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Seit 09:10 Uhr Europa heute
StartseiteEine WeltSpannungen zwischen EU und Israel18.04.2009

Spannungen zwischen EU und Israel

Die Europäische Union will Beziehungen überdenken

Das Programm der neuen konservativen Regierung in Israel, welches auf eine Zwei-Staaten-Lösung verzichtet, hat für Kritik in der EU gesorgt. Die Union erwägt eine Überprüfung der Beziehungen zu Israel. Angesichts der angespannten Situation appelliert der Gesandte der Israelischen Botschaft, Ilan Mor, die guten Beziehungen zwischen Israel und der EU müssten weiter vorangetrieben werden. Allerdings müsse der neuen Regierung genügend Zeit eingeräumt werden, die eigene Politik zu definieren.

lan Mor im Gespräch mit Susanne El Khafif

Ilan Mor, Gesandter der Botschaft des Staates Israel. (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Ilan Mor, Gesandter der Botschaft des Staates Israel. (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Susanne El Khafif: In Israel ist seit gut zwei Wochen eine neue Regierung im Amt, mit dem rechtskonservativen Benjamin Netanjahu als Ministerpräsidenten und dem nationalistischen Avigdor Liebermann als Außenminister. Im Programm der neuen Regierung wird eine Zwei-Staaten-Lösung, damit also die Schaffung eines Staates Palästina neben Israel nicht erwähnt. Und Israels Außenminister hat in diesen Tagen die Ergebnisse von Annapolis für "ungültig" erklärt.

Programm wie jüngste Äußerungen haben in Europa zu Irritationen und Verärgerung geführt, engagiert sich doch auch die EU für die Zwei-Staaten-Lösung. Da war von europäischer Seite die Rede von einer Generalüberprüfung bis hin zu einem Einfrieren der Beziehungen zu Israel.

In Berlin begrüße ich Ilan Mor, er ist Gesandter der Israelischen Botschaft in Berlin. Herr Mor, die Europäische Union will die Beziehungen zu Israel überdenken. Das ist eine Haltung gegenüber Israel, die für die moderaten, wohlwollenden Europäer ungewöhnlich ist. Welche Reaktionen hat es hierzu bislang aus Ihrem Land gegeben?

Ilan Mor: Politik muss frei von Emotionen sein. Verärgerungen gehören zu der Politik nicht - und insbesondere zu der Beziehung zwischen Israel und der Europäischen Union. Diese Beziehungen haben sich in den letzten fünf bis sieben Jahren sehr gut verbessert, und wir möchten diese guten Beziehungen vorantreiben, auf allen Ebenen.

El Khafif: Hat es bislang denn dann keine Reaktionen dazu gegeben aus Jerusalem?

Mor: Israel und die Europäische Union haben eine grundsätzliche Entscheidung getroffen, nicht mehr mit der sogenannten "Lautsprecherpolitik" miteinander umzugehen: nämlich erstmal etwas in der Öffentlichkeit zu sagen und erst dann miteinander zu sprechen. Das werde ich auch in diesem Interview nicht tun.

Wir haben einen regen Austausch von Gedanken, wir haben ständige Beziehungen. Moratinos, der Außenminister von Spanien, war vorgestern in Israel. Und Telefonate wurden schon von beiden Seiten aus gemacht. Also wir ziehen es vor, die Politik erst mal hinter verschlossenen Türen miteinander zu formulieren, und erst dann, wenn alles so vereinbart wird, werden wir an die Öffentlichkeit gehen.

El Khafif: Nun hat die für Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner - das entnehme ich soeben den Agenturen - doch noch mal nachgelegt mit Blick auf den Nahen Osten. Sie hat deutliche Worte gesprochen, Zitat: "als Freund und Partner Israels erwarte die EU die Umsetzung der 'Zwei-Staaten-Lösung'", Zitatende. Wenig hilfreich sei ihrer Meinung nach auch, dass rund 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen als Geiseln gehalten würden. Weiterhin warnte sie - im Namen der EU - vor dem Ausbau der illegalen jüdischen Siedlungen im Westjordanland.

Mor: Ja, wir haben zugehört, was sie gesagt hat, und ich schlage vor, dass wir weiter diesen Dialog miteinander führen. Wir nehmen die Positionen der Europäischen Union zur Kenntnis, die für uns wohlbekannt sind. Und wir versuchen, die beste Möglichkeit, die beste Lösung für uns zu finden. Und ich sage das ganz deutlich. Jeder bekommt eine Gnadenfrist von 100 Tagen, und diese Regierung ist fast zwei Wochen einfach im Amt, und ich finde das ein bisschen nicht in Ordnung, wenn wir alles bekommen, was wir zu tun haben, ohne die Möglichkeit für unsere Politiker einfach zusammenzustehen und unsere neue Politik zu formulieren und dann zu definieren.

Ich glaube, dass alle wissen, was zu tun ist. Ich glaube, dass alle in Israel wissen, welche Situation momentan ist. Die 1,5 Millionen Palästinenser in Gaza sind keine Geiseln. Wir müssen eine politische Lösung finden und dafür arbeiten Netanjahu und Liebermann beide zusammen, um eine neue Formulierung der Politik Israels zu präsentieren. Dafür muss man Zeit haben.

Wir bekommen sowohl aus Brüssel als auch aus Washington alles, was wir zu tun haben, oder zu tun müssen, aber am Ende des Tages, wenn wir die Entscheidung treffen, werden wir, die Israelis vor Ort, mit den Konsequenzen leben müssen.

Eins ist sicher, wir wissen, dass die Besatzung für uns auf Dauer kontraproduktiv ist. Das wissen alle. Die politische Korrektheit und die politische Wahrheit müssen wir, die Israelis, alleine treffen.

El Khafif: Doch noch mal zurück zu der Europäischen Union und dem weiteren Kurs, den die EU fahren wird. Im Dezember hatten die europäischen Außenminister noch ein sogenanntes "Upgrading", eine Vertiefung und den Ausbau der Beziehungen zu Israel beschlossen. Heute, nach Gazakrieg und der neuen politischen Konstellation in Israel ist von besagtem "Upgrading" keine Rede. Macht Israel das etwas aus?

Mor: Dieses "Upgrading" der Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union ist im Interesse beider Seiten. Das ist keine Einbahnstraße. Die EU ist ein sehr wichtiger Spieler im Nahost-Prozess. Sie trägt dazu bei, dass auch die palästinensische Gesellschaft sich entwickeln kann. Das macht die EU und das wissen wir Israelis sehr, sehr zu schätzen.

Ich schlage vor, und wir schlagen vor, diese Verbundenheit, diese Verknüpfung zwischen Entwicklungen in den politischen Prozessen im Nahen Osten und der Verbesserung der bilateralen Beziehungen mit der EU einfach zu trennen. Die beiden gehören nicht zusammen. Auf Grund dessen, dass, wie ich vorhin gesagt habe, dass unsere gemeinsame Tagesordnung voll ist mit vielen anderen Themen, die für uns wichtig sind, und sie gehen über den politischen Prozess im Nahen Osten hinaus.

El Khafif: Nun ist die EU, da muss ich ganz kurz unterbrechen, auch Mitglied des Nahost-Quartettes. So einfach geht das nicht ...

Mor: Ja klar. Wir müssen miteinander einen Weg finden, in dem wir weiterhin den politischen Prozess im Nahen Osten zusammen vorantreiben, aber die Verbundenheit, zwischen den beiden Themen, die Verknüpfung, ist unserer Meinung nach nicht richtig. Und auf Grund dessen, dass beide Seiten gemeinsame Interessen haben, müssen wir weiter in einem Dialog bleiben, um diese Lesung, diese sehr sensible Gradwanderung zwischen den beiden Seiten zu finden.

Man kann von Israel alles erwarten, aber solange unsere Sicherheit jeden Tag auf die Probe gestellt wird, werden wir nicht in der Lage sein, weiter mit dem politischen Prozess mit den Palästinensern voranzugehen. Auf der anderen Seite gibt es dringende Themen zwischen uns und der EU, Themen, die für beide Seiten als beide Demokratien, also die EU und Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, sehr wichtig sind. Und wir müssen diese Themen einfach vorantreiben, ohne, die Gelegenheit, oder die Möglichkeit den politischen Prozess im Nahen Osten zu geben, diese wichtigen Themen zu überschatten.

El Khafif: Frage zum Abschluss: Wird die Regierung Netanjahu, eine Regierung der "Falken", alles dazu beitragen, einen Frieden möglich zu machen?

Mor: Also, auch wenn ich aus dem Land der Propheten komme, werde ich heute mit Ihnen keine Prophezeiung machen. Aber eines weiß ich. Wenn wir etwas aus der Geschichte lernen möchten, kann man ruhig sagen, dass nur die rechten, die sogenannten Hardliner wichtige und schwierige Entscheidungen treffen können, und nicht nur das, sondern diese Entscheidungen auch umsetzen. Aber wer weiß, die Welt hat sich verändert.

Ich sage ganz deutlich: In dem Moment wo die arabische Welt die Existenz Israels akzeptiert, aber nicht nur de jure, sondern auch de facto, und versteht, dass Israel das "Land der Juden" ist, dann werden Sie sehr überrascht sein, Sie persönlich und auch die Zuhörer, und auch viele Länder in der Welt, zu sehen, wie weit Israel bereit ist zu gehen, um den Frieden zu ermöglichen. Davon bin ich überzeugt.

El Khafif: Im Programm der neuen israelischen Regierung ist von der Schaffung eines palästinensischen Staates nicht die Rede, selbige fordert ihrerseits von den Palästinensern und der arabischen Welt eine vollständige Akzeptanz Israels, als, Zitat: "Land der Juden". Was das im Detail zu bedeuten hat, muss an anderer Stelle vertieft werden. Ilan Mor war das, Gesandter der Israelischen Botschaft in Berlin.

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