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Spendable Millionäre

Vom Appell Vermögender für eine Vermögensabgabe

Von Winfried Roth

Ein Mann hält während eines Demonstrationszuges durch das Frankfurter Bankenviertel in die Höhe.
Ein Mann hält während eines Demonstrationszuges durch das Frankfurter Bankenviertel in die Höhe. (picture alliance / dpa / Arne Dedert)

Ausgerechnet einige Millionäre in Deutschland kritisieren den "entfesselten" Kapitalismus von heute. Sie fordern eine Politik, die Armut verhindert, Gewinne und Vermögen konsequenter besteuert und mehr öffentliche Kontrolle über Banken und Fonds sichert.

"Wenn man sieht, wie die Entwicklung der Einkommen und Vermögen auseinandergedriftet ist in den letzten zehn, zwanzig Jahren - das ist fast schon skandalös."

Dieter Lehmkuhl, Erbe eines Millionenvermögens.

"Dann gibt es auch viele Leute, die freiwillig bereit sind - so wie ich - über Vermögenssteuern, über Erbschaftssteuern, über eine Reichensteuer, über höhere Spitzensteuersätze mehr Geld dem Staat zu geben - als er jetzt hat."

Der Industrielle Ernst Prost.

"Der Staat hat sich unnötigerweise künstlich arm gemacht. Wir als Vermögende haben dazu aufgerufen, dass die Vermögenden ihre Verantwortung erkennen mögen. Die Forderung lautet: die Vermögenden, die mehr als eine halbe Million (Euro) besitzen, sollten in zwei Jahren insgesamt zehn Prozent ihres Vermögens abgaben. Zweckgebunden für ökologische, soziale und Bildungszwecke. Wir rechnen mit insgesamt 50 oder mehr Milliarden. Und anschließend wäre dringlichst die Vermögenssteuer wieder einzuführen und zwar in der Höhe von mindestens einen Prozent."

Ive Hauswald gehört wie Dieter Lehmkuhl zu den Initiatoren eines Appells Vermögender für eine Vermögensabgabe.

Ausgerechnet Reiche und Superreiche kritisieren heftig den "entfesselten" Kapitalismus von heute. Einige Milliardäre in den USA und Millionäre in Deutschland fordern eine andere Politik: die Armut verhindert, Gewinne und Vermögen konsequenter besteuert und mehr öffentliche Kontrolle über die Welt der Banken und Fonds sichert. Das sind Forderungen, mit denen die Linkspartei lange ziemlich allein stand.

Die hinter dem Aufruf stehenden Millionäre spüren Mitgefühl angesichts der Armut und ein moralisches Unbehagen, wenn die Lasten aus der Finanzkrise vor allem auf Durchschnittsverdiener abgewälzt werden sollen. Sie glauben, dass Wohltätigkeit nicht genügt – zugleich geben sie über Stiftungen viel von ihrem Reichtum ab.

Auch in der Vergangenheit gaben manche Vermögende ungewöhnlich viel Geld für "wohltätige Zwecke". Einzelne verschenkten ihren Reichtum sogar ganz, andere lehnten das herrschende Wirtschaftssystem grundsätzlich ab. Beeinflusst waren sie vom Urchristentum oder von der sozialistischen Bewegung - zu ihnen zählen so unterschiedliche Persönlichkeiten wie Franz von Assisi, Friedrich Engels oder Jan Philipp Reemtsma.

In den letzten Jahren kritisierten in den USA sogar einige Superreiche die Politik der Reichtumsförderung - etwa durch die drastische Senkung der Gewinn- und Vermögenssteuer seit den achtziger Jahren. Der vielfache Milliardär Warren Buffet rügte, für seine Sekretärin gelte inzwischen ein höherer Steuersatz als für ihn. Er schlug vor, die Erbschaftssteuer auf Millionenvermögen radikal heraufzusetzen. Bill Gates, zeitweise reichster Mensch der Welt, startete zusammen mit Buffett 2010 die Initiative "The Giving Pledge" - "Das Versprechen, zu geben". Sie und etwa 100 weitere Superreiche aus den Vereinigten Staaten versprachen, - rechtlich unverbindlich - auf lange Sicht viele Milliarden für Projekte im Bildungs- und Gesundheitswesen oder im Umweltschutz zu geben. Und selbst der global aktive Fondsmanager und Multimillionär George Soros verurteilte heftig die politisch gewollte "Entfesselung der Finanzmärkte" – eine Liberalisierung, von der auch er profitierte. Sie habe zur gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise geführt.

"Was mich so wütend macht - und warum ich letzte Woche nicht schlafen konnte - ist, dass nichts geschieht. Warum geschieht nichts? Warum tut man es nicht?"

Peter Krämer aus Hamburg, einer der bekanntesten "andersdenkenden" Millionäre in Deutschland. Der Reeder, der in einer vermögenden Familie aufwuchs, erlebte schon in seiner Kindheit spontanes Unbehagen am Reichtum:

"Gerade an Heiligabend habe ich diesen Widerspruch sehr, sehr stark gespürt: Wir haben alles, wir kriegen alles - wir kriegen auch Dinge, die überflüssig sind."

Eine auffallend temperamentvolle Persönlichkeit ist auch Ernst Prost aus Ulm. Eigentümer des Unternehmens Liqui Moly, das vor allem Benzinzusatzstoffe herstellt.

"Mein Hintergrund ist einfach der, dass ich aus armen Verhältnissen nach oben gespült wurde - Zufall, Glück, vielleicht göttliche Gnade. Vielleicht ist dann der Sinn etwas geschärfter für Ungerechtigkeit, für Armut."

Eine Menge Diskussionen lösten auch die etwa 60 Reichen aus, die den Appell Vermögender für eine Vermögensabgabe unterzeichneten. Sie haben ihr Vermögen meist geerbt. Wie der Berliner Dieter Lehmkuhl. Über sein Engagement sagt der Arzt im Ruhestand:

"Hintergrund war die Finanzmarktkrise und dass absehbar war, dass die Rettung der Banken zu Lasten der einfachen Leute und des Normalbürger gehen würde. Und das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit."

"Ich habe mehr Geld als ich zu einem, wie ich meine, guten Leben brauche."

Ive Hauswald aus Hamburg, Lehrer im Ruhestand.

Peter Krämer:"Um die Armut weltweit zu halbieren brauchen Sie nach Schätzungen der Vereinten Nationen 400 Milliarden. Damit jedes Kind auf der Welt zur Schule gehen kann, bräuchten Sie für den Schulbau - nicht für die Bezahlung der Lehrer, aber für den Schulbau - nicht mehr als 15 Milliarden. Wenn die Hypo Real Estate mit 115 Milliarden gerettet wurde, dann sind 15 Milliarden weltweit, um genügend Schulen bereitzustellen, ja ein Klacks. Es ist machbar - man muss es nur wollen."

Auch in einer Reihe deutscher Großstädte - darunter Berlin - wachsen inzwischen 30 oder 40 Prozent der Kinder in Armut auf. Was tun angesichts "erdrückender Sparzwänge" für den Staat? Auf mehr private Wohltätigkeit hoffen?

Die Reaktionen der über 900.000 anderen Millionäre und Millionärinnen in Deutschland auf die überraschenden Vorschläge der Kritiker waren mehr als verhalten.

"Jeder halbwegs anständige Millionär hat ja eine Frau, die zweimal im Jahr in der Armenküche kocht oder sonst irgendwas macht."

Peter Krämer gab mehrere Millionen Euro für die Initiative "Schulen für Afrika". Ernst Prost gründete eine Stiftung:

"Ich habe halt erkannt, dass Menschen ganz schnell ins Abseits geraten können in unserer Gesellschaft, wenn die Arbeitsfähigkeit verloren geht. Stiftungen, so wie meine, sind notwendig - aber nur deshalb, weil der Staat seine Aufgaben nicht korrekt wahrnimmt, wahrnehmen will oder kann aufgrund von finanziellen Defiziten."

Von privater Seite werden in Deutschland pro Jahr etwa 10 Milliarden Euro gespendet. Die öffentlichen Sozialausgaben - für Gesundheitswesen, Renten, Arbeitslosengeld und so weiter - belaufen sich auf über 500 Milliarden pro Jahr. Einmal angenommen, dass Millionäre und Milliardäre die Hälfte der 10 privaten Milliarden geben - gemessen an ihrem gemeinsamen Vermögen von mehreren Billionen Euro - ist das kaum mehr als ein Trinkgeld.

Aber auch an der Glaubwürdigkeit der Reichen, die sich für höhere Steuern und Abgaben einsetzen, gibt es Zweifel. Beispielsweise verdankt George Soros – der jetzt den "kaltschnäuzigen" Kapitalismus beklagt – seine Milliarden gerade der Deregulierung der weltweiten Finanzmärkte. Seine Spekulationsgeschäfte bedeuteten für einige Länder hohe gesamtwirtschaftliche Verluste. Professor Winfried Fuest, langjähriger Experte für Wirtschaftsethik am "arbeitgebernahen" Institut der deutschen Wirtschaft in Köln.

"Der Soros, der jetzt durch die Lande zieht und als Mildtäter verkündet, dass er gegen die Spekulation ist, gegen Lehrverkäufe - das ist derselbe Soros, der nach der Wiedervereinigung gegen die D-Mark spekuliert hat. Diese Mutation vom Saulus zum Paulus ist äußerst unglaubwürdig."

Die "andersdenkenden" Reichen in Deutschland sind längst nicht so bekannt. Immer wieder wird ihnen vorgeworfen, sie handelten aus Geltungssucht. Selbst wenn alle Vorwürfe begründet wären - ihre Argumente für eine höhere Besteuerung von Vermögen oder für eine Beschränkung der Spielräume von "Finanzmarktakteuren" würde das nicht entwerten.

"Exzesse" einzelner Spekulanten oder übersteigerte Managergehälter verurteilt auch die Politik. Auch die Idee, Banken aufzuspalten – Spekulation und Versorgung zu trennen - taucht immer wieder auf. Die Forderungen der nonkonformistischen Millionäre gehen noch darüber hinaus: Eine intensivere öffentliche Kontrolle von Banken und Fonds halten sie auch deshalb für notwendig, weil sie in der Entwicklung an den Börsen und auf den vielen "Schattenmärkten" für Finanzprodukte Risiken für die Demokratie sehen. In vielen Ländern hat bereits eine radikale Sparpolitik zu Lasten der breiten Bevölkerung eingesetzt. Dieter Lehmkuhl vom Appell Vermögender für eine Vermögensabgabe:

"Das verträgt keine Gesellschaft - das zerreißt sie."

Das bebende Finanzsystem wird seit Jahren mit öffentlichen Mitteln vor dem Einsturz gerettet - mit Tausenden Milliarden Euro und Dollar für Garantien, staatliche Kapitalbeteiligungen oder direkte Unterstützungszahlungen an die Banken. In der Folge explodierte die Staatsverschuldung geradezu. So haben sich die Demokratien inzwischen selbst in mögliche Bankrotteure verwandelt. Von den großen Banken und Fonds wurde nur wenig finanzielle Beteiligung am Krisenmanagement verlangt. Vor allem blieb ihr Geschäftsmodell fast unverändert. Dazu der Reeder Peter Krämer:

"Jedenfalls konnte ich nicht einschlafen, weil mir ein Kommentar durch den Kopf gegangen ist, dass nichts, aber auch gar nichts seit der Lehman-Brothers-Krise passiert ist; verbindliche Beschlüsse zu Regularien der Finanzmärkte eben nicht stattgefunden haben."

Wenn sich zwischen Freiburg und Rostock Vermögende für mehr Solidarität in der Gesellschaft engagieren, geht es immer auch um die Frage "Wer soll wie viel Steuern zahlen?". Angesichts der Schuldenkrise hängt damit eine andere Frage zusammen: "Gibt es wirklich keine Alternative zu dem drohenden staatlichen Sparkurs?".

Oft wird übersehen, dass der Wohlstand in Deutschland ausgesprochen ungleich verteilt ist. Das gilt schon für die laufenden Einkommen. Noch krasser ist das Ungleichgewicht bei den Vermögen.

"Man sieht, dass etwa zwei Drittel des Vermögens auf die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung konzentriert sind."

Sagt Dr. Stefan Bach, Experte für Steuerfragen beim DIW, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin.

"Auf die obersten ein Prozent entfallen immerhin noch 35 Prozent des Vermögens. Das sind so die größeren mittelständischen Unternehmer und die reichen Unternehmerfamilien in Deutschland."

Demgegenüber kommt die Hälfte der Bevölkerung zusammen nur auf einen Anteil von ungefähr einem Prozent.

Die Kritiker aus den eigenen Reihen halten es für besonders fragwürdig, dass die Reichtumseliten vergleichsweise wenig Steuern zahlen.

"Seit ich denken kann, hat der Staat Steuergeschenke gepackt, die den Vermögenden, den Reichen zugute kamen. Es wurde der Spitzensteuersatz gesenkt, es wurde die Börsensteuer 1991 abgeschafft, verschiedenen Kapitalertragssteuern wurden reduziert. Also es ging darum, Steuergeschenke denjenigen zu machen, die schon Geld haben."

Der Unternehmer Ernst Prost. Von Seiten der Politik hieß es, weniger Steuern für Kapitaleigentümer würden mehr Investitionen bringen, also mehr Wohlstand für alle. Gerade die rot-grüne Bundesregierung senkte die Gewinn- und Vermögenssteuern massiv. Investiert wurde dann allerdings weniger in Arbeitsplätze als in Spekulationsgeschäfte. So trug die Steuerentlastung für Reiche zur "Überhitzung" der Finanzmärkte bei.

Die legalen Steuergeschenke sind nicht alles. Auch Steuerhinterziehung ist in Deutschland allzu leicht möglich. So werden viele Angaben zu Gewinnen und Vermögen kaum überprüft.

"Da ist noch ein weißer Fleck auf der Landkarte."

Stefan Bach vom DIW. Nicht die staatliche Statistik liefert - wie man es eigentlich erwarten könnte - die ausführlichsten Informationen über Höhe und Verteilung des Vermögens, sondern dieses Forschungsinstitut. Die vielleicht wichtigste Wissenslücke:

"Die Informationslage zu den Auslandsvermögen der Deutschen ist eher begrenzt. Da ist man auf Schätzungen angewiesen."

Allein wegen der Kapitalflucht sind dem Staat im Lauf der Jahrzehnte vermutlich viele Dutzend Milliarden Euro Steuern entgangen.

Besonders deutlich fiel in Deutschland die Senkung der Vermögenssteuern aus. Die Steuer auf Vermögen ist heute die Erbschaftssteuer. 2011 brachte sie zusammen mit der Schenkungssteuer gut 4 Milliarden Euro. Die "eigentliche" Vermögenssteuer ist seit 1997, wie es heißt, ausgesetzt. Zuletzt verdankte der Staat der Vermögenssteuer neun Milliarden D-Mark Einnahmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie damals nicht grundsätzlich beanstandet, aber doch einzelne Bestimmungen.

Alle Steuern auf Vermögen bringen in Deutschland gegenwärtig nicht einmal 10 Milliarden Euro im Jahr. Peanuts bei einem jährlichen Steueraufkommen von insgesamt etwa 600 Milliarden Euro. Bei einem geschätzten Gesamtvermögen von etwa 10 Billionen – das sind 10.000 Milliarden - ergibt sich ein Steuersatz von 0,1 Prozent.

Deutschlands Raucherinnen und Raucher geben dem Staat viel mehr: für ihr Gesundheitsgefährdendes Vergnügen zahlen sie pro Jahr etwa 15 Milliarden Euro Tabak- plus Mehrwertsteuer. Immer wieder heißt es - etwa von Seiten des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln -, die steuerliche Belastung der Reichen in Deutschland sei erdrückend. Verwiesen wird auf die eindrucksvollen Spitzensteuersätze für Gewinne - die allerdings kaum jemand zahlt. Tatsächlich belastet das deutsche Steuersystem Durchschnittsverdiener stärker als Reiche. Durchschnitts- und Geringverdiener bringen so etwa 75 Prozent des Steueraufkommens auf - sie verfügen aber nur über 60 Prozent der Einkommen.

Die Situation der öffentlichen Haushalte verschlechterte sich gerade auch wegen der langjährigen Steuerentlastungen für Reiche. Ive Hauswald von der Initiative Appell Vermögender für eine Vermögensabgabe:

"Der Staat hat sich völlig unnötigerweise, wie wir meinen, künstlich arm gemacht."

"Ich denke, man muss die Staatsfinanzen sanieren: Die Einnahmen erhöhen, damit der Staat wieder handlungsfähig wird. Diese Steuern darf man nur dort erheben, wo Geld ist. Da sind wir bei den Vermögenden, da sind wir bei den Reichen. Da muss man jetzt gegensteuern, muss die Entlastungen zurücknehmen."

Ernst Prost, Eigentümer der Firma Liqui Moly.

Die nonkonformistischen Reichen in Deutschland schlagen eine nachdrückliche Besteuerung von Gewinnen und besonders von Vermögen vor – so wie es ver.di, Linkspartei und inzwischen Grüne und Sozialdemokraten auch fordern. Mit Blick auf Vermögen wird nicht nur über die Erhöhung der Erbschaftssteuer oder die Wiedereinführung der klassischen Vermögenssteuer diskutiert, sondern auch über eine Zwangsanleihe oder eine einmalige Vermögensabgabe. Der Berliner Arzt Dieter Lehmkuhl, Unterzeichner des Appells Vermögender für eine Vermögensabgabe:

"Unsere Forderung ist eine zweckgebundene Vermögensabgabe von je 5 Prozent in zwei Jahren - also insgesamt 10 Prozent - auf alle Vermögen jenseits einer Schongrenze von 500.000 Euro ... und danach die Wiedereinführung der Vermögenssteuer von mindestens 1 Prozent."

Die Einnahmen aus der Vermögensabgabe sollen möglichst für bessere Sozialleistungen, Bildung oder Umweltschutz ausgegeben werden. Ob eine solche zweckgebundene Abgabe verfassungsgemäß wäre, ist umstritten. Neu wäre sie nicht. Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin schaut zurück:

"Eine Vermögensabgabe ist ja ein außerordentliches Finanzierungsinstrument des Staates in Zeiten der Not - dass man sozusagen diese Schulden, die der Staat aufgehäuft hat, durch das Vermögen von wohlhabenden Bürgern wieder teilweise reduziert. Also insofern ein interessantes Modell. Speziell in Deutschland hatten wir nach dem Zweiten Weltkrieg eine solche Vermögensabgabe, die die Kriegsschäden ganz gut reguliert hat."

Bestrafen nicht Vermögenssteuern Investoren, gefährden sie nicht Arbeitsplätze? Die Kritiker aus den Reihen der Reichen sehen das anders. Auch eine Vermögenssteuer von zwei Prozent könne in der Regel schon aus den jährlichen Vermögenserträgen bezahlt werden und würde daher die Substanz nicht "angreifen".

Das wahrscheinlich häufigste Argument, das gegen Vermögenssteuern vorgebracht wird: sie führen zu Kapitalflucht. In den letzten Jahrzehnten hat die Politik nur sehr zurückhaltende Versuche unternommen, Steuerflucht zu erschweren.

"Ein Unternehmen schaut natürlich darauf, die größtmögliche Rendite zu erzielen - und würde dann mit Verlagerung –vielleicht nicht kurzfristig, aber doch mittelfristig - reagieren Es ist heute sehr leicht möglich - vielleicht nicht mehr in die Schweiz, nach Liechtenstein oder Luxemburg - das Geld zu transferieren. Sondern sie haben heute Offshore-Firmen, die in Asien liegen oder auf den Antillen. Es gibt nach wie vor viele Möglichkeiten, über Briefkastenfirmen und andere Dinge."

Ive Hauswald aus Hamburg fasst die Positionen der Außenseiter des Reichtums zusammen:

"Wo man hinschaut, sind die Reichen entlastet worden. Das ist eine Entwicklung, die so nicht weitergehen darf. Also muss umgesteuert werden - damit der Staat wieder zu den Mitteln kommt, die ihm ermöglichen, seine Verpflichtungen zu erfüllen."

Mit der Fortdauer oder sogar Verschlimmerung der weltweiten Finanzkrise droht auch in Deutschland auf Jahre hinaus eine drastische Sparpolitik. Gekürzt werden gewöhnlich zuerst die Sozialausgaben. Der Reeder Peter Krämer:

"Die Spaltung der Gesellschaft, die wir erleben, macht mir ganz große Sorgen. Ich glaube, dass es besser wäre, wenn wir die Schere zwischen Arm und Reich, wenn wir sie wenigstens nicht weiter auseinanderreißen."

Die "andersdenkenden" Reichen haben auf Alternativen zu den vermeintlichen "Sachzwängen des Sparens" hingewiesen. Gerade höhere Vermögenssteuern könnten viele öffentliche Leistungen sichern. Der Millionär Dieter Lehmkuhl aus Berlin.

"Keinem, der davon betroffen ist, würde es schlecht gehen und keiner müsste seinen Lebensstandard wesentlich einschränken."

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