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StartseiteEuropa heuteSpanier fürchten Aufweichungen beim Arbeitsrecht28.03.2012

Spanier fürchten Aufweichungen beim Arbeitsrecht

Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf

In Spanier soll es eine umfassende Arbeitsmarktreform geben. Sie stößt allerdings auf massive Kritik der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften. Für morgen ist deshalb ein Generalstreik angesetzt. Ein Blick auf die Stimmung beim Telekommunikationsriesen Telefónica.

Von Hans-Günter Kellner

Blick über Barcelona: In Spanien gibt es Proteste gegen eine Reform des Arbeitsrechts. (AP Archiv)
Blick über Barcelona: In Spanien gibt es Proteste gegen eine Reform des Arbeitsrechts. (AP Archiv)

Seit Wochen rufen die Gewerkschaften die Spanier zu Protesten gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung von Mariano Rajoy auf. Bei der letzten Kundgebung in Madrid sagte diese Frau:

"Ja, ich werde streiken. Diese Reform nimmt uns alle Rechte. Bisher stand mir bei einer Kündigung eine Entschädigung in Höhe von 45 Tageslöhnen zu. Jetzt sind es weniger als die Hälfte. Damit werden keine Arbeitsplätze geschaffen. Im besten Fall gibt es mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, schlecht bezahlt und mit befristeten Verträgen."

Schon längst können in Spanien selbst unbefristete Arbeitsverträge jederzeit gekündigt werden, doch das war bisher teuer. In einem solchen Fall musste der Arbeitgeber eine Entschädigung in der Höhe des Gehalts von 45 Arbeitstagen pro Beschäftigungsjahr zahlen. Nach der Reform sind es nur noch 33 Arbeitstage. Verzeichnet ein Unternehmen in drei aufeinanderfolgen Quartalen Umsatzrückgänge, beträgt die Entschädigung nur noch 20 Arbeitstage. Die Empörung ist groß. Trotzdem gibt es Zweifel an der Streikbereitschaft:

"Nein, bei mir in der Abteilung werden nicht viele streiken. Die Stimmung ist schlecht. Es sind zwar alle gegen die Reform, aber die Leute haben Angst, dann entlassen zu werden. Außerdem wird der Streiktag ja vom Gehalt abgezogen. Wenn der Partner schon arbeitslos ist, können sich das nicht viele leisten."

Der "Districto C", die Zentrale des spanischen Telekommunikationskonzerns Telefónica in Madrid, ist eine Stadt, mit Banken, einem kleinen Kaufhaus, Fitnesscenter. Mehr als 8.000 der 60.000 Beschäftigten des Konzerns arbeiten in dem modernen, lichtdurchfluteten Komplex. Doch das Idyll trügt, sagt Betriebsrat Jesús Vesperinas:

"Die Leute erliegen da einem Trugschluss. In unserem Konzern ist der Einfluss der Gewerkschaften groß. Darum glauben die Beschäftigten, es regne nur draußen, hier haben sie hingegen einen großen Regenschirm. Derzeit ist das auch noch so, bis 2013 haben wir hier eine Arbeitsplatzgarantie ausgehandelt. Die Leute müssen aber verstehen, dass die Arbeitsmarktreform ihnen diesen Schirm wegnimmt."

Denn auch der Einfluss der Gewerkschaften wird eingeschränkt. Es wird für Unternehmen leichter, aus Flächentarifverträgen auszusteigen. Die Regierung will damit verhindern, dass unflexible Regelungen in Krisenzeiten Unternehmen in den Bankrott zwingen. Und auch beim Abbau der Belegschaft in großem Umfang dürfen die Arbeitnehmervertreter nicht mehr mitreden. Dabei hat sich gerade Spaniens ehemaliger Monopolist in den letzten Jahren immer wieder mit den Gewerkschaften beim Stellenabbau einigen können, erklärt Betriebsratssprecher Vesperinas:

"Telefónica hatte in Spanien mit dem freien Markt die gleichen Probleme, wie alle alten Monopolisten in Europa. Wir hatten hier 80.000 Beschäftigte alleine in der Festnetztelefonie. Heute sind es in allen Geschäftsfeldern nur noch 60.000. Wir konnten die Strukturen an die Bedingungen des freien Markts und des Wettbewerbs anpassen. Das war nur dank der Vereinbarungen mit den Gewerkschaften möglich. Der Einfluss der Gewerkschaften ist kein Nachteil für die Unternehmen. Unserem Unternehmen geht es heute deutlich besser - dank der Vereinbarungen mit den Gewerkschaften."

Der jüngste, erst letztes Jahr vereinbarte Stellenabbau betrifft landesweit 6.500 Beschäftigte. Wer 53 Jahre oder älter ist, darf das Unternehmen verlassen und bekommt dafür noch 70 Prozent seines letzten Gehalts bis zur Rente. Es fanden sich dafür mehr Leute, als vorgesehen. Wer jetzt noch im Unternehmen bleibt, fragt sich, wie es weitergeht

"Diese Frage stellen mir die Leute jeden Tag. Wird es noch mal eine Verlängerung der derzeitigen Regelung zur Reduzierung der Belegschaft geben? Ich will niemanden erschrecken. Aber unser Abkommen mit der Konzernleitung läuft bis 2013. Danach weiß ich nicht, was passiert. Wenn wir noch einmal eine Vereinbarung hinbekommen, dann zu schlechteren Bedingungen."

Spaniens Regierung hofft, mit einem flexibleren Arbeitsmarkt die Hürden für Neueinstellungen zu senken und Unternehmen widerstandsfähiger gegen Krisen zu machen. Allerdings warnt auch die spanische Notenbank: Trotz der Reform werden auch in diesem Jahr wieder mehr Spanier ihre Arbeit verlieren.

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