Im Europaparlament ist ein Vorstoß von Grünen und Linken, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Schutz in der EU zu gewähren, erwartungsgemäß gescheitert. Der Innenausschuss des Parlaments stimmte am Mittwoch in Brüssel gegen den Antrag. Mit diesem sollten die EU-Staaten aufgefordert werden, dem im russischen Exil lebenden Snowden "Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, in Anerkennung seines Status als Whistleblower und internationaler Verteidiger von Menschenrechten".
Stattdessen forderte der Ausschuss die Mitgliedsländer der EU lediglich auf, "Möglichkeiten eines internationalen Schutzes von Whistleblowern zu prüfen". Der deutsche Grüne Philipp Albrecht kritisierte das Votum als "Skandal". Dabei habe Snowden die Abhörpraktiken mit seinem "mutigen Schritt an die Medien" erst öffentlich gemacht, sagte Albrecht, der den Antrag mit eingereicht hatte. "Damit lassen die Abgeordneten den zentralen Zeugen und Whistleblower im Stich. Das ist feige."
Weiter von der "Gnade" Putins abhängig
Auch die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, äußerte sich enttäuscht. Konservative und Sozialdemokraten im Europaparlament empörten sich zwar einerseits über den Skandal um die Massenabhörung durch den US-Geheimdienst NSA, verwehrten Snowden aber gleichzeitig Schutz. Der Amerikaner sei nun weiterhin auf die "Gnade" des russischen Präsidenten Wladimir Putin angewiesen.
Russland hatte Snowden im vergangenen Sommer für ein Jahr Asyl gewährt. Seine Lage bleibt vertrackt, denn die USA haben ihn wegen Geheimnisverrats angeklagt und die Hoffnungen auf Asyl in der Europäischen Union schwinden.
NSA sucht nach Schutz gegen Whistleblower
Der US-Geheimdienst NSA hat derweil seine Sicherheitslücken noch nicht schließen können und auch keinen Überblick, wieviele Dokumente sein einstiger Mitarbeiter Edward Snowden kopierte. Das räumte Geheimdienstdirektor James Clapper bei einer Anhörung im US-Kongress ein. Snowden habe kaum Spuren hinterlassen, gab Clapper zu. Die NSA will nun stärker kontrollieren, welche Mitarbeiter welche Dokumente ansehen. "Wir werden den Einsatz von Überwachungssoftware vorantreiben, um Gefahren durch Insider besser erkennen zu können", sagte Clapper. Allerdings: "Es gibt keine Mausefalle, um sicherzustellen, dass es nie wieder einen weiteren Edward Snowden geben wird."
Snowden habe gewusst, wie er sich unauffällig durch die Computersysteme des Nachrichtendienstes bewegen konnte. "Er wusste genau, was er tut", sagte Clapper. "Er ist gekonnt unter dem Radar geblieben." Die Zahl von 1,7 Millionen Dokumenten, die zuvor die Runde machte, sei eine Schätzung. "Wir wissen nicht wirklich, was er mitgenommen hat und was er seinen Komplizen zur Verfügung gestellt hat." Er beschuldigte Snowden, durch seine Enthüllungen milliardenschwere Geheimdienstprogramme in Gefahr gebracht zu haben. Snowden rechtfertigte sein Vorgehen. "Nicht die Enthüllung von Fehlverhalten ist für den anschließenden Ärger verantwortlich, sondern das Fehlverhalten selbst", schrieb er an die Wochenzeitung "Die Zeit". In einer Demokratie müssten Bürger mitentscheiden dürfen. "Die Menschen können Programmen und einer Politik, zu denen sie nie befragt wurden, gar nicht zustimmen." Trotzdem kann Snowden auf Unterstützung des Europaparlaments beim Schutz vor Strafverfolgung durch die USA nun wohl nicht mehr hoffen.
Datenschutzabkommen stehen in Frage
Allerdings fordert das EU-Parlament die Kündigung mehrerer Abkommen zum Datenaustausch mit den USA. Sowohl die sogenannte "Safe Harbor"-Vereinbarung für gleiche Rechtsstandards als auch das Swift-Abkommen für Finanztransaktionen sollten aufgehoben werden, schlug der zuständige Innenausschuss vor. Zudem werde das Parlament dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA nur dann zustimmen, wenn es kontrollierbare Datenschutzstandards enthalte, wie es im Abschlussbericht der sogenannten NSA-Untersuchungsgruppe hieß. Dem Bericht muss im März noch das gesamte Plenum zustimmen. Für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ist die EU-Kommission zuständig.
