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StartseiteInterview"Kontingente sind etwas anderes als eine Obergrenze"10.12.2015

SPD-Bundesparteitag"Kontingente sind etwas anderes als eine Obergrenze"

Die aktuelle Flüchtlingsdiskussion wird eines der Kernthemen auf dem SPD-Bundesparteitag sein - und damit auch die Forderung der Partei nach Kontingenten. Das sei "etwas anderes" als eine Obergrenze, wie sie die Union fordert, sagte die SPD-Vizechefin Manuela Schwesig im DLF. Schlechten Umfragewerten ihrer Partei misst sie derzeit keine große Bedeutung bei.

Manuela Schwesig im Gespräch mit Thielko Grieß

Die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) (imago stock & people)
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wirbt für die Idee der Flüchtlingskontingente. (imago stock & people)
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Die Parteispitze hat die Kontingente für Flüchtlinge schon vor längerer Zeit beschlossen, nun wird sich der Bundesparteitag der SPD mit dem Vorschlag befassen. Schwesig betonte im DLF, dass Kontingente nicht nur ein anderes Wort für Obergrenze sei. Im Gegensatz zur Obergrenze wolle man nicht ab einer bestimmten Zahl Flüchtlingen an der Grenze die Einreise verwehren, sondern die Zuwanderung besser steuern. Kontingente legten keine Zahl fest, aber die Menschen könnten sicherer und geordneter nach Europa kommen als bisher. Das Recht auf Asyl bleibe davon unangetastet.

Mit Blick auf die Ambitionen von Parteichef Sigmar Gabriel, bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidat aufzutreten, sieht Schwesig keine Probleme mit der Parteibasis - auch wenn diese sich derzeit mehrheitlich für eine Kandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ausspreche. Dazu sagte die Vize-SPD-Chefin: Es sei ganz natürlich, dass es inhaltliche Kontroversen gebe.

In den Umfragewerten der SPD, in denen die Partei zuletzt bei etwa 25 Prozent lag, sieht die Bundesfamilienministerin ebenfalls keinen Grund für Beunruhigung. Alle Diskussionen über die Wahl in zwei Jahren entsprächen "überhaupt gar nicht dem, was Bürger jetzt interessiert", sagte Schwesig.


Das komplette Interview zum Nachlesen:

Thielko Grieß: Manuela Schwesig ist Bundesfamilienministerin und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, eine derjenigen, die am künftigen Wahlprogramm mitschreiben wird. Guten Morgen, Frau Schwesig.

Manuela Schwesig: Guten Morgen, Herr Grieß.

Grieß: Wir haben es gerade gehört. Der Bundesvorstand hat unter Ihrer Beteiligung gestern einen Leitantrag zur Flüchtlingspolitik beschlossen, der auf dem Parteitag eine Rolle spielen soll. Darin ist die Rede von Kontingenten für Flüchtlinge. Wie soll das funktionieren?

Schwesig: Uns geht es darum, zukünftig die Zuwanderung besser steuern zu können, weil wir weiter Flüchtlinge, die vor Krieg fliehen, natürlich aufnehmen wollen, weil wir aber auch sehen, dass das praktisch vor Ort möglich sein muss, dass es auch praktische Grenzen gibt. Und das kann man mit Kontingenten besser lösen, als wir es derzeit tun. Wie läuft diese Idee? Wir wollen, dass wir zukünftig viel mehr tun natürlich für die Flüchtlingslager in der Nähe der Krisenregion, also mehr Geld für Flüchtlingslager in Jordanien und Libanon, dass die Leute dort sich nicht zwingend auf den Weg machen, weil es dort sehr schlecht ist. Und wollen dann, dass Europa jedes Jahr ein bestimmtes Kontingent an Kriegsflüchtlingen aufnimmt und Deutschland sich daran natürlich auch gut beteiligt. Das hätte auch den Vorteil, dass wir Prioritäten setzen können, dass wir zum Beispiel sagen könnten, den ersten Schutz haben vor allem die Kinder und ihre Familien und die Frauen verdient.

Grieß: Und es hätte auch den Vorteil, dass man nicht von Obergrenze sprechen muss, aber dasselbe tut.

Schwesig: Kontingente sind etwas anderes als Obergrenzen

Schwesig: Nein! Kontingente sind etwas anderes als Obergrenze. Teile der Union oder der Großteil, ich glaube, bis auf Merkel, wollen Obergrenzen festlegen, suggerieren also, sie können eine Zahl festlegen und dann kommt kein einzelner mehr dazu. Man sagt aber nicht, wie das gehen soll. Dazu müssten sie die Grenzen schließen, müssten sie die Grenzen richtig sichern mit weiß ich nicht, bewaffneten Leuten. Dazu wurde nichts gesagt. Wir sagen, es gibt weiter das Recht des Einzelnen auf Asyl, das tasten wir nicht an, aber wir können das durch Kontingente besser steuern. Wenn die Menschen wüssten, dass sie sicher nach Europa kommen können, vielleicht nicht alle und auch nicht alle sofort, dann gäbe es sichere Wege und vor allem wir könnten die Kinder bevorzugen. Mich stört an der jetzigen Situation, dass Frau Merkel einerseits sagt, es können alle kommen, andererseits dürfen die Kinder und Frauen nicht mehr nachkommen.

Grieß: Da muss ich noch mal kurz nachfragen, Frau Schwesig. Tut mir leid, aber das war noch nicht verständlich. Wenn es jetzt heißt, so und so viele Tausend - wir müssen uns ja nicht auf konkrete Zahlen festlegen; das schaffen wir heute Morgen, glaube ich, ohnehin nicht - können kommen, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei. Und dann ist die Schwelle überschritten, dann kommt der nächste, der oberhalb dieser Grenze liegt, was passiert dann?

Schwesig: Mit den Kontingenten können Sie keine Zahl festlegen und damit garantieren, dass nicht ein einzelner oder eine einzelne mehr kommt. Darum geht es auch nicht. Uns geht es darum, dass wir die Vielzahl, aber vor allem die Geschwindigkeit aus der Zuwanderung rausnehmen wollen. Unser Hauptproblem ist doch, dass in ganz kurzer Zeit sehr, sehr viele gekommen sind und das ganz konkret die Städte und Gemeinden vor Ort auch an ganz praktische Grenzen bringt. Und wir hätten über die Kontingentlösung die Möglichkeit, Leute sicherer und viel geordneter nach Europa zu bringen, auch nach Deutschland. Wir könnten uns besser vorbereiten. Und noch mal: Ich will mal ein ganz praktisches Beispiel machen. Jetzt sind ganz viele gekommen. Frau Merkel hat immer gesagt, wir schaffen das. Und jetzt sagt die gleiche Union, jetzt wird es uns aber zu viel, und deswegen sollen mal schön die Kinder und Frauen im Krieg bleiben. Das finde ich sehr schwierig. Deswegen bin ich eine Verfechterin der Kontingentlösung, weil wir über Kontingente mit zum Beispiel der Hilfsorganisation UNHCR ganz gezielt auch sagen könnten, wir kümmern uns zunächst um die, die den größten Schutz brauchen, und das sind zum Beispiel die Kinder.

Grieß: Und die übrigen bleiben dann in der Türkei zum Beispiel oder in Jordanien oder im Libanon? Nur so kann das doch funktionieren.

Schwesig: Flüchtlingslager besser unterstützen

Schwesig: Genau. Natürlich! Nur so kann es funktionieren. Deswegen ist auch unsere Aufgabe, dass wir insbesondere die großen Flüchtlingslager in der Türkei, im Libanon, auch in Jordanien besser unterstützen. Denn das ist ein Fehler der Politik in der Vergangenheit, dass wir zugesehen haben, dass dort die Lebensmittelrationen runtergegangen sind, dass die medizinische und schulische Versorgung nicht mehr gut war. Deswegen auch unser Einsatz dafür, dass die Türkei, aber auch der Libanon und Jordanien mehr unterstützt werden vor Ort.

Grieß: Dann wird man das Wort Kontingent oder Obergrenze ins Türkische übersetzen müssen oder ins Arabische, damit das dann stimmt. Ich glaube, jetzt habe ich das etwas besser verstanden.

Schwesig: Das freut mich.

Grieß: Vielen Dank bis dahin. - Gleichwohl: Nun sind ja schon ungefähr eine Million Flüchtlinge hier in Deutschland. Sie als Sozialdemokraten bemühen sich ja darum, den Menschen die Sorge zu nehmen, dass es eine Konkurrenz geben könnte um Wohnraum, um Plätze in Schulen, in Kitas. Aber diese Konkurrenz wird es doch in jedem Fall geben.

Schwesig: Wenn wir es gut machen nicht. Und genau darum geht es uns. Wir wollen nicht, dass unsere Bürgerinnen und Bürger, die hier schon leben, jetzt gegen Menschen, die zu uns fliehen vor Krieg, ausgespielt werden. Wir müssen darauf achten, dass die Gesellschaft an der Stelle nicht gespalten wird. Und das ist die Aufgabe der SPD. Das ist auch das, was wir am besten können, die Menschen zusammenzuhalten. Wie kann das gehen? Wir haben uns eingesetzt für sozialen Wohnungsbau eben nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle, weil es längst auch Familien in Deutschland gibt, die auch erleben, dass sie gerade in den Metropolen schlecht Wohnraum bekommen. Wir setzen uns ein für mehr Kita-Plätze. Auch das haben wir geschafft. Und da geht es mir gar nicht darum, ist das Kind jetzt ein Flüchtlingskind, oder ist das Kind hier schon geboren, sondern alle Kinder müssen Anspruch auf gute Bildung haben. Daran sieht man doch, dass man das nicht voneinander trennen sollte. All das muss jetzt unser Land schaffen.

Grieß: All diese Schwierigkeiten, etwa im Wohnungsbau oder bei den Kita-Plätzen, die gab es ja auch schon, bevor die Flüchtlinge kamen. Und das sind ja ganz aktuell wichtige Probleme, die den Menschen heute unter den Nägeln brennen. Wenn Sie jetzt anfangen, sozialen Wohnungsbau zu betreiben, dann sind die ersten Wohnungen, ich weiß nicht, in zwei, drei Jahren wahrscheinlich fertig. Und was sagen Sie den Menschen bis dahin?

Schwesig: SPD ist schon lange an dem Thema Wohnungsbau dran

Schwesig: Wir haben ja zum Glück schon viel eher losgelegt. Ich darf mal zum Beispiel an Olaf Scholz erinnern in Hamburg, der eines der größten Wohnungsbauprogramme aufgelegt hat. Die SPD ist schon lange an dem Thema Wohnungsbau dran und es sind jetzt andere, die aufwachen und sehen, dass unsere Antworten, die wir seit Jahren geben und sagen Wohnungsbau, Ausbau von Kitas, von Ganztagsschulen, dass die Antworten gut sind für die Menschen, die hier schon leben, aber eben auch für die Menschen, die zu uns kommen.

Grieß: Frau Schwesig, nicht nur die Flüchtlingspolitik spielt bei Ihrem Bundesparteitag eine Rolle, sondern es geht zum Beispiel auch um einen interessanten Antrag aus der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. Es geht um eine Satzungsänderung, verhandelt am späten Freitagabend, glaube ich, wenn gleichzeitig die Parteiparty läuft. Eine Doppelspitze soll möglich sein, auch auf der Bundesebene zum Beispiel, aus Mann und aus Frau. Die Antragskommission des von Ihnen eben erwähnten und geschätzten Olaf Scholz findet diesen Antrag nicht besonders gut und empfiehlt eine Ablehnung. Wie ist es bei Ihnen?

Schwesig: Es gibt unterschiedliche Stimmen in der Partei zu diesem Vorschlag. Ich finde den Vorschlag sehr interessant, weil derzeit unsere Satzung keine Arbeitsteilung erlaubt. Und da, wo es gewünscht ist, wie zum Beispiel in Ortsvereinen, dass Männer und Frauen sagen, wir wollen es zusammen machen, wir wollen das Ehrenamt nicht alleine bekleiden, soll es meines Erachtens auch möglich sein. Es geht nicht darum, Leute zu einer Doppelspitze zu verdonnern, sondern es schlicht zu ermöglichen. Deswegen werde ich es unterstützen. Ich erwarte aber bei dieser Frage eine sehr kontroverse Debatte. Das ist aber auch gut. In einer Partei muss ja nicht von Anfang an immer alle der gleichen Meinung sein, sondern zusammen zu diskutieren, das ist Sinn und Zweck eines Parteitages, und das tun wir drei Tage intensiv.

Grieß: Das sagt man dann, wenn es Differenzen gibt. - Aber wo liegt denn der Widerstand? Warum ist der so hart? Liegt es am Macho-Teil der SPD?

Schwesig: Nein! Es gibt auch viele Frauen, die sagen, das halten wir nicht für praktikabel. Aber es gibt übrigens auch Männer und Frauen, die sagen, das ist eine gute Idee. Ich finde, es ist im Übrigen völlig normal, dass man auch Themen mal kontrovers diskutiert. Dazu dient ein Parteitag. Wir werden das drei Tage tun. Wir haben 900 Anträge. Das zeigt doch nur, die SPD ist auf der Höhe der Zeit. Wir sind lebendig und wir machen uns über viele Fragen Gedanken, zum Beispiel heute mit dem großen Thema Familienpolitik, wo ich aber sehr viel Zustimmung erwarte, wo es uns einfach darum geht, den Leuten zu sagen, wir wollen unser Land sichern, wir kümmern uns um Flüchtlinge, um Außenpolitik, aber auch um die Alltagsthemen der Menschen hier: Wie geht es weiter für meine Kinder? Wo ist der Kita-Platz? Wie geht es weiter, wenn mein Kind in die Schule kommt? Was ist mit meiner pflegebedürftigen Oma? Das sind doch Alltagsthemen, die vielleicht nicht jeden Tag in den Medien Thema sind, aber die einzelne Leute umtreiben.

Grieß: Es gab vor ein paar Tagen eine Umfrage, die mich hat staunen lassen, Frau Schwesig. Eine Mehrheit der SPD-Wähler wünscht sich Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat und nicht Sigmar Gabriel. Was ist denn da los?

Schwesig: Frank-Walter Steinmeier ist sehr beliebt in unserer Partei und, ich glaube, über die Parteigrenzen hinweg. Es ist gut für unser Land, dass Frank-Walter Steinmeier Außenminister ist. Das gibt wesentlich mehr Sicherheit. Und Sigmar Gabriel ist unser Parteivorsitzender und die Aufgabe eines Parteivorsitzenden ist es, natürlich auch Themen, worüber ja auch die Bevölkerung diskutiert, wie geht es weiter mit Flüchtlingen, ist das alles richtig, wie wir es machen, andere Themen anzustoßen. Und da gibt es halt auch mal kontroverse Debatten. Es ist gut, denn wenn man nicht miteinander diskutiert und nach guten Lösungen sucht, dann würde man nicht mehr leben als Partei. Ich glaube, diese ganzen Diskussionen um Kanzlerkandidatur, um die Bundestagswahl, die in zwei Jahren ist, die entspricht überhaupt gar nicht dem, was Bürgerinnen und Bürger jetzt interessiert. Die Menschen in unserem Land interessieren sich ...

Grieß: Aber ich interessiere mich ganz kurz noch für die 25 Prozent bei den Umfragen, die Sie haben. Und das muss Sie doch auch interessieren. Das ist doch auch ein Problem Sigmar Gabriels.

Schwesig: Menschen fragen sich, wie geht es weiter mit den Krisen der Welt

Schwesig: Natürlich interessieren uns auch die Umfragen. Aber wissen Sie, wir leben in sehr unruhigen Zeiten. Die Menschen fragen sich, wie geht es weiter mit den Krisen auf der Welt. Sie sehen die Flüchtlinge ja als Botschafter dieser vielen Krisen. Sie fragen sich, kriegt das unser Land hin. Was ist eigentlich mit meinem Leben, wie geht es weiter mit meinem Job. Und da ist es leider natürlich eher so, dass diese Rechtspopulisten wie AfD die Leute, die zweifeln, eher einfach abfangen können mit ihren Parolen. Und deswegen ist es unsere Aufgabe, hier die Antworten zu finden für die Menschen und auch zu sagen, seht her, wir haben eine Idee, einen Plan, wie wir unser Land sichern können. Ich finde, in diesen Zeiten stabil zu sein, stabil als Anker zu sein, das ist die Aufgabe der SPD.

Grieß: Jetzt müssen wir zum Ende kommen. Tut mir leid, Frau Schwesig. Die Nachrichten, Frau Schwesig, haben bei uns immer Recht. Danke, Manuela Schwesig.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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