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StartseiteInformationen am MorgenAusspähen unter Freunden - das geht11.11.2015

SpionageaffäreAusspähen unter Freunden - das geht

Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar selbst stärker verbotene Ziele ausspioniert als bisher bekannt. Nach RBB-Informationen überwachte er unter anderem den deutschen Diplomaten Hansjörg Haber und den französischen Außenminister Laurent Fabius, außerdem den Internationalen Strafgerichtshof und UNICEF. Das Kanzleramt beendete die Spitzelei im Oktober 2013.

Von Michael Götschenberg

Graues Schild mit blauer Aufschrift "Bundesnachrichtendienst" vor einer grauen Mauer und blauem Himmel (dpa/picture alliance/Stephan Jansen)
BND-Zentrale in Pullach (dpa/picture alliance/Stephan Jansen)
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Vor drei Wochen hatten BND-Präsident Gerhard Schindler und das Kanzleramt die Geheimdienstkontrolleure im Bundestag darüber informiert, dass nicht nur die NSA sondern auch der BND Spionage unter Freunden betrieben hat. Seitdem haben Geheimdienstkontrolleure aus dem Bundestag beim BND die Spionageziele in Europa und den USA gesichtet.

Viele Fragen sind noch offen, aber eins ist jetzt schon klar: Was man gefunden hat, ist hochbrisant und könnte den BND in eine schwere Krise stürzen. In den vergangenen Wochen war bereits durchgesickert, dass zahlreiche Regierungsstellen in europäischen Ländern und den USA abgehört wurden. Nahezu jedes EU-Land ist betroffen, außerdem wurden in verschiedenen Regionen der Welt in großer Zahl diplomatische Vertretungen europäischer Länder und der USA abgehört.

Die brisantesten Fälle sind bisher jedoch nicht öffentlich geworden: So hat der BND nach Informationen des rbb-Inforadios den deutschen Diplomaten Hansjörg Haber abgehört. Haber war in den vergangenen Jahren in den verschiedenen Funktionen für den deutschen und den Diplomatischen Dienstes der EU im Einsatz. So leitete er die EU-Beobachtermission in Georgien und den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in Brüssel.

Weltgesundheitsorganisation und FBI abgehört

2014 war er als deutscher Botschafter in Kairo, zur Zeit ist er als EU-Botschafter in der Türkei. Seine Verwendungen machen deutlich, warum sich der BND für ihn interessiert haben dürfte. Als Deutscher ist Haber jedoch vom Grundgesetz geschützt und hätte vom BND nicht abgehört werden dürfen. Besonders pikant dabei: Hansjörg Haber ist der Ehemann von Emily Haber, seit 2014 Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, davor als Staatsministerin im Auswärtigen Amt.

Doch auch andere Spionageziele des BND sind politisch hochbrisant: Dazu zählt der Anschluss von Laurent Fabius, seit 2012 französischer Außenminister - auch er wurde vom BND abgehört.

Hinzu kommen zahlreiche andere Ziele, bei denen der BND Schwierigkeiten habe dürfte, sie mit seinem Auftragsprofil zu erklären: Darunter sind der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, UNICEF, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das FBI sowie der staatliche US-Auslandssender Voice of America. Auf der Liste finden sich außerdem zahlreiche europäische und amerikanische Firmen, darunter Rüstungsunternehmen wie Lockheed in den USA.

Bis Oktober 2013 soll der BND die Anschlüsse abgehört haben, dann soll die Praxis auf Anweisung des Kanzleramts beendet worden sein. Zu diesem Zeitpunkt hatte Angela Merkel die NSA-Spionage mit dem Satz kommentiert: "Abhören unter Freunden geht gar nicht."

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