Donnerstag, 14.12.2017
StartseiteUmwelt und VerbraucherStaatshilfen schaden der Umwelt17.10.2013

Staatshilfen schaden der Umwelt

Umweltbundesamt kritisiert umweltschädliche Subventionen

Das Umweltbundesamt hat sich die Staatsausgaben angesehen. Das Augenmerk lag dabei auf dem Nutzen für die Umwelt. Das Fazit ist ernüchternd: In vielen Fällen gibt es keinen. Stattdessen schaden die Subventionsmilliarden häufig der Umwelt, wie die Zeitung "Die Welt" berichtet.

Von Dieter Nürnberger

Höchster Posten im Bereich Energie ist die kostenlose Zuteilung von CO2-Rechten. (AP)
Höchster Posten im Bereich Energie ist die kostenlose Zuteilung von CO2-Rechten. (AP)

Es ist vor allem die Höhe der umweltschädlichen Subventionen im jüngsten Bericht des Umweltbundesamtes, die aufhorchen lässt. Inzwischen seien es mehr als 50 Milliarden Euro jährlich - die Studie umfasst Daten bis 2010. Im Vorgängerbericht, der die Zahlen bis Ende 2008 auflistete, waren es noch rund 48 Milliarden. Die Tendenz ist also eindeutig, sie zeigt nach oben.

Wobei zuerst ein Blick auf die Erfassung der Subventionen wichtig ist. Das Umweltbundesamt, kurz UBA, verwendet nach eigenen Angaben einen so wörtlich "weiten Subventionsbegriff". Es geht um direkte Subventionen, die neben Finanzhilfen auch Steuervergünstigungen betreffen, die Unternehmen und auch private Haushalten direkt begünstigen. Zum Zweiten geht es um indirekte Subventionen, dazu können beispielsweise Exportbürgschaften gehören.

Was ist eine umweltschädliche Subvention? Darunter verstehen die Experten des UBA all jene Maßnahmen, die zu Schäden an Wasser, Boden und Luft führen, natürlich auch die menschliche Gesundheit gefährden, es geht zudem ebenso um den Verlust an Naturflächen und biologischer Vielfalt in Deutschland.

Schaut man sich den aktuellen Bericht an, dann fällt vor allem auf, dass die meisten Gelder weiterhin den Bereich Verkehr betreffen - rund 23 Milliarden Euro. Darin aufgelistet beispielsweise die Einnahmeverluste der Finanzbehörden durch die Steuerbegünstigungen auf Dieselkraftstoffe von mehr als 7 Milliarden, oder auch knapp 7 Milliarden Euro für die Energiesteuerbefreiung bei Kerosin.

Der stärkste Anstieg gegenüber 2008 betrifft den Bereich Energie. Höchster Posten in diesem Bereich ist die kostenlose Zuteilung von CO2-Rechten, es geht weiter mit der Privilegierung von Konzessionsabgaben und Unternehmensvergünstigungen im Strombereich. Aufgeführt auch die Steinkohlesubventionen durch Bund und Länder - wobei hier immerhin ein Rückgang in den vergangenen Jahren zu konstatieren ist.

Nicht zuletzt ist beispielsweise im Baubereich auch der Posten Eigenheimzulage aufgelistet - mit knapp fünf Milliarden Euro.

All diese direkten oder indirekten Subventionen, so das UBA, würden sich gleich dreifach negativ auswirken: Zum einen fallen diese Kosten ja an - das Geld fehle somit anderswo. Zweitens die entstehenden Umwelt- und Gesundheitskosten - und drittens würden solche Ausgaben auch die Entwicklung umweltfreundlicher Technologie behindern.

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, fordert in der "Der Welt", mit dem Subventionsabbau zu beginnen. Hier habe sich in den vergangenen Jahren nichts getan. Flasbarth formuliert in diesem Zusammenhang gleich eine Art Prioritätenliste: Am dringendsten sei der Abbau im Bereich fossiler Energieträger. Im Bereich Verkehr gehöre die Entfernungspauschale auf jeden Fall auf den Prüfstand. Bei der aktuell spannenden Frage einer Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, EEG, müsse es darum gehen, künftig nur noch Unternehmen zu begünstigen, die wirklich im internationalen Wettbewerb stünden, so UBA-Präsident Flasbarth.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Subventionsliste ist natürlich nicht zufällig gewählt. Wie angedeutet, ein solcher Bericht erscheint in regelmäßigen Abständen, die Tatsache aber, dass eine große Tageszeitung vorab Auszüge veröffentlicht und auch Einschätzungen des UBA-Präsidenten publiziert werden, zeigt vor allem, dass hier sozusagen Futter für die derzeitigen Sondierungs- oder bald auch folgenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene geliefert werden soll. Eine solide Finanzpolitik wird ja in den Wahlprogrammen stets großgeschrieben, der Bericht macht deutlich, in welchen Bereichen ein Subventionsabbau ökologisch sinnvoll wäre.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk