• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 15:05 Uhr Rock et cetera
StartseiteInterviewStaat "muss die Schulden akzeptieren"14.05.2009

Staat "muss die Schulden akzeptieren"

Wirtschaftsforscher Sinn fordert höhere Ausgaben für Infrastruktur

Nach den Worten des Präsidenten des Münchener ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, muss der Staat wegen der zu erwartenden Steuerausfälle mit einer Netto-Neuverschuldung von knapp 90 Milliarden Euro in diesem Jahr rechnen. Trotzdem dürfe man in der derzeitigen Krise nicht den Haushalt konsolidieren, sondern müsse die Schulden akzeptieren. Dazu sei es ratsam, die Infrastrukturausgaben zu erhöhen. Diese kurbelten den Konsum eher an als Abgabensenkungen, meinte Sinn.

Hans-Werner Sinn im Gespräch mit Sandra Schulz

Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung (AP)
Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung (AP)
Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

45 Milliarden Euro Steuerausfälle in diesem Jahr

Sandra Schulz: Die Parteien positionieren sich langsam für den Bundestagswahlkampf. Ein zentrales Thema zeichnet sich schon ab: Helfen steuerliche Entlastungen aus der Krise - so die Position von Union und Liberalen -, oder darf der Schuldenberg nicht noch schneller wachsen als ohnehin - so die Sozialdemokraten? Dass im Wahlkampf faktische Zwänge mitunter auch ausgeblendet werden können, wissen wir ja. Nun rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung mit einem Rekordeinbruch bei den Steuereinnahmen.
Telefonisch bin ich jetzt verbunden mit dem Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung, kurz ifo, mit Hans-Werner Sinn. Guten Tag!

Hans-Werner Sinn: Guten Tag.

Schulz: Steuerausfälle im hohen dreistelligen Milliardenbereich, darauf müssen wir uns gefasst machen. Lässt sich diese Zahl konkret übersetzen? Welche Zwänge kommen auf die öffentlichen Haushalte zu?

Sinn: Was heißt hier Zwänge? Es kommt Verschuldung auf uns zu. Wir werden dieses Jahr eine Netto-Neuverschuldung von knapp 90 Milliarden Euro in Deutschland haben, weil die Steuereinnahmen angesichts der Wirtschaftsflaute wegbrechen und der Staat ja nun eins nicht tun darf: Seine Ausgaben in Proportionen dazu reduzieren, denn dann würde er die Krise verschärfen. Das wäre eine Parallelpolitik. Er muss sogar im Gegenteil zusätzliche Ausgabenprogramme machen. Wir haben ja das Konjunkturprogramm, was auch noch Verschuldung bringt. Das ist alles schlimm, aber schlimm ist die Krise und dies sind Heilmittel, die die Krise abmildern. Das geht nicht anders.

Schulz: Und das heißt, im Wahlkampf müssen die Parteien auch Haushaltskonsolidierung eigentlich lautererweise verfolgen?

Sinn: Nein! Das können sie jetzt nicht verfolgen. Das wäre jetzt falsch. Man darf die Haushalte in der Krise nicht konsolidieren, sondern muss die Schulden akzeptieren, weil jede Konsolidierungsstrategie eine Parallelpolitik wäre, die den Abschwung verstärkt.

Schulz: Und wie steht es mit den Plänen zur steuerlichen Entlastung? Folgt das auch daraus, dass die dann richtig sind?

Sinn: Die Staaten der westlichen Welt haben ja vereinbart, dass sie Konjunkturprogramme machen, das heißt, über das hinaus, was sowieso an Defiziten durch die Krise entsteht, mindestens ein Prozent des Sozialproduktes noch mal an Programmen realisieren. Das kann also eine Ausgabenerhöhung, oder eine Steuereinnahmensenkung sein. Beides würde im Sinne der Keynesianischen Theorie die Wirtschaft beleben und die Krise abfedern. Ich persönlich finde es richtiger, wenn der Staat die Infrastrukturausgaben erhöht, weil wir da auf der einen Seite viel Nachholbedarf haben und auf der anderen Seite ja auch diese Maßnahmen dann sehr direkt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ankurbeln, während Steuersenkungen das nur indirekt tun, in dem Sinne, dass die Begünstigten dann vielleicht etwas mehr konsumieren.

Schulz: Mit welcher Reaktion rechnen Sie denn jetzt bei den Unternehmen auf die aktuelle Steuerschätzung, die mittelbar ja auf die Stimmung auch drückt?

Sinn: Mit gar keiner, denn das war ja bekannt. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben vor einem Monat die gleiche Prognose schon gemacht, also ist das keine Neuigkeit.

Schulz: Also die Unternehmen haben das alles schon eingepreist?

Sinn: Ja.

Schulz: Und das ist auch die Erklärung dafür, dass zuletzt die Stimmung ja eigentlich ein bisschen besser geworden ist, genauso auch an den Börsen. Heißt das, dass die Wirtschaft und Realität nicht in demselben Universum existieren?

Sinn: Mit der besser werdenden Stimmung? - Die Börsen ja. In Amerika gibt es den Geithner-Plan, der Staat bezuschusst den Aufkauf toxischer Papiere, das hebt die Kurse wieder ein bisschen. Aber für uns kann ich das nicht sagen. Das ifo-Institut hat ja den ifo-Klimaindex und da sind die Erwartungen jetzt etwas weniger stark negativ, als sie es waren, aber sie sind ja stark im negativen Bereich. Das heißt, die weitaus überwiegende Mehrzahl der befragten Unternehmen glaubt, dass sich die Lage weiter verschlechtert, nur ist diese Überzahl nicht mehr ganz so groß wie noch im letzten Monat. Wollen Sie das als Hoffnungsschimmer sehen? - Ja, gut, wenn Sie wollen.

Schulz: In diesem Jahr soll die Wirtschaft also um sechs Prozent einbrechen, so jedenfalls die Prognosen. Der Wahlkampf rückt näher. Darüber haben wir auch gerade schon gesprochen. Hat die Große Koalition vor diesem Hintergrund überhaupt Handlungsspielraum, um die richtigen Konsequenzen aus der Krise zu ziehen?

Sinn: Das ist schon ein gewisses Problem. Der Wahlkampf absorbiert die Kräfte, und wirklich fundamentale, wegweisende strukturelle Reformen werden jetzt im Moment auf Eis gelegt und dann muss sich im Herbst erst die neue Regierung formieren und dann wird also über den Winter über die ersten Maßnahmen wieder nachgedacht. Da verlieren wir schon jetzt mindestens ein dreiviertel Jahr, aber das lässt sich ja nicht ändern. Die Wahlen sind nun mal.

Schulz: Die Entscheidung von gestern, Bad Banks einzurichten oder den gesetzlichen Spielraum dazu zu schaffen, was erwarten Sie davon?

Sinn: Das ist nicht ganz falsch, zumal jetzt nachgebessert wurde aus der Sicht des Steuerzahlers - in dem Sinne, dass die Wahrscheinlichkeit, dass er draufzahlen muss, doch etwas reduziert wurde. Aber man muss klar sehen: Bad Banks helfen bei einer Liquiditätskrise der Wirtschaft, wenn also bestimmte Assets gar nicht verkäuflich sind. Das ist ja nicht der Fall. Nur die Werte, die Marktwerte liegen zu niedrig. Das ist kein Liquiditätsproblem, das ist ein Solvenzproblem. Den Banken ist Eigenkapital verloren gegangen und man muss ihnen also helfen, und das kann man nur, wenn man ihnen entweder Geschenke gibt, oder Eigenkapital im Austausch gegen Aktien. Ich bin für letzteres. Der Staat hat nichts zu verschenken.

Schulz: Und wo verliefe dann die Grenze zur Verstaatlichung, wenn Sie sich dafür stark machen?

Sinn: Eine Verstaatlichung ist was ganz anderes. Eine Verstaatlichung heißt, dass die Bank eine staatliche Behörde wird, in einer anderen Rechtsform, und dass der Staat 100 Prozent der Aktien hat. Eine Mitbeteiligung des Staates an einer Bank, wo ansonsten die privaten Aktionäre noch drin sind, ist nun wahrlich keine Verstaatlichung. Das Wort ist völlig deplatziert in dem Zusammenhang. Es gibt leider keine Alternative. Die Banken haben unheimlich viel Eigenkapital verloren, und zwar mehr als jetzt in den Büchern im Moment sichtbar wird, weil die Wertansätze noch viel zu hoch sind, relativ zu den Marktwerten, und sie müssen ihre Ausleihungen an die Firmen in Proportion dazu reduzieren, wenn sie nicht ihre aufsichtsrechtlichen Quoten verletzen wollen. Das aber ist gefährlich für die Wirtschaft, bedeutet letztlich eine Kreditklemme. Um das zu verhindern, muss man ihnen Eigenkapital geben, aber dieses Eigenkapital kann man nicht schenken, sondern muss im Ausgleich dafür Aktien kriegen.

Schulz: Aktien und darüber auch Einfluss des Staates. Was macht Sie denn zuversichtlich, dass der Staat als Aktionär, als Einflussinhaber besser agiert als die Banken?

Sinn: Nein. Der Staat ist ein schlechter Banker. Wir sehen das ja an den Landesbanken, das ist gar keine Frage. Der Staat ist ein schlechter Banker, aber er hat Geld und der Umstand, dass er Geld hat, ist der entscheidende im Moment. Er muss deshalb da rein. Wenn die privaten Aktionäre wesentliche Anteile behalten, oder überhaupt nur drin bleiben, ist ja sichergestellt, dass der Staat nicht einfach tun und lassen kann was er will. Er kann also nicht irgendwelche sachfremden Erwägungen dann mit reinbringen, was weiß ich irgendwelche Investorengruppen, Mittelstand oder sonst wen besonders begünstigen. Das wäre ja eine Benachteiligung der Privataktionäre, gegen die die klagen würden. Das kann er also gar nicht machen. Das ist eben der feine Unterschied zur Verstaatlichung.

Schulz: Also der Staat ist ein schlechter Banker, aber attraktiv macht ihn trotzdem, dass er das Geld hat? Das fasse ich jetzt richtig zusammen?

Sinn: So ist es, ja.

Schulz: Das waren Einschätzungen heute in den "Informationen am Mittag" vom Präsidenten des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn. Haben Sie herzlichen Dank.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk