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StartseiteKommentare und Themen der WocheRichtungsweisend nur auf dem Papier19.06.2017

SPD-SteuerkonzeptRichtungsweisend nur auf dem Papier

Steuerliche Entlastung von Geringverdienern, Erhöhung des Spitzensteuerrsatzes, schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages: Auf den ersten Blick gebe es am SPD-Steuerkonzept nicht viel zu meckern, kommentiert Frank Capellan im Dlf. Allerdings: Ein Alleinstellungsmerkmal für seinen Wahlkampf habe Martin Schulz nicht geschafft.

Von Frank Capellan

Einkommensteuererklärung (imago stock&people)
Ob das SPD-Steuerkonzept die SPD und Kanzlerkandidat Martin Schulz aus dem Umfragetief hole, sei fraglich, meint Frank Capellan. (imago stock&people)
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SPD-Steuerkonzept vorgestellt Reiche sollen mehr zahlen

Moderat, ausgewogen, richtungsweisend. Am Steuerkonzept der Sozialdemokraten gibt es auf den ersten Blick nicht viel zu meckern. Martin Schulz macht sich ehrlich und verspricht den Bürgern nicht das Blaue vom Himmel. Keine Steuersenkungen mit der Gießkanne, das unterscheidet die SPD wohltuend von der Union. Richtig auch, die Steuerpläne mit dringend notwendigen Investitionen zu verbinden: Baufällige Autobahnbrücken, marode Schulen, ein schlechtes Breitbandnetz – allzu viel ist in Deutschland liegengeblieben. Und wer sehr wenig verdient, Alleinerziehende und Familien, sollen von den Sozialdemokraten über gebührenfreie Kitas entlastet werden.

Sozialabgaben im Visier

Endlich werden auch die viel zu hohen Sozialabgaben zum Thema – wer weniger als 1.300 Euro im Monat nach Hause bringt, könnte bei Gesundheits-, Pflege- und Rentenbeiträgen geschont werden. Alles durchgerechnet und finanzierbar, versichert der Kanzlerkandidat. Schulz nimmt damit einerseits die klassische SPD-Klientel ins Visier, kämpft aber auch um die politische Mitte. Sie braucht er dringend für einen Wahlsieg.

Mit ihrem Steuerkonzept definieren die Sozialdemokraten daher neu, wer im Lande reich ist. Derzeit wird ab einem Jahreseinkommen von 54.000 Euro der Spitzensteuersatz fällig, künftig liegt die Grenze bei 76.000 Euro. Mit 45 Prozent schlägt die Partei nicht über die Stränge, in der Ära Helmut Kohls lag der Höchststeuersatz immerhin mal bei 53 Prozent.

Selbst die wirklich Reichen mit mehr als 250.000 Euro Jahresverdienst kommen mit einem Zuschlag von drei Prozent glimpflich davon. Damit ist die SPD meilenweit von der Linkspartei entfernt, die den Superreichen mal eben 75 Prozent nehmen will. Soweit so gut. Halbherzig kommt Schulz dagegen mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages daher. Ab 2020, aber nur für Kleinverdiener, alle anderen müssen länger warten. Warum nicht gleich eine komplette Abschaffung? Die Kassen sind gut gefüllt und den Wählern ist schon seit vielen Jahren nicht mehr zu vermitteln, dass eine Extra-Abgabe zu zahlen ist, die einmal als Aufbauhilfe für die Neuen Länder gedacht war.

Eine verpasste Chance

Mit einem radikalen Aus für den Soli hätte Schulz ein Alleinstellungsmerkmal für seinen Wahlkampf geschaffen – eine verpasste Chance! Dass ihm vermutlich auch ein ordentliches Steuerkonzept nicht aus dem Umfrageloch heraushelfen wird, ist aber auch der Tatsache geschuldet, dass die Sozis schon oft viel versprochen haben. Die Finanztransaktionssteuer und Maßnahmen gegen die Steuerflucht der Großkonzerne sind stets an der Uneinigkeit Europas gescheitert, nicht zuletzt auch an einem früheren luxemburgischen Finanzminister namens Jean-Claude Juncker. Daran konnte auch sein Freund Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident nichts ändern.

Richtungsweisend ist das SPD-Konzept erst einmal eben nur auf dem Papier!

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD, die Familienpolitik und Entwicklungszusammenarbeit.

 

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