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StartseiteKommentare und Themen der WocheDitib sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden15.02.2017

Spionage-VerdachtDitib sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Wegen Spionage-Verdachts gegen den Islamverband Ditib haben Ermittler mehrere Moscheen und Wohnungen muslimischer Geistlicher durchsucht und mögliches Beweismaterial sichergestellt. Es ist Zeit, meint Kemal Hür, sich nicht mehr von Ditib an der Nase herumführen zu lassen.

Von Kemal Hür

Ditib-Moschee in Köln  (picture alliance/dpa/Foto: Oliver Berg)
Ditib-Moschee in Köln am 15.02.2017 (picture alliance/dpa/Foto: Oliver Berg)
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Strafvereitelung, Geheimdiplomatie, Offenbarungseid – die Vorwürfe gegen den größten Moscheeverband in Deutschland, Ditib, wiegen schwer. In der Spionageaffäre gegen die Imame hat die Bundesanwaltschaft heute Vormittag Wohnungen von vier Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsuchen lassen.

Vorzeitige Ausreise in die Türkei

Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag spricht von Strafvereitelung, denn die Ditib hatte selbst erklärt, einige beschuldigte Imame und Religionsattachés seien nach Bekanntwerden der Spitzelvorfälle vorzeitig in die Türkei ausgereist. Das türkische Religionspräsidium wolle damit die Strafverfolgung verhindern. Dieser Vorwurf ist berechtigt. Uns liegen Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass mehr als zehn Ditib-Imame Informationen über mutmaßliche Gegner des türkischen Staatspräsidenten gesammelt und sie über die türkischen Konsulate nach Ankara gemeldet haben. Obwohl Beck bereits im Dezember eine Strafanzeige gestellt hatte und die Namen der beteiligten Imame bekannt waren, sind die Behörden erst heute, zwei Monate später aktiv geworden.

Wurde der Ditib, bzw. ihrem Dienstherrn in Ankara, bewusst Zeit gegeben, um die türkischen Beamten und Diplomaten, also die Imame und Religionsattachés, in die Heimat zurückzuziehen? Beck stellt die Frage, ob es hinter den Kulissen eine Geheimdiplomatie gegeben hat. Eine berechtigte Frage.

Loslösung von Ankara gefordert

Die Ditib-Zentrale in Köln vertritt bundesweit 900 Moscheen. Sie hat stets bestritten, dass sie vom türkischen Religionspräsidium aus Ankara geleitet wird. Doch diese Verbindung ist in ihrer Satzung festgeschrieben. Nach Bekanntwerden der Spionageaffäre wies der Verband zunächst alle Anschuldigungen reflexartig zurück. Schließlich folgte der Offenbarungseid: Um die Verantwortung von sich zu weisen, erklärte die Ditib, nicht sie, sondern das türkische Religionspräsidium sei der Dienstherr der Imame.  

Es ist es an der Zeit, sich nicht mehr von der Ditib an der Nase herumführen zu lassen. Es wurden genug Forderungen ausgesprochen, dieser Verband solle sich von Ankara lösen. Ditib darf sich einmal diese Entscheidung unabhängig treffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor einiger Zeit von den in Deutschland lebenden Türken und türkeistämmigen Deutschen Loyalität eingefordert. Die Regierung muss jetzt diesen Menschen gegenüber selbst loyal sein und sie vor den Machenschaften Erdogans und seiner Handlanger beschützen. Ditib muss mindestens vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

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