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StartseiteInterview"Wir wollen bei der Bundestagswahl vorne sein"26.01.2017

SPD-Vize Kraft"Wir wollen bei der Bundestagswahl vorne sein"

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Zweifel an den innenpolitischen Kompetenzen des designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz zurückgewiesen. Er habe alle Diskussionen in der Partei mitgeführt, sagte sie im DLF. Mit Schulz habe die SPD die Chance, die Bundestagswahl zu gewinnen.

Hannelore Kraft im Gespräch mit Sandra Schulz

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Landtag in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen).  (picture alliance / Rolf Vennenbernd / dpa)
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) (picture alliance / Rolf Vennenbernd / dpa)
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Bei der Entscheidung zur SPD-Kanzlerkandidatur sei es darum gegangen, wer die besseren Chancen habe. Gabriel sei der Verzicht nicht leichtgefallen. Als Parteichef habe er das Recht gehabt zu entscheiden, betonte Kraft. Deshalb sei klar gewesen, dass man ihm den Raum für die Entscheidung geben und den Rücken frei halten müsse. "Wir haben es uns nicht leicht gemacht." Dass Gabriels Entscheidung vorab über die Medien herausgekommen sei, habe er nicht zu verantworten. "Das war eine Indiskretion."

Kraft wies Kritik an dem designierten Kanzlerkandidaten Schulz zurück, dass dieser keine Ahnung von Innenpolitik habe. Schulz sei seit vielen Jahren Mitglied der engeren Parteiführung und habe alle innenpolitischen Diskussionen mitgeführt. Sicherlich sei er "nicht in jeder Verästelung" der Themen drin. Er könne sich aber schnell einarbeiten, unterstrich Kraft.

"SPD ist Bollwerk für die Demokratie"

Als Europapolitiker habe Schulz einen klaren Kampf gegen Populismus geführt. Und es sei wichtig, dass die SPD "ein Bollwerk für die Demokratie" darstelle. Schulz werde eine neue Dynamik entfachen. Die SPD habe die klare Zielsetzung, als Gewinnerin aus der Bundestagswahl hervorzugehen. "Wir wollen vorne sein."

Zum Fall des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Amri sagte Kraft, man sei immer noch in der Aufklärungsphase. Es sei eine "Fehleinschätzung" gewesen, dass Amri nicht gefährlich sei. Das müsse man nun aufarbeiten. Klar sei, dass eine hundertprozentige Sicherheit nicht gewährleistet werden könne. Hier sei es wichtig, Lernprozesse zu durchlaufen.


Das komplette Interview:

Sandra Schulz: Weder das Wort, noch der Vorgang ist schön: Sturzgeburt. Und dass Sie dieses Wort in den vergangenen Tagen jetzt wieder so oft gehört haben, das liegt an der SPD. Sich überschlagende Ereignisse, Genossen, die sich vor vollendete Tatsachen gestellt sehen, so haben die Sozialdemokraten bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 ihre Kanzlerkandidaten gekürt. Das sollte sich vor der kommenden Bundestagswahl so auf gar keinen Fall wiederholen, aber am Dienstag überschlugen sich dann doch die Ereignisse. Viele Genossen, auch Bundestagsabgeordnete haben erst aus der Zeitung erfahren, dass Sigmar Gabriel nicht als Kanzlerkandidat ins Rennen geht, sondern Martin Schulz. Darüber und darüber, wofür Martin Schulz steht, können wir in den kommenden Minuten sprechen. Am Telefon ist Hannelore Kraft, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen. Einen schönen guten Morgen.

Hannelore Kraft: Schönen guten Morgen, Frau Schulz.

Schulz: Die Sozialdemokraten haben jetzt ja seit Monaten darauf bestanden, dass der Kandidat am kommenden Sonntag gekürt wird, am 29. Januar, dass sie sich nicht hetzen lassen, dass sie alle Zeit der Welt haben. Warum jetzt Anfang der Woche dieser Alleingang Sigmar Gabriels?

Kraft: Frau Schulz, ich kann das gar nicht nachvollziehen mit der Sturzgeburt, wenn ich ganz ehrlich bin. Am Sonntag tagt unser Parteivorstand, das war immer so geplant. Und wir hatten am Dienstag schon die Gremien eingeladen, die den Vorschlag natürlich auf den Tisch legen müssen. Das ist das Präsidium. Das war für Dienstagabend geplant und da war auch jedem klar, dass dort dann ein Vorschlag vorliegen wird, und dann ist es leider jetzt ein paar Stunden eher während der Fraktionssitzung schon durchgesickert. Aber da von Sturzgeburt zu sprechen, das kann ich nicht nachvollziehen.

"Es ging darum, wer hat die besten Chancen im Wahlkampf"

Schulz: Wann haben Sie es denn erfahren?

Kraft: Ich bin in diese Entscheidungsprozesse schon sehr lange eingebunden. Das war ja keine einfache Entscheidung, die da getroffen worden ist. Ich habe hohen Respekt vor dem, was Sigmar Gabriel da entschieden hat, denn das ist ihm nicht leicht gefallen. Er hat eine hohe emotionale Bindung an die SPD und auch an das Amt des Parteivorsitzenden. Aber es ging darum, wer hat die besten Chancen im Wahlkampf, und die Umfragen von gestern zeigen ja, dass das eine richtige Einschätzung war.

Schulz: Wenn Sie so eng eingebunden waren, warum konnten Sie Sigmar Gabriel dann nicht davon abhalten, das jetzt auf diesem Weg publik zu machen, wieder für so einen Chaos-Dienstag zu sorgen, für die Sozialdemokraten und für viele Genossen natürlich auch einen beschwerlichen Weg vorzulegen?

Kraft: Na ja, da gab es eine Indiskretion, dass er natürlich auch gerne, ich sage mal, das selber kommentieren möchte und begründen möchte in einem längeren Artikel. Dafür habe ich Verständnis. Dass es allerdings vorher rausgekommen ist, das war eine Indiskretion, die er da sicherlich nicht zu verantworten hat.

Schulz: Sie ahnen, was jetzt kommt. Sie haben ja vor Monaten schon gesagt, Sie wüssten wer es wird, haben aber nicht gesagt, wer es werden würde. Sie sind aber dafür bekannt und haben in den letzten Wochen Sigmar Gabriel unterstützt. Haben Sie sich da verkalkuliert?

Kraft: Wissen Sie, Sigmar Gabriel ist der Parteivorsitzende der SPD und er hatte jederzeit meine und unsere Unterstützung aus der NRW-SPD. Das ist für mich eine sehr grundsätzliche Sache. Der Vorsitzende hat das Recht zu entscheiden. Deshalb ist die Position von uns immer klar gewesen. Ich bin ja selber Vorsitzende der NRW-SPD und ich erwarte eine solche Loyalität ganz genauso. Deshalb war für uns klar, dass man ihm auch den Raum für diese Entscheidung geben muss und dass man ihm den Rücken freihalten muss, und das haben wir sehr konsequent getan.

Schulz: Aber SPD-Vorsitzender wird jetzt ja der NRW-Mann Martin Schulz. Warum haben Sie den als wichtiger NRW-Landesverband in der SPD nicht gleich von vornherein gestützt?

Kraft: Wissen Sie, als der berühmte Artikel vom Fraktionsvorsitzenden im Sommer erschienen ist, da ging es darum, erst mal Ruhe in die Partei zu bringen, deutlich zu machen, dass der Vorsitzende die Entscheidung trifft. Dann gab es viele Gesprächsrunden. Es war damals übrigens noch in der Diskussion, ob Martin Schulz Parlamentspräsident bleibt oder nicht. Das heißt, es ist hier ein längerer Prozess auf dem Weg gewesen, in den ich wie gesagt eng eingebunden war. Das ist ja auch in dem berühmten Artikel jetzt im "Stern" dokumentiert durch Sigmar Gabriel. Das sind keine einfachen Entscheidungsprozesse. Die SPD bei knapp 20 Prozent, der Blick auf die anderen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in Europa. Wir waren uns sehr bewusst in der Parteispitze, dass diese Entscheidung eine herausragend wichtige Entscheidung ist, die man nach klaren Kriterien zu führen hat, nämlich wer hat die besten Chancen, dieses Land für uns mit weiter voranzubringen. Dass es dabei auch immer wieder Positionen gibt, die man beachten muss, schauen muss, was geht, was geht nicht - wir haben es uns nicht leicht gemacht, will ich damit sagen, und ich glaube, dass das auch richtig war, einen solchen Prozess in aller Ruhe zu führen und in vielen intensiven Gesprächen.

"Er hat sehr genau die Innenpolitik in Deutschland mit verfolgt und mit gestaltet"

Schulz: Und jetzt wird der Mann Spitzenkandidat, Kanzlerkandidat für die SPD, der seit knapp zwei Jahrzehnten Europapolitik gemacht hat, der zuletzt eine informelle Große Koalition in Straßburg im Europäischen Parlament gemanagt hat. Wofür steht Martin Schulz in der Innenpolitik?

Kraft: Wissen Sie, diese Berichte, die auch jetzt in den letzten Tagen aufgeploppt sind, er hätte von Innenpolitik keine Ahnung - ich kann nur sagen, Martin Schulz ist seit vielen, vielen Jahren Mitglied der engeren Parteiführung der SPD. Er sitzt in fast allen Runden mit dabei. Es war ihm auch sehr oft möglich, wirklich alle Diskussionen, die wir innenpolitisch geführt haben, mitzuführen. Insofern ist er sicherlich nicht in jeder Verästelung eines jeden Gesetzentwurfes drin, aber er weiß sehr genau, hat sehr genau die Innenpolitik in Deutschland mit verfolgt und mit gestaltet. Deshalb mache ich mir um diesen Punkt keine Sorgen. Als Europapolitiker müssen Sie sich auch jeden Tag in neue Themen tief einarbeiten und das wird er jetzt sehr intensiv tun. Und die Fragen, wofür er steht? Ich glaube, wer auf seine Politik in Europa geschaut hat, hat immer gesehen, dass er gekämpft hat für mehr soziale Gerechtigkeit in Europa, für ein starkes Europa, für eine starke Demokratie. Er hat es geschafft, dem Europäischen Parlament wirklich das Gewicht zu geben, was dem Parlament gebührt - das war ja nun vorher weiß Gott nicht so -, und auch das Gesicht zu geben, und er hat immer einen klaren Kampf geführt gegen Populisten und Vereinfacher. Und die SPD hat hier eine ganz wichtige Rolle. Bei den Entwicklungen, die wir auch in der Welt sehen, ist es doch ganz wichtig, dass jetzt die SPD wieder einmal auch ein Bollwerk für die Demokratie darstellt. Deshalb brauchen wir eine starke SPD und darum ging es in unseren Entscheidungsprozessen, wie bekommen wir es hin, dass eine starke SPD diese Funktion als Bollwerk für die Demokratie auch weiter intensiv ausfüllen kann. Wir haben immer das Ziel gehabt, von vorne eine Regierung zu führen, um dieses Land weiter voranzubringen, und Martin Schulz hat hier eine klare Sprache, hat eine klare inhaltliche Position, und die wird er am Sonntag dann bei der offiziellen Veranstaltung natürlich auch ausführen.

Schulz: Jetzt ist im Wahljahr 2017 sicherlich nach dem Anschlag vom Dezember die innere Sicherheit ein wichtiges Thema. Da sind im Fall Amri ja offenbar die größten Pannen passiert in NRW und in Berlin, also in SPD-regierten Ländern. Ist das nicht eine schwere Hypothek dann für den Wahlkampf eines SPD-Mannes Martin Schulz?

Kraft: Zunächst einmal: Wir sind noch immer in der Frage der Aufklärung, was ist wann wo passiert.

Schulz: Sie haben gestern Fehler eingeräumt.

Kraft: Der entscheidende Faktor war sicherlich, dass in einem gemeinsamen Terrorabwehrzentrum, in dem alle Länder und auch alle Bundesbehörden mit drinsitzen, dass dort mehrfach die Entscheidung getroffen wurde, er ist nicht gefährlich, und das war eine Fehlentscheidung. Das wissen wir heute und deshalb muss man jetzt genau schauen, welche Prozesse muss man ändern, damit es nicht wieder zu solchen Fehlentscheidungen kommt. Da gibt es ja jetzt auch Vorschläge, eine neue Software einzusetzen, Prozesse zu verändern. Das ist alles vernünftig. Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen jetzt auch einen Gutachter bestellt als Landesregierung, der hier bei uns die Prozesse noch mal sich anschauen soll. Hundertprozentige Sicherheit können wir nicht gewähren, aber wir müssen ein lernendes System sein, was immer wieder dafür sorgt, dass wir aus dem, was schlecht gelaufen ist, am Ende bessere Prozesse machen, und in diesem Verfahren sind wir noch drin. Und dass das eine Hypothek für den Wahlkampf ist, die innere Sicherheit - in Nordrhein-Westfalen kann ich nur sagen, mein Gegenkandidat der CDU, Herr Laschet, war Mitglied in einem Kabinett, was die Zahl der Polizeistellen in NRW reduziert hat. Wir haben seit 2010 die Stellen wieder aufgebaut, weil wir wussten, wir müssen was tun für die innere Sicherheit. Wir haben jetzt statt 1.100 neue auszubildende Polizisten jedes Jahr knapp 2000 und das zeigt klar, dass wir dieses Thema seit 2010 auf dem Schirm hatten, es angepackt haben, und da freue ich mich sehr auf eine Wahlkampfauseinandersetzung.

"Wir haben in dieser Koalition die Inhalte bestimmt"

Schulz: Frau Kraft, das wollte ich gerade sagen. Bevor wir jetzt in den nordrhein-westfälischen Wahlkampf abdriften, lassen Sie uns den Blick noch mal auf die Bundespolitik bringen. Martin Schulz sagt ja, er will regieren, er will die nächste Koalition führen. Ist das die Hinwendung hin zu Rot-Rot-Grün?

Kraft: Das ist erst mal die Hinwendung dazu, dass die Sozialdemokratie als Ziel hat, als Gewinner aus den Bundestagswahlen herauszugehen, und das war für mich immer klar, dass das unsere Zielsetzung sein muss. Und noch mal: Mit Blick auf die ja jetzt gestern bekannt gewordenen Umfragen ist das kein unrealistisches Ziel. Wir haben auch in vielen Landtagswahlkämpfen, zuletzt auch in Rheinland-Pfalz gesehen, wie schnell man auch die Abstände aufholen kann. Ich habe heute in einem Interview gesagt: Wenn man zehn Prozentpunkte weg ist, dann sind das fünf rauf und fünf runter. Das ist durchaus leistbar und das muss das Ziel der Sozialdemokratie sein. Wir wollen vorne sein. Wir haben in dieser Koalition die Inhalte bestimmt. Wir haben den Mindestlohn und vieles andere durchgesetzt. Wir wollen das beim nächsten Mal auch tun, aber dann von vorne, und das ist unsere Zielsetzung.

Schulz: Da bin ich jetzt aber doch noch mal bei der Ausgangsfrage. Wenn Sie sagen, das macht der Martin Schulz jetzt alles im Spiel, diese es sind ja, glaube ich, mehr als zehn Prozentpunkte noch auszugleichen, und wir haben zwar tolle Politik gemacht, aber letzten Endes war es dann doch Sigmar Gabriel, der dazu geführt hat, dass wir in diesem Umfragetief verharren, …

Kraft: Das habe ich nicht gesagt!

Schulz: …, dann frage ich mich doch: Warum haben Sie ihn dann so lange unterstützt?

Kraft: Nein, das war nicht Sigmar Gabriel. Entschuldigung! Wir treffen Entscheidungen gemeinsam in der Partei.

Schulz: Aber warum erwarten Sie dann diese Wunder jetzt von Martin Schulz?

Kraft: Wenn Sie kleiner Partner einer Großen Koalition sind, dann landet das, was Gutes geschieht, von den Ergebnislisten immer auch oder vielleicht sogar zum überwiegenden Teil bei dem großen Partner. Das ist das Problem der SPD gewesen.

"Martin Schulz wird jetzt eine neue Dynamik entfachen"

Schulz: Aber wie soll Martin Schulz jetzt dieses Wunder vollbringen, wenn es nicht an Gabriel gelegen hat?

Kraft: Martin Schulz wird jetzt eine neue Dynamik entfachen. Das zeigt sich ja auch jetzt schon. Es wird in den Wahlkämpfen - und das ist immer sinnvoll in Wahlkämpfen - mehr über Inhalte diskutiert. Es wird deutlich werden, was wir getan haben, und viel wichtiger ist, was wir tun wollen. Wir haben ein gutes Programm in der Vorbereitung. Wir wissen, wo wir mit diesem Land hin wollen. Wir haben eine klare Zielsetzung. Die habe ich von Frau Merkel bei ihrer Wiederernennung nicht gehört. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit guten Perspektiven in diese Wahl hineingehen.

"Sigmar Gabriel hat sehr häufig gezeigt, dass er Diplomat sein kann"

Schulz: Jetzt bleibe ich noch mal kurz bei Sigmar Gabriel. Der wird ja jetzt Außenminister. Chefdiplomat wird das Amt auch genannt. Wann wird er denn damit anfangen, diplomatisch zu sein?

Kraft: Ich glaube, dass Sigmar Gabriel sehr häufig gezeigt hat, dass er Diplomat sein kann. Dieses Einpassen in irgendwelche Bilder, er sei sprunghaft und vieles andere mehr - ich glaube, wir haben in den letzten Monaten ganz intensiv gesehen, wie diszipliniert wir miteinander gearbeitet haben, wie ruhig und wie souverän wir das umgesetzt haben, was im Koalitionsvertrag stand. Ich habe keinen Zweifel daran, er ist jemand mit einer großen internationalen Erfahrung. Ich habe keinen Zweifel, dass er das gut machen wird.

Schulz: Das heißt aber auch, dass er dann ganz ruhig und souverän das wahr machen wird, was er im "Stern" jetzt gesagt hat, nämlich dass er mehr Zeit haben will fürs Private, für seine Kinder. Passt dazu das Außenamt?

Kraft: Sie müssen sehen, dass natürlich Parteivorsitzender zu sein auch immer heißt, viel im Land unterwegs zu sein, sehr intensiv auch Abendtermine wahrzunehmen. Das gehört einfach in einer Parteifunktion noch intensiver dazu. Das Außenamt ist auch nicht einfach, darüber ist er sich auch im Klaren. Ich glaube, seine Frau hat auch nicht die Erwartung, dass er so viel mehr zuhause sein wird.

Schulz: Hannelore Kraft, stellvertretende SPD-Chefin und Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen und heute Morgen hier bei uns im Deutschlandfunk. Ganz herzlichen Dank für das Interview.

Kraft: Vielen Dank!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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