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SPD-BundesvorsitzFolgt Nahles auf Schulz - oder nicht?

Das Bild zeigt das SPD-Logo nach dem politischen Aschermittwoch 2017 in Ludwigsburg. Das "D" wird gerade abgebaut. (picture-alliance / dpa / Lino Mirgeler)
Das Logo der SPD (picture-alliance / dpa / Lino Mirgeler)

Die Führungsgremien der SPD beraten am Nachmittag über die Nachfolge von Parteichef Schulz. Es wird erwartet, dass dieser dabei seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen die erwartete Übernahme des Parteivorsitzes durch Fraktionschefin Nahles. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bülow hält es für falsch, wie die Parteispitze mit der Führungskrise umgeht.

Bülow sagte im Deutschlandfunk, man dürfe nicht im stillen Kämmerchen entscheiden und von oben diktieren. Fraktionschefin Nahles sei eine respektable Kandidatin für den Vorsitz. Es sei aber nicht in Ordnung, sie kommissarisch zur SPD-Chefin zu machen. Das führe dazu, dass der Parteitag wieder nur absegnen dürfe und andere Kandidaten keine echte Chance hätten - so wie die Flensburger Oberbürgermeisterin Lange, die antreten möchte. Richtig wäre es, wenn übergangsweise einer der Vizevorsitzenden an die Spitze nachrücke. Er frage sich, wozu man die sechs Stellvertreter sonst habe. Sie seien gewählt und legitimiert. Bülow plädierte mit Nachdruck dafür, den oder die neue Vorsitzende dann später in einer Urwahl zu bestimmen.

Die SPD-Spitzengremien beraten am Nachmittag über die Nachfolge von Parteichef Schulz. Er hat Nahles als kommissarische Vorsitzende vorgeschlagen - ein Vorgehen, das in der Parteilinken, aber auch in einigen Landesverbänden auf wachsenden Widerstand stößt. Dabei richtet sich die Kritik nicht grundsätzlich gegen Nahles, sondern - ähnlich wie es der Abgeordneten Bülow formuliert - gegen die Art und Weise des Vorgehens.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel hat sich gegen das Bild gewehrt, das in den Medien von seiner Partei gezeichnet werde. Die Äußerungen von Kleinstgruppen würden zur Mehrheitsmeinung innerhalb der SPD gemacht, sagte Schäfer-Gümbel im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die innerparteiliche Debatte über den Parteivorsitz betonte er, Entscheidungen müssten manchmal getroffen werden, um Handlungsfähigkeit herzustellen, auch wenn sie nicht allen gefielen. Die vergangenen Tage seien für die SPD extrem schwierig gewesen und hätten zu einem Vertrauensverlust geführt, so Schäfer-Gümbel mit Blick auf die Personaldebatte.

Auch aus Berlin kommt erheblicher Gegenwind gegen die kommissarische Ernennung von Andrea Nahles. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Lange forderte in einem Brief an den SPD-Bundesvorstand eine sogenannte "Basiskandidatur": Sie wolle den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und sie an dem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen. Weiter heißt es, das Amt des SPD-Vorsitzenden sei für die Partei von weitreichender Bedeutung und dürfe deshalb nicht von einer kleinen Gruppe intern festgelegt werden. Lange kündigte an, selbst kandidieren zu wollen.

Auch die Berliner SPD lehnt laut einem Bericht der 'Berliner Morgenpost' Nahles als kommissarische Vorsitzende ab. Der Landesvorstand wolle nicht, dass bereits vor einem Parteitag Tatsachen geschaffen würden, berichtet das Blatt nach einer Sitzung des Gremiums.

Die 'Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen' äußerte zudem formale Bedenken. Ihr Vorsitzender Baumann-Hasske sagte der Zeitung 'Die Welt', die Parteisatzung biete keine Grundlage für einen kommissarischen SPD-Vorsitz. Die stellvertretende SPD-Chefin Dreyer befürwortete eine kommissarische Übernahme des Parteivorsitzes durch Nahles. Dreyer sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Partei könne nicht führungslos sein.

Ursprünglich wollte Schulz sich erst Anfang März als Parteichef zurückziehen. Führende Sozialdemokraten haben sich aber für einen schnelleren Wechsel ausgesprochen. Unter innerparteilichem Druck hat er bereits von seinem Vorhaben Abstand genommen, Außenminister zu werden.

Diese Nachricht wurde am 13.02.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.