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StartseiteEuropa heuteStaatsbetriebe zu Schleuderpreisen13.02.2013

Staatsbetriebe zu Schleuderpreisen

Kritik an Portugals Privatisierungskurs

Portugal füllt die Staatskasse durch die Privatisierung staatlicher Unternehmen. Das Land hat bereits knapp eine Milliarde mehr eingenommen, als im Memorandum mit der Troika bis Ende 2013 festgeschrieben ist. Kritiker warnen davor, die großen zentralen Aufgaben aus staatlicher Hand zu geben.

Von Jochen Faget

Portugal braucht das Geld aus den Privatisierungen, um sein Haushaltsdefizit zu verringern. (picture alliance / dpa)
Portugal braucht das Geld aus den Privatisierungen, um sein Haushaltsdefizit zu verringern. (picture alliance / dpa)

Da wollte Pedro Passos Coelho seinen Mitbürgern endlich mal eine gute Nachricht verkünden:

"Bis jetzt seien die Privatisierungen in Portugal sehr gut gelaufen. Innerhalb des Zeitplans und mit sehr guten Einnahmen, erklärte der Ministerpräsident. Dringend nötige Investitionen seien ins Land gekommen."

In der Tat: Der Teilverkauf der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft EDP, die Privatisierung des Stromversorgungsnetzes REN und die Konzessionierung der Flughafenbetreibergesellschaft ANA haben im vergangenen Jahr 6,4 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen geschwemmt – Geld, das das Land dringend brauchte, um sein Haushaltsdefizit zu verringern. Doch obwohl damit bereits jetzt knapp eine Milliarde mehr eingenommen wurde, als im Memorandum mit der Troika bis Ende 2013 festgeschrieben ist, will - außer bei der Regierung - kaum Freude aufkommen.

Das Land verkaufe Staatsbetriebe aus Schlüsselbereichen zu Schleuderpreisen und ohne Garantien für die Zukunft, kritisieren alle Oppositionsparteien einstimmig. Und selbst Guilherme Oliveira Martins, der Präsident des Obersten Rechnungshofs warnt:

"Die gegenwärtige Konjunktur ist nicht gut für Privatisierungen. Das nationale Interesse könnte gefährdet sein. Dieses hat jedoch Vorrang vor möglichen Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsunternehmen. Die Gesetze und die Verfassung müssen eingehalten werden."

Schon die Tatsache, dass Portugals Stromversorgung inzwischen fast vollständig in den Händen chinesischer Staatskonzerne liegt, beunruhigt viele Wirtschaftsfachleute. Vor allem, weil als Nächstes weitere Schlüsselbetriebe privatisiert werden sollen: die staatliche Fluggesellschaft TAP und Teile der Wasserversorgung. Da seien Kontrollen und klare Vorschriften dringend nötig, fordert der Wirtschaftler und Fernsehkommentator André Macedo:

"Bei diesen Geschäften ist es sehr wichtig, sicherzustellen, dass die neuen Besitzer weiter in die Unternehmen investieren und ihre sozialen Pflichten dem Staat und dem Bürger gegenüber erfüllen. Gerade in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung ist das entscheidend."

Schnell abgewickelt werden soll auch der Verkauf von Teilen der staatlichen Eisenbahn und der Post. Alles Privatisierungen, die im Memorandum zwischen Portugal und der Troika festgelegt wurden und noch einige Milliarden einbringen sollen.

Doch der Widerstand gegen den staatlichen Ausverkauf wächst. Der Konflikt zwischen nationalen Interessen und dem Zwang, Geld einnehmen zu müssen, werde größer, meint der Wirtschaftsfachmann André Macedo:

"Von jetzt an werden die Privatisierungen komplizierter werden. Es geht um strategische Bereiche des Staates, die große Fragen und Probleme aufwerfen werden."

Probleme zwischen dem Gemeinwohl einer- und dem Haushaltsdefizit andererseits. Die Sozialistische Partei, die übrigens, als sie noch an der Regierung war, die Privatisierungen mit der Troika ausgehandelt hat, ist daher umgeschwenkt und hat die vorrübergehende Aussetzung der Privatisierungen gefordert.

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