Stefan Mappus soll bei seiner Aussage zum harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner nicht die Wahrheit gesagt haben. Entsprechende Hinweise hat die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Anlass sind nach Angaben der Ermittlungsbehörde neue Unterlagen des Innenministeriums vor dem Untersuchungsausschuss und in Presseberichten zitierte Äußerungen des ehemaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage gegen ihn, den ehemaligen Landespolizeipräsidenten und einen früheren Ministerialdirektor.
Mappus hatte vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages behauptet, nie Einfluss auf polizeiliche Einsatzfragen genommen zu haben. Falschaussagen vor einem Untersuchungsausschuss werden genauso geahndet wie vor Gericht - mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Der Polizeieinsatz gegen Gegner des umstrittenen Bahnprojektes Stuttgart 21 war am 30. September 2010 völlig aus dem Ruder gelaufen. Die Polizei hatte damals unter anderem Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt.
Die Staatsanwaltschaft sieht jedoch weiterhin keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der frühere Ministerpräsident auf den Polizeieinsatz Einfluss genommen hat. Er soll allerdings versucht haben, über den Landespolizeipräsidenten und den Ministerialdirektor auf den Einsatz gedrängt haben, um den Abriss des Nordflügels am Hauptbahnhof im Spätsommer 2010 zu ermöglichen. Auf Warnungen des Stuttgarter Polizeichefs Siegfried Stumpf soll Mappus demnach gesagt haben: "Bringen Sie den Bagger rein. Wenn Sie nicht wollen, hole ich eine Polizei aus einem anderen Land." Der Abriss markierte die ersten sichtbaren Bauarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Mappus empört
Der frühere Ministerpräsident ließ den Verdacht der Staatsanwaltschaft empört zurückweisen. Sein Anwalt stellte Strafantrag gegen Unbekannt wegen Verleumdung und übler Nachrede.
Der 47-jährige Mappus steht nun doppelt im Visier der Staatsanwaltschaft. In der Affäre um den milliardenschweren Einstieg des Landes beim Karlsruher Energieversorger EnBW wird gegen Mappus wegen Untreue ermittelt.
