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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Spaltpilz Agenda 2010 bleibt14.05.2018

SPD und GewerkschaftenDer Spaltpilz Agenda 2010 bleibt

Das schlechte Abstimmungsergebnis für den neuen und alten DGB-Chef Reiner Hoffmann zeigt: Das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften ist angeschlagen, kommentiert Birgid Becker. Aber ohne die politische Begleitung der SPD seien die Gewerkschaften chancenlos bei der Umsetzung ihrer Anliegen.

Von Birgid Becker

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Rede des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann beim SPD-Bundesparteitag in Berlin (imago / Rainer Weisflog)
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann (imago / Rainer Weisflog)
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Es bleibt kompliziert zwischen SPD und Gewerkschaften. Schröders Agenda 2010, dieser Spaltpilz zwischen Arbeitnehmer-Vertretern und Arbeitnehmer-Partei, dieser Spaltpilz wuchert immer noch. Das zeigt sich am sehr gedämpften Abstimmungsergebnis für den neuen, alten DGB-Chef, der dezidiert dafür war, die SPD in eine neue, schwierige, große Koalition zu führen. Die Gewerkschaften doch wieder Seit' an Seit' mit der SPD? Hoffmann, der alte, neue DGB-Chef sah das so, empfahl das so. Und das trägt ihm nun das merklich schwächere Abstimmungs-Ergebnis ein, 16,8 Punkte weniger als vor vier Jahren.

So ganz fair ist das nicht. Wie hätte denn die Alternative ausgesehen? Neuwahlen das Wort zu reden mit einer am Ende vollends zerpflückten Sozialdemokratie? Von einem links-links-grünen Bündnis in der fernen Zukunft zu träumen? Hätten die Gewerkschaften dann hoffen können, so viele ihrer Themen in eine Regierungsagenda einschleusen zu können, wie das jetzt der Fall ist? Doch sicher nicht. Von Rentenreform bis zu neuen Regeln für Teilzeit-Beschäftigte – nicht jeder muss mögen, was im Sozialteil des Koalitionsvertrages steht. Nicht jeder, aber jeder Gewerkschafter schon.

Wichtige und überlebenswichtige Themen

Und wie, ohne sozialdemokratischen Beistand, soll es weitergehen mit Themen, die in der Gewerkschaftswelt nicht nur wichtig, sondern überlebenswichtig sind? Mit dem Ausbau der Tarifbindung in Zeiten, da im Osten bereits weniger als die Hälfte der Beschäftigten in tariftreuen Firmen arbeitet? Mit der Herausforderung, mehr tarifliche Regelungen für allgemeinverbindlich zu erklären, um tariflich geschützte und tariflose Arbeitswelten nicht immer weiter auseinander driften zu lassen? 

Ohne politische Begleitung der SPD sind die Gewerkschaften chancenlos bei der Umsetzung dieser Anliegen – und auch wenn man einwenden kann, bei Tarifbindung, Tariftreue, Allgemeinverbindlichkeit, Mitbestimmung, bei all dem handele es sich um das Instrumentarium von gestern, um den alten, traditionellen Arbeitnehmerschutz. Ja, das ist richtig. Aber etwas Besseres gibt es noch nicht.

Und noch längst ist nicht ausgemacht, ob sich die alten Instrumente nicht doch, in neuem Gewand, nutzen lassen, um auch Uber-Fahrer, Clickworker, Digitalisierungsverlierer zu schützen. Was aber nur gelingen kann, wenn sie – in gebotener Neutralität – Seit' an Seit' schreiten, die Gewerkschaften und die SPD. Auch wenn der DGB-Chef etwas lädiert in seine zweite Amtszeit geht und noch niemand absehen kann, wie sehr die neue GroKo an der SPD rüttelt.

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