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Spionage-Vorwürfe
Ankaras Druck auf Deutschtürken nimmt weiter zu

Die türkische Regierung erhöht offenbar den Druck auf Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland. Der siebenköpfige Vorstand der Şehitlik-Moschee in Berlin-Neukölln wurde überraschend ausgetauscht. Der Islamverband DITIB spricht von einer Panne, der SPD-Politiker Yüksel warnt vor Denunziantentum.

17.12.2016
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    Die Sehitlik-Moschee am Berliner Columbiadamm steht offenbar auch im Visier von Aktivitäten aus der Türkei. (Deutschlandradio)
    Der Austausch des Vorstands der Şehitlik-Moschee in Berlin-Neukölln, die dem türkischgeprägten Islamverband DITIB angeschlossen ist, sei auf Weisung des Generalkonsulats erfolgt, berichtete die "Berliner Zeitung". Damit sei der bisherige auf Öffentlichkeit zielende Kurs von Berlins größter Moschee infrage gestellt. "Der bisherige Vorstand um den Neuköllner Ender Cetin hat die Moschee in den vergangenen Jahren gezielt für Besucher geöffnet", schreibt das Blatt.
    Zudem wurde bekannt, dass die türkische Religionsbehörde Diyanet ihre Mitarbeiter im Ausland seit September anweise, Informationen über Personen wie hiesige Imame, Lehrer und Kulturvereinsvorstände zu liefern, wenn sie dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen zuzuordnen sind. Der türkische Präsident Recep Erdogan sieht Gülen als seinen Hauptgegner und hält ihn für den Drahtzieher des Putschversuchs im vergangenen Juli.
    DITIB-Sprecher Bekir Albogar räumte auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur ein, dass Diyanet schriftliche Aufforderungen über alle türkischen Generalkonsulate an die Imame in der Bundesrepublik verschickt habe, damit diese zu Strukturen der Gülen-Bewegung Bericht erstatten. "Wir als Bundesverband haben von der Kommunikation gar nichts mitbekommen und davon erst aus den Medien erfahren", führte Alboga aus. Der große Verteiler sei "schlicht ein Fehler und so nicht vorgesehen" gewesen, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". DITIB ist Dachverband von etwa 900 Moscheen in Deutschland. Imame dort werden von der türkischen Religionsbehörde bezahlt.
    "DITIB kann keinen Beitrag zur Integration leisten"
    Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel spricht sogar von einem Denunziantentum, das sich in Deutschland breit gemacht habe. Im Deutschlandfunk sagte er: "Es gibt eine Hotline in Ankara, die man anrufen kann, um Türken, die hier in Deutschland leben, zu denunzieren. Das ist ein PKK-Mann oder das ist ein Fethu-Mann, also Fethullah Gülen, das ist jemand, der gegen Erdogan ist, und sie können sich sicher sein, dass gegen sie ermittelt wird." Nach den Worten Yüksels gibt es rund 6.000 "Spitzel und Agenten der Türkei", die in Deutschland aktiv seien. Mit Blick auf DITIB führte er aus, da auch viele Mitarbeiter dort suspendiert worden seien, "haben wir im Moment eine DITIB, die absolut gleichgeschaltet ist". Der SPD-Politiker warnte: "Wer wirklich annimmt, dass die DITIB für den Integrationsprozess einen Beitrag leisten könnte, der irrt."
    Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete unterdessen, der religionspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, habe der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe Material übermittelt, das nahelege, dass Imame der DITIB im Auftrag der Regierung in Ankara türkischstämmige Gläubige in Deutschland ausspionieren. Beck habe auch Strafanzeige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gestellt.