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StartseiteInterview"Es geht um die Frage der Existenz der Sozialdemokratie"20.01.2018

SPD-Sonderparteitag"Es geht um die Frage der Existenz der Sozialdemokratie"

"Es gibt Notwendigkeiten, sich zu erneuern als SPD, in der Regierung oder in der Opposition", so der SPD-Politiker Alexander Schweizer im Dlf. Es sei das "zentrale politische Projekt" der nächsten Jahre, dass die Sozialdemokratie attraktiver werde und ihre Glaubwürdigkeit wieder erreiche.

Alexander Schweizer im Gespräch mit Jaspar Barenberg

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Rote Fahne der SPD im Wind auf dem Dach der Parteizentrale Willy-Brandt-Haus in Berlin. (imago / IPON)
Regierung oder Opposition: Es geht um viel, wenn die SPD-Delegierten am Sonntag in Bonn über GroKo-Verhandlungen abstimmen (imago / IPON)
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Jasper Barenberg: Heute also fällt die Entscheidung, es müssen 600 Delegierte der SPD in Bonn die Hand heben für Koalitionsverhandlungen mit der Union oder dagegen. Die ganze Woche über hat Parteichef Martin Schulz kreuz und quer im Land für das Ergebnis der Sondierungsgespräche geworben. Weil aber auch die vielen Gegner einer weiteren Koalition mit der Union mobil machen, ist die Zustimmung der Mehrheit alles andere als sicher. Die Kritiker warnen vor dem Absturz der SPD, die Befürworter befürchten einen ebensolchen Absturz, sollten die Sozialdemokraten jetzt doch noch kneifen. Am Telefon ist Alexander Schweitzer, der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD in Rheinland-Pfalz und Fraktionschef im Mainzer Landtag. Schönen guten Morgen, Herr Schweitzer!

Alexander Schweitzer: Hallo, guten Morgen, Herr Barenberg!

Barenberg: Herr Schweitzer, Ihr Landesvorstand hat gestern abend ja noch einmal beraten. Wie leicht oder schwer tut sich denn die Partei bei Ihnen mit der Entscheidung?

Schweitzer: Ich glaube, es tut sich in der SPD bundesweit niemand leicht mit dieser Entscheidung in diesen Tagen, und so geht es auch unseren rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten. Wir haben gestern abend mit der Delegation zusammen getagt, uns sehr offen ausgetauscht, die Argumente noch mal gewogen, aber auch gemeinsam festgestellt, dass es auch eine gute Zeit ist für die innerparteiliche Demokratie in der SPD. Wir haben allein in Rheinland-Pfalz in dieser Woche seit dem Sondierungspapier mit tausend Mitgliedern unserer Partei diskutiert, und viele sind danach nach Hause gegangen und haben gesagt, ich bin womöglich bei meiner Position geblieben, oder ich habe neue Argumente gehört, aber ich bin stolz darauf, dass ich einer solch lebendigen Partei angehöre. Und das ist gut.

"Zuversichtlich, dass wir in Koalitionsverhandlungen eintreten"

Barenberg: Sie sagen, Sie haben mit der Delegation zusammen, auch mit den Delegierten für den Parteitag sich offen ausgetauscht. Mögen Sie uns sagen, ob eine Mehrheit für Koalitionsverhandlungen sich da abzeichnet?

Schweitzer: Ich bin inzwischen recht zuversichtlich, dass der Bundesparteitag insgesamt mit einer Mehrheit sich dafür aussprechen wird, dass wir in die Koalitionsverhandlungen eintreten. Ich kann Ihnen das jetzt aber auch nicht auf den Delegiertenkopf genau sagen. Wir haben uns in Rheinland-Pfalz entschlossen, keine Empfehlungen auszugeben, sondern jeder Delegierte und jede Delegierte ist völlig frei in ihrer oder seiner Entscheidung, und insofern werden wir uns die Debatte am Sonntag auch noch mal gemeinsam anschauen, teilnehmen in dieser Debatte, und dann wird eine Entscheidung getroffen. Insgesamt bin ich aber recht zuversichtlich.

Barenberg: Gründet diese Zuversicht auch in dem Argument, dass es am Ende ja die Parteimitglieder sein sollten, die darüber entscheiden, und dass der Parteitag eigentlich nicht - das Argument gibt es ja in der SPD - das Recht haben sollte, dem vorzugreifen?

Schweitzer: Ich finde, das ist ein Argument, das viele auch beeindruckt. Das stelle ich fest. Nichtsdestotrotz, das ist ein Bundesparteitag, und der hat das Recht, zu entscheiden. Dafür ist er auch da. Aber viele sagen schon auch, ich will schon auch noch mal wissen, was ist in den Koalitionsverhandlungen drin. Das ist ja der eigentliche Punkt, über den verhandelt wird. Und dann möchte ich auch schon meinen Mitgliedern, meiner Basis die Gelegenheit geben, genauso das Recht wahrzunehmen, wie ich das habe als Bundesparteitagsdelegierter, am Ende darüber zu entscheiden. Das ist ja etwas, was keine andere Partei macht in dieser Größe, dass man am Ende alle Mitglieder in eine verbindliche Entscheidung bringt. Das ist schon etwas, worüber wir auch einigermaßen froh sind, weil es uns auch stärkt nach innen.

"Da wird bis zum Ende tatsächlich verhandelt"

Barenberg: Das heißt aber auch, Herr Schweitzer, wenn ich Sie da richtig verstehe, dass Sie hoffen, möglicherweise erwarten, dass bei den Koalitionsverhandlungen dann doch noch mehr zu holen ist, als bisher auf dem Tisch liegt?

Schweitzer: Zunächst mal ist es wichtig, dass man einen klaren Unterschied zieht zwischen Sondierungen und Koalitionsverhandlungen. Koalitionsverhandlungen sind Verhandlungen, darum heißen sie ja auch so. Das heißt, das ist nicht einfach noch mal die notarielle Festlegung des Sondierungspapiers, sondern da geht man in alle Bereiche noch mal rein. Natürlich wird es da Punkte geben, da bestätigt man schlichtweg nur, was in den Sondierungen schon diskutiert wurde. Und da wird es Bereiche geben, die wird man sich noch mal genau anschauen, und zwar von allen Seiten. Das ist etwas, was ganz selbstverständlich ist. Wir in Rheinland-Pfalz führen seit vielen Jahren immer wieder Koalitionsverhandlungen der Landesregierung. Und jeder, der da mal dabei war, der weiß ganz genau, da wird bis zum Ende tatsächlich verhandelt. Und so soll es jetzt auch auf der Bundesebene sein. Und das gibt natürlich eine Chance, dass Dinge auch noch mal präzisiert oder sogar verbessert werden, auch mit der SPD.

Barenberg: Aber in den Zwischentönen höre ich heraus, es geht um Verbesserungen in Einzelheiten, um Veränderungen, weitere Themen vielleicht, die noch gar nicht angesprochen worden sind. Aber Sie sind auch der Meinung von Martin Schulz und ja auch der Fraktionschefin im Bundestag: Der Rahmen ist gesteckt, und darüber hinaus kann man eigentlich nicht mit zentralen Forderungen jetzt noch mal kommen?

Schweitzer: Ich denke, es gibt schon auch noch mal Grund, dass wir uns zentrale Forderungen noch mal anschauen. Es gibt ja auch Punkte, bei denen hat auch der SPD-Parteivorstand in der Diskussion gesagt, da sind wir noch nicht ganz zufrieden. Ich nenne etwa das Thema Einstieg in eine Verbesserung des Austausches zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn ich etwa an eine gemeinsame Honorarordnung denke für Ärzte, sodass es nicht mehr die strukturelle Verbesserung für Privatversicherte gibt in der Arztpraxis. Das ist ein Beispiel. Es gibt den dringenden Wunsch, dass wir uns in Bezug auf den Familiennachzug noch mal einer Härtefallregelung nähern. Das sind Punkte, da können Sie jetzt sagen, ist das eine Präzisierung, ist das eine Ergänzung oder eine Verbesserung - auf jeden Fall sind es Themen, die noch mal aufgerufen werden müssen. Tatsächlich ist es aber so, in anderen Bereichen gibt es auch aus meiner Sicht gar keinen Grund, noch mal in die Diskussion zu treten, aus sozialdemokratischer Sicht, wohlgemerkt, weil wir da einfach sehr gut und erfolgreich verhandelt haben. Ich denke an den Bereich Europa, ich denke an den Bereich Bildung, Unterstützung von Familien, Unterstützung von Kindern. Da hat sich die SPD doch in Gänze durchgesetzt oder sehr stark durchgesetzt, und da gibt es auch keinen Grund, dass wir diese Punkte noch einmal aufmachen. Im Gegenteil, da müssen wir eher versuchen, dass sie nicht durch die Union verwässert werden. Und das nennt man dann eben Koalitionsverhandlungen, und denen muss man eine Chance geben, und das ist die Entscheidung des Bundesparteitags am Sonntag.

"Schauen, was geht. Ich bin da sehr pragmatisch"

Barenberg: Was Sie gerade am Anfang gesagt haben, Herr Schweitzer, ist ja interessant, denn heute Morgen lesen wir in den Zeitungen, dass es in zwei großen Landesverbänden, in Nordrhein-Westfalen und in Hessen nämlich, den Appell gibt oder einen Antrag geben soll, auf dem Parteitag zwingend Nachbesserungen in diesen Bereichen einzufordern, die Sie angesprochen haben. Also was den Bereich Krankenversicherung angeht und den Bereich Flüchtlingspolitik, die Härtefallregelung. Da gibt es offenbar den Antrag, dass dort Verbesserungen erreicht werden sollen, bevor die Koalitionsverhandlungen den Mitgliedern dann zur Abstimmung vorgelegt werden. Sind Sie da an der Seite der Mitglieder in Nordrhein-Westfalen und Hessen?

Schweitzer: Ich bin davon überzeugt, dass wir in diesen beiden Punkten, die ich angesprochen habe, Verbesserungen erreichen können und Verbesserungen erreichen müssen. Sie müssen sehen, dass es ja schon mal in einer Phase der Aussetzung des Familiennachzugs eine Härtefallregelung gab. Also ist das ein Instrument, das wir durchaus kennen in Deutschland. [*] Und das andere Thema, das ich angesprochen habe, die gemeinsame Honorarordnung oder die Verbesserung der Honorarordnung, das ist schlichtweg eine Möglichkeit, ohne dass wir PKV und GKV auflösen, dafür zu sorgen, dass für die Patientin, für den Patienten es keinen Unterschied macht, ob er privat oder gesetzlich versichert ist bei Wartezeiten, bei Möglichkeiten, unmittelbar einen Termin zu bekommen. Das ist doch eine Form der Zweiklassenmedizin, der Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem, die viele Menschen unmittelbar spüren. Und wenn wir da eine sehr konkrete Verbesserung erreichen können, dann haben wir vielen Menschen in Deutschland geholfen, und das ist dann eben auch Ergebnis sozialdemokratischer Politik. Es lohnt sich, darüber noch mal mit der Union zu sprechen, und ich finde, es ist deshalb auch gut, dass wir da am Sonntag noch mal Gelegenheit haben, drüber zu sprechen.

Barenberg: Nun ist ja die Frage, wie man mit diesen Punkten umgeht, jetzt auch mit Blick auf den Parteitag morgen. Soweit ich es verstanden habe, soll der Antrag ja darauf hinauslaufen, dass es eine Abstimmung der Mitglieder nur für den Fall geben soll, dass diese Verbesserungen dann erreicht sind in den Koalitionsverhandlungen. Sind Sie auch dafür?

Schweitzer: Ich bin dafür, dass wir am Sonntag den Weg frei machen für Koalitionsverhandlungen, also für die eigentlichen Verhandlungen. Und ich bin dann dafür, dass wir entlang unserer sozialdemokratischen Programmatik, entlang des Sondierungspapiers und dieser Vorschläge, die aus den Landesverbänden Hessen und Nordrhein-Westfalen kommen - schauen, was geht. Ich bin da sehr pragmatisch. Schauen, was geht. Und mir wäre es sehr lieb, wenn wir in diesem Punkt Verbesserungen erreichen würden, manch anderem Punkt auch noch. Und am Ende werden die Mitglieder entscheiden, und ich denke, sie werden klug entscheiden. Aber zunächst mal müssen wir so weit kommen, dass die Mitglieder die Gelegenheit haben können, über einen Koalitionsvertrag zu entscheiden.

"Neue programmatische Anmutung" finden

Barenberg: Stehen Sie denn auch auf der Seite derjenigen, die sagen, wenn jetzt die SPD-Mitglieder weitere Koalitionsverhandlungen und ein mögliches nächstes Bündnis mit der Union ablehnen, dann droht erst recht das Chaos für die SPD, dann droht erst recht der Absturz?

Schweitzer: Ich mag dieses Malen von Katastrophenszenarien überhaupt nicht. Ich denke, es gibt Möglichkeiten, in der Regierung sich zu erneuern. Es gibt Notwendigkeiten, sich zu erneuern als SPD, in der Regierung oder in der Opposition. Ich verstehe sehr gut die, die sagen, in der Opposition ist es zunächst mal leichter. Das mag sogar so sein, weil man befreit ist von der Last des Kompromisses, man kann sozialdemokratische Politik pur formulieren. Nur, man kann sie eben nur formulieren, man kann sie nicht umsetzen. Man muss dann auf irgendwelche Zeiten in der Zukunft verweisen, wenn man den Menschen sagt, dann kommt es irgendwann. Und es gibt welche, die sagen, in der Regierung haben wir eine Möglichkeit, tatsächlich Politik umzusetzen. Für mich ist wichtig, dass die Erneuerung der SPD, die wir uns selbst in die Hand versprochen haben nach der Bundestagswahl, dass sie tatsächlich kommt. Sie war schon oft angekündigt, sie ist selten wirklich gekommen, oder sie ist überhaupt nicht gekommen in den letzten Jahren. Und für mich ist es das zentrale politische Projekt der Sozialdemokratie in Deutschland in den nächsten Jahren, dass sie sich verändert, dass sie sich erneuert, dass sie eine neue programmatische Anmutung findet, dass sie eine neue Körpersprache entwickelt, dass sie attraktiver wird, dass sie wieder Glaubwürdigkeit erreicht, die sie in vielen Bereichen leider verloren hat. Und das ist ein politisches Projekt, das ist fast größer als die Frage, gehen wir in die Opposition oder in die Regierung. Ich sage, bei dem, was bisher verhandelt wurde, was noch erreichbar sein kann, ist es klug, Koalitionsverhandlungen zu führen und am Ende ein gewisses Maß an sozialdemokratischer Politik umzusetzen. Weit mehr, als uns aus der Oppositionsrolle heraus möglich wäre. Und darum bin ich dafür, diesen Weg zu versuchen. Ich kenne die Kritiker, die sagen, in der Regierung wird die Erneuerung nicht möglich sein. Da möchte ich gern auf das rheinland-pfälzische Beispiel verweisen. Wir regieren als SPD in Rheinland-Pfalz seit 1991. Wenn Sie die SPD des Jahres 2018 unter Malu Dreyer vergleichen mit der des Jahres 1991 - Sie werden nicht denken, dass es dieselbe Partei ist. Wir haben uns also in der Regierung erneuert. Und wer sagt, das geht nur in der Opposition, dass man sich erneuert, den verweise ich ebenfalls auf ein rheinland-pfälzisches Beispiel, nämlich die CDU in Rheinland-Pfalz. Die erneuert sich, wenn Sie so wollen, seit 27 Jahren, aber sie wird immer weiter entfernt von Regierung …

Barenberg: Wie die SPD in Bayern, Herr Schweitzer?

Schweitzer: Das ist ein Zuruf, auf den ich gewartet habe. Aber trotzdem ist mein Argument stichhaltig, weil es nicht so ist, dass es zwangsläufig dazu führt, dass man sich in der Opposition erneuert, sondern man muss es wollen, man muss dazu in der Lage sein. Man muss sich anstrengen, und ich glaube, das kann die SPD leisten. Sie muss es leisten, weil ich glaube, es geht schon auch um die Frage der Existenz der Sozialdemokratie.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.


[*] An dieser Stelle haben wir aus Gründen der Verständlichkeit einen Halbsatz gekürzt.

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