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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Schuldenuhr tickt rückwärts 22.12.2017

StaatsfinanzenDie Schuldenuhr tickt rückwärts

Die Schuldenuhr des Bunds der Steuerzahler läuft erstmals seit ihrer Einrichtung vor 22 Jahren rückwärts. Obwohl die Schulden also abnehmen, bleibe die Warnung vor einem zu laxen Umgang mit den Staatsgeldern notwendig, kommentiert Theo Geers.

Von Theo Geers

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Die Schuldenuhr rutscht unter die 2-Billionen-Grenze (Deutschlandfunk/Theo Geers)
Die Schuldenuhr rutscht unter die Zwei-Billionen-Grenze (Deutschlandfunk/Theo Geers)
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In Berlin gehört die Schuldenuhr längst zum Stadtinventar. Unzählige Touristen haben schon davor gestanden, das Handy gezückt, ein Foto gemacht und mit dem Kopf geschüttelt. Denn diese flimmernde rote Digitalanzeige macht allen, die zwischen Reichstag und Kanzleramt das Regierungsviertel erkunden, etwas höchst Abstraktes sichtbar - die Höhe der Staatsverschuldung.

Die ist für den einzelnen erst einmal weitgehend folgenlos, auch wenn jeder Deutsche, egal ob Baby oder Greis, bei einem Gesamtstand von knapp zwei Billionen Euro mit knapp 24.000 Euro dabei ist. So gesehen war die Visualisierung dessen, "was die da in Berlin so machen", schon per se verdienstvoll.

Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner Schuldenuhr das Bewusstsein dafür geschärft, dass es eine Umkehr geben muss, soll der Laden, sprich der Staat, nicht an die Wand fahren. Nun ist die Trendwende da - 22 Jahre nach ihrer Inbetriebnahme läuft die Digitalanzeige mit ihren 13 Stellen jetzt rückwärts. Langsam nur, aber immerhin.

Deutschlands Staatsfinanzen sind auf dem richtigen Weg

Auch der Steuerzahlerbund erkennt damit an, dass Deutschland beim Thema Staatsfinanzen seit mehreren Jahren auf dem richtigen Weg ist. Erst kam die schwarze Null, dann waren es sogar Überschüsse, mit denen unter anderem eine Flüchtlingspolitik finanziert werden konnte, ohne dass irgendwem etwas genommen oder gestrichen werden musste. Man mag sich so kurz vor Weihnachten, das zunehmend als Fest der Nächstenliebe hochstilisiert wird, die Stimmung im Lande gar nicht vorstellen wäre das anders gewesen.

Allein dieses Beispiel zeigt: Solide Finanzen, mit denen sich auch Unvorhergesehenes auffangen lässt, sind für den einzelnen doch nicht so folgenlos wie häufig gedacht.

Politiker sollten die Schuldenuhr im Blick behalten

Die letzten Wochen haben aber auch gezeigt, wie notwendig eine Schuldenuhr als Warnung vor einem zu laxen Umgang mit den Staatsgeldern bleibt. Viele Bundesländer haben nach ungeplanten Mehreinnahmen, die ihnen die boomende Wirtschaft im laufenden Jahr beschert hat, noch rasch Nachtragshaushalte verabschiedet und ihre Ausgaben für vieles, was man nun glaubt, sich leisten zu können, in die Höhe geschraubt. Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Co gehen in die Vollen, als ob es kein Konjunktur- und kein Zinswenderisiko gäbe. Und auch im Bund war zuletzt während der Jamaika-Verhandlungen zu beobachten, wie der Spielraum für Wahl- und Steuergeschenke wuchs je länger die Sondierungen dauerten.

Am Ende war Luft für 45 Milliarden Euro plus x, eine Zahl, von der in den nun beginnenden schwarz-roten Sondierungen kaum jemand wieder abrücken dürfte. Der Geist ist aus der Flasche. Doch Bundes- wie Landespolitiker sollten die Schuldenuhr im Blick behalten. Auch wenn deren Ziffern jetzt rückwärts laufen - sie bleiben weiter rot.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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