Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gab in der Flüchtlingspolitik die Richtung vor. In ihrer Rede auf dem SPD-Parteitag machte sie deutlich, dass die Sozialdemokraten eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ablehne, der Zustrom aber gebremst werden müsse. Die Integration könne nur gelingen, "wenn die Flüchtlinge nicht mehr so schnell und nicht mehr in so großer Zahl zu uns kommen." Sie plädierte für Aufnahmekontingente aus den Flüchtlingslagern in der Türkei, in Jordanien und im Libanon und stellte klar: "Kontingente bedeuten keine Obergrenzen."
Wer bleiben darf, soll gut integriert werden
Parteichef Sigmar Gabriel kritisierte, die von der CSU angestoßene Debatte darüber vermittle den Eindruck, man könne per Beschluss festlegen, wie viele Menschen kommen dürften. Selbst wenn man das Asylrecht ändern würde, könnten Obergrenzen nicht eingehalten werden. Denn so fragte der Vizekanzler: "Was machen wir an dem Tag, an dem an der deutsch-österreichischen Grenze der erste steht, der über die Obergrenze geht?" Wie zuvor Dreyer vertrat auch Gabriel die Ansicht, dass die Geschwindigkeit des Zuzugs von Flüchtlingen reduziert werden müsse.
Zu Beginn des Parteitages hatte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz darauf verwiesen, dass inzwischen eine Million Flüchtlinge in Deutschland registriert wurden. Wer bleiben könne, solle gut integriert werden, sagte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung. Das sei nicht verhandelbar. "Bei uns gibt es keinen Rabatt bei den Menschenrechten." Am Donnerstag Abend verabschiedeten die Delegierten den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik.
Terrorismus kann nicht allein militärisch besiegt werden
In seiner Rede verteidigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den Kampf gegen die Terrormiliz IS und den vom Bundestag beschlossenen Syrien-Einsatz. Nur durch den militärischen Einsatz könne erreicht werden, dass vom syrischen Territorium etwas übrig bleibe, das befriedet werden könne. Anschließend wurde dazu ein Leitantrag angenommen, in dem es heißt: "Klar ist, dass der Terrorismus am Ende nicht allein militärisch besiegt werden kann. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus wie auch die Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien kann nur mit einem umfassenden Ansatz gelingen, der vor allem auch politische und diplomatische Mittel einschließt und auf der Grundlage des Völkerrechts basiert." Steinmeier warnte zudem davor, Muslime wegen der jüngsten Anschläge in Frankreich und den USA zu Sündenböcken zu machen. Es sei schäbig, die Attentate und die Opfer für solche Debatten zu missbrauchen.
Schröder erinnert an Schmidt und wirbt für Gabriel
Ex-Kanzler Gerhard Schröder nutzte seinen Auftritt, um schon einmal Werbung für SPD-Chef Sigmar Gabriel zu machen, der sich morgen zur Wiederwahl stellt. In seiner Rede erinnerte Schröder an den kürzlich gestorbenen Altkanzler Helmut Schmidt, der die SPD als eine Partei der wirtschaftlichen Kompetenz in der Mitte der Gesellschaft verankert habe, Das sei eine Grundlage für Wahlerfolge gewesen. "Und das ist das, was Sigmar Gabriel jetzt versucht und wofür er jede Unterstützung braucht", meinte Schröder.
Gabriel führt die Partei seit 2009. Bei der Wahl vor zwei Jahren hatten 83,6 Prozent der Delegierten für ihn gestimmt.
(fe/tzi)
