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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Kapital der SPD verzockt03.02.2018

SPD-Chef Martin SchulzDas Kapital der SPD verzockt

Unzählige Versprechen, nichts bewegt: Der einstige SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz habe gehandelt wie ein Zocker, kommentiert taz-Chefredakteur Georg Löwisch im Dlf. Eine Parteimehrheit müsse ihn jetzt decken, sonst bliebe das Bild "von denen da oben, die Dinge versprechen, die sie nicht halten können".

Von Georg Löwisch, taz

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Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz beim SPD-Sonderparteitag in Bonn (Oliver Berg/dpa)
Immer neue Versprechen gibt Martin Schulz, um als Parteichef weiterwirtschaften zu können. Immer neue Versprechen, die er dann nicht halten kann, kommentiert Georg Löwisch von der taz. (Oliver Berg/dpa)
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Ist Martin Schulz politisch pleite? Nun, zunächst einmal sind der SPD-Chef und seine Führungsriege für ein Gesetz gegen Flüchtlingsfamilien verantwortlich, das seinesgleichen sucht: Familien vor allem aus Syrien können ihre engsten Angehörigen weiterhin nicht nach Deutschland holen. Sie leben hier in Deutschland in Sicherheit, aber ihre Frauen und Männer, ihre Söhne und Töchter leben im Krieg. Verbunden sind sie über ihre Smartphones, getrennt sind sie durch die Beschlüsse von CDU, CSU und SPD. Diese Woche beschlossen die drei Parteien im Bundestag ein Gesetz zum Familiennachzug.

Ja, es geht nicht um Flüchtlinge, die nach Asylrecht oder Genfer Konvention hier sind, denn die dürfen ihre Familien nachholen. Ja, es geht nur um diejenigen mit einem behelfsmäßigen Schutzstatus. Nur? Nach Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung betrifft das 50.000 bis 60.000 Menschen. Von ihnen sollen ab August jeden Monat 1.000 kommen dürfen. Eine Härtefallregelung, die es schon bisher gibt, bleibt bestehen. Doch über diese Regelung kamen im vergangenen Jahr nicht einmal zehn Menschen pro Monat nach Deutschland.

Praktisch nichts ist gekommen, nichts hat sich bewegt

Aber Moment: Hatte nicht eben noch Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag etwas ganz anderes versprochen? Wollte er nicht weit hinaus über die nur 1.000 Frauen und Männer, Söhne und Töchter? Zum Familiennachzug rief er den Parteitags-Delegierten mit viel Pathos entgegen, Zitat: "Da muss sich die Union bewegen. Und ich sage euch ganz klar: Die Härtefall-Regel wird kommen."

Praktisch nichts ist gekommen, nichts hat sich bewegt. 1.000 pro Monat, plus noch einmal zehn pro Monat: In Berlin präsentiert sich gerade eine Große Koalition der Kleinherzigkeit. Was die SPD der Union da noch abverhandelt hat - es ist Menschlichkeit in der Minimalvariante.

Und was der SPD-Chef seiner Partei versprochen hat, das hat er nicht liefern können.

Immer neue Versprechen, die er dann nicht halten kann

Hier sieht man das Problem dieses Vorsitzenden, das zum Problem der Partei geworden ist. Immer neue Versprechen gibt Martin Schulz, um als Parteichef weiterwirtschaften zu können. Immer neue Versprechen, die er dann nicht halten kann.

Das Kapital in der Politik ist: Vertrauen. Und die Systematik des Martin Schulz wirkt wie eine Kreditblase von Bänkern.

Erinnern wir uns: Als Kanzlerkandidat gewährt die SPD Martin Schulz einen riesigen Vertrauenskredit. Aber er kann ihn nicht bedienen, die Sozialdemokraten fallen bei der Bundestagswahl auf katastrophale 20 Prozent. Schulz aber tritt nicht zurück, sondern rettet sich, indem er ruft: Niemals eine neue GroKo, niemals werde ich Minister unter Merkel. Opposition verspricht er - und nimmt damit einen neuen Vertrauenskredit auf. Als Jamaika passé ist, sagt Schulz sogar nochmal wieder: Keine GroKo.

Versprechen groß, Ergebnis klein

Auch dieser Kredit platzt: Die SPD will doch verhandeln. Um neues Vertrauen zu gewinnen, gibt Schulz abermals Versprechen: Zwischen Sondierungen und Koalitionsverhandlungen soll noch ein Sonderparteitag zwischengeschaltet werden - als Sicherheit für die Partei. Die SPD sondiert. Mit "hervorragendem Ergebnis", behauptet Schulz hinterher - da wissen längst alle: Die Bilanz fällt bescheiden aus.

So bescheiden, dass Schulz auf dem Parteitag in Bonn wieder neue Versprechen abgibt. Die SPD werde in wichtigen Fragen schon mehr herausholen: beim Kündigungsschutz, bei der Krankenversicherung, und eben beim Familiennachzug. Und jetzt ist es wieder so gekommen: Versprechen groß, Ergebnis klein.

Diese Partei ist systemrelevant

Wenn ein Koalitionsvertrag herauskäme, dann würden die rund 440.000 Mitglieder der SPD abstimmen. Ein Ja ist weniger wahrscheinlich geworden durch das Ergebnis beim so polarisierenden Thema Familiennachzug. Geht die Mitgliederbefragung schief und sagt die Basis nein, dann wäre das: der Crash.

Aber so ein Vertrauenscrash droht nicht nur der SPD. Um im Bankenbild zu bleiben: Diese Partei ist systemrelevant. Amtsträger und Abgeordnete im ganzen Land würden Vertrauen verlieren. Stattdessen würde das Bild bedient, das leider viele schon von Politikern haben, von denen da oben, die Dinge versprechen, die sie nicht halten können.

Man muss deshalb hoffen, dass eine Mehrheit der SPD-Mitglieder noch einmal mitmacht. Sie müssen ihn decken, ihren einstigen Hoffnungsträger Martin Schulz, der gehandelt hat wie ein Spielsüchtiger, wie ein Zocker. Und sie müssen auch für ihren Vorstand zahlen, der mitgezockt hat.

Georg Löwisch (Anja Weber)Georg Löwisch (Anja Weber)Georg Löwisch wurde 1974 in Freiburg geboren. In Leipzig studierte er Journalistik und Afrikanistik. Schon vor dem Abschluss arbeitete er als freier Reporter für Zeitungen, verschiedene ARD-Radios und den Deutschlandfunk. Als Korrespondent berichtete er für den Fachdienst epd medien. Bei der "taz" in Berlin absolvierte er 1998 sein Volontariat, verantwortete ab 2001 die Reportage-Seite, wurde 2005 innenpolitischer Reporter und 2009 Gründungsressortleiter der "sonntaz", der heutigen "taz am wochenende". 2012 wechselte er zum Magazin "Cicero". Seit mehreren Jahren unterrichtet er an der Universität der Künste in Berlin und der Henri-Nannen-Schule in Hamburg. Im September 2015 kehrte er als Chefredakteur zur "taz" zurück.

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