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StartseiteKommentare und Themen der WocheLieber Reform statt Revolution20.02.2017

SPD-ArbeitsmarktpolitikLieber Reform statt Revolution

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz' Pläydoyer für eine sozial gerechte Arbeitswelt habe sehr dynamisch geklungen, kommentiert Volker Finthammer. Aber die Botschaft sei eher klassisch sozialdemokratisch gewesen: Lieber Reform statt Revolution. Es sei fraglich, ob das ausreiche gegen die berüchtigte Umarmungstaktik der Kanzlerin.

Von Volker Finthammer

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. (imago / Rüdiger Wölk)
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in Bielefeld die Grundzüge seiner Arbeitsmarktpolitik vorgestellt. (imago / Rüdiger Wölk)
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Der neue Ton macht die Musik. Das gilt auch für den designierten SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Wenn er die Seele der Partei und der Genossen erreichen will, dann gibt es für die SPD tatsächlich nur ein Thema, mit dem das Gelingen kann: Die soziale Gerechtigkeit in einer modernen Arbeitswelt. Aber dieses Thema zu besetzen, das dürfte trotz aller rhetorischen Dynamik für die SPD schwer werden.

Denn viele Genossen wissen noch zu gut, dass es eine SPD-geführte Bundesregierung war, die mit den Hartz-Gesetzen weitreichende soziale Einschnitte umgesetzt hat. Die haben sich für die Arbeitslosenstatistik zwar als hilfreich erwiesen. Doch in der Armutsstatistik fällt die Bilanz trotz des gegenwärtigen Beschäftigungswunders eher bescheiden aus.

Schulz geht es nicht um eine grundsätzliche Korrektur der Hartz-Gesetze

Denn wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, der fällt heute schneller aus dem Rost, der fällt trotz der nach wie vor vorhandenen sozialen Absicherung oft genug aus dem normalen Arbeitslebenleben mit all seinen sozialen Kontakten heraus und hat eine Kampf gegen den Abstieg zu führen. Diese nüchterne Tatsache hat den Sozialdemokraten viele Mitglieder und viele Stimmen gekostet. Martin Schulz will diese Fehler wieder rückgängig machen.

Aber wer heute genau hingehört hat, der hat auch mitbekommen, dass es ihm nicht um eine grundsätzliche Korrektur geht. Nein, dafür hat er seinerzeit als rechter Sozialdemokrat zu sehr hinter den Reformen gestanden, die mit dem Slogan "Fordern und Fördern" dem Arbeitsmarkt ja eine neue Dynamik geben sollten. Aber so forsch wie Andrea Nahles, die gerne alles auf den Prüfstand stellen möchte, ist Martin Schulz heute nicht aufgetreten.

Lieber Reform statt Revolution

Zwar klang sein Pläydoyer für eine sozial gerechte Arbeitswelt heute recht dynamisch und gewiss hat er dabei kein Thema, ob Mitbestimmung, Familie und Beruf und die Zukunft in der Digitalen Arbeitswelt ausgelassen. Aber die Botschaft war dann doch eher klassisch sozialdemokratisch: Lieber Reform statt Revolution, also da nachbessern, wo etwa die Hartz-Reformen oder die Rentengesetze neue Ungerechtigkeiten produzieren, anstatt das System durch ein anderes zu ersetzen.

Es ist also doch die Balance in der Mitte, die Martin Schulz mit dem neuen sozialdemokratischen Gerechtigkeitston anstoßen will. Noch klingt die Melodie frisch und unverbraucht. Noch hat es zumindest den akustischen Eindruck eines Neuanfangs, den die SPD als Partei sicherlich gut gebrauchen kann.

Aber noch ist auch von der berüchtigten Umarmungstaktik der Kanzlerin wenig zu spüren. Wer sich an den letzten Bundestagswahlkampf zurückerinnert, etwa an die Debatte über den von der SPD geforderten Mindestlohn, der bei der Union sogleich Lohnuntergrenze hieß, der muss sich heute schon fragen, ob das hinreichend ist, was Martin Schulz da an neuen Tönen wagt.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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