialisten wollen konservative Minderheitsregierung dulden

Der Generalsekretär der spanischen Sozialisten (PSOE), Javier Fernandez (r.), und weitere Mitglieder des Bundeskomitees der Partei beim Treffen am 23. Oktober 2016. (AFP - Gerard Julien)
Die spanischen Sozialisten haben entschieden, die Minderheitsregierung des Konservativen Rajoy zu tolerieren. (AFP - Gerard Julien)

Die spanischen Sozialisten haben entschieden, sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten zu enthalten. Damit ermöglichen sie eine weitere Amtszeit des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und beenden aller Voraussicht nach den politischen Stillstand, der seit Dezember 2015 andauert.

131 Delegierte des Bundeskomitees der spanischen sozialistischen Partei (PSOE) stimmten für den Vorschlag der Europaabgeordneten Elena Valenciano, sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten zu enthalten. 96 Mitglieder stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

Die Befürworter der Enthaltung hatten argumentiert, dass Spanien endlich eine funktionstüchtige Regierung brauche - nach inzwischen zehn Monaten politischem Stillstand. Der Interims-Vorsitzende der Sozialisten, Javier Fernandez, sagte: "Wir haben die Wahl zwischen einer Enthaltung und Neuwahlen."

Dann hätte zum dritten Mal innerhalb eines Jahres gewählt werden müssen. Wegen einer Pattsituation gibt es zurzeit keine reguläre Regierung in Spanien.

Derzeit sind die Sozialisten zweitstärkste Kraft. Laut Umfragen müssten sie bei Neuwahlen weitere Verluste befürchten. Dennoch gibt es in der Partei starken Widerstand gegen die Duldung einer konservativen Regierung. Gestern protestierten deshalb Hunderte Mitglieder vor der Parteizentrale.

Protestierende vor der Zentrale der Sozialisten in Madrid wollen eine Wiederwahl von Mariano Rajoy verhindern. (dpa / picture alliance / Sergio Barrenchea)Protestierende vor der Zentrale der Sozialisten in Madrid wollen eine Wiederwahl von Mariano Rajoy verhindern. (dpa / picture alliance / Sergio Barrenchea)

König Felipe hat für morgen und Dienstag Regierungskonsultationen angesetzt und wird dabei vermutlich Rajoy erneut mit der Regierungsbildung beauftragen.

(vic/sima)

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