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Seit 07:30 Uhr Nachrichten
StartseiteThemen der WocheStagnation im Nahen Osten27.08.2011

Stagnation im Nahen Osten

Israel und der Funke der Revolution

Alle Welt fragt sich, wann endlich der Funke der Revolutionen in der arabischen Welt auf Israel übergreift. Wann endlich wird der Friedensplan umgesetzt, der in seinen Umrissen längst bekannt ist? Wann wird Israel begreifen, dass es die Besatzung palästinensischen Landes aufgeben muss?

Von Sebastian Engelbrecht, ARD Tel Aviv

Israelis protestieren in Tel Aviv gegen den Anstieg der Lebensmittelpreise und Wirtschaftskartelle. (AP / Ariel Schalit)
Israelis protestieren in Tel Aviv gegen den Anstieg der Lebensmittelpreise und Wirtschaftskartelle. (AP / Ariel Schalit)

Und wann werden die Palästinenser einhellig das Existenzrecht Israels anerkennen? Eigentlich sind die Voraussetzungen selten so gut gewesen wie jetzt: Im Nahen Osten und in Nordafrika sind die Diktatoren von Mubarak bis Gaddafi gefallen. Die Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation hat nach Jahrzehnten klar der Gewalt abgeschworen. Die PLO versucht, mit einer diplomatischen Initiative ohnegleichen im September Vollmitglied der Vereinten Nationen zu werden. Die israelische Führung hat bislang kein Mittel gefunden, diese kluge gewaltfreie Strategie der Palästinenser zu stören.

Und schließlich: In diesem Sommer sind die Israelis zu Hunderttausenden auf die Straßen gegangen, frustriert von Wucherpreisen und in der Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit. Sie protestieren gegen die israelische Führung unter Ministerpräsident Netanjahu. Das Volk wirft dem Ministerpräsidenten Realitätsferne vor, Dekadenz und Arroganz.

Warum also rührt sich nichts im israelisch-palästinensischen Duett? Es gibt drei Gründe, warum der Wandel den Nahen Osten noch nicht erfasst hat: Erstens beharrt Israels Ministerpräsident Netanjahu auf einer Politik von vorgestern. Er treibt die schleichende Eroberung des Westjordanlands voran und baut Siedlungen im Rekordtempo. Die Palästinenser versucht er abzuspeisen, indem er ihnen mehr Freiheit zur wirtschaftlichen Entfaltung gewährt. Zugleich fehlen der Opposition in Israel die Alternativen – personell und inhaltlich.

Die Kadima-Chefin Zippi Livni und ihr Parteifreund Shaul Mofas haben die Regierung nach den jüngsten Anschlägen auf israelische Zivilisten im Süden Israels rechts überholt. Sie forderten eine Bodenoffensive gegen die im Gaza-Streifen reagierenden Islamisten von der Hamas. Diese werden in Israel für die Anschläge verantwortlich gemacht – obwohl es dafür bislang keine Beweise gibt. Auch hat die Opposition es nicht vermocht, die Sozialproteste für sich zu nutzen. Der Ruf nach Neuwahlen drang nicht durch zu den Politikern aus Regierung und Opposition, die das Volk allesamt als fernes Gegenüber empfindet.

Der zweite Grund, warum der Nahostkonflikt weiter stagniert, liegt in Washington: Der US-Kongress stützt die Politik Netanjahus ohne Wenn und Aber gegen den Willen von US-Präsident Obama.

Der dritte Grund für die Stagnation liegt bei den arabischen Völkern. Sie haben sich von ihren Diktatoren emanzipiert, nicht aber von einem blinden Anti-Israelismus. In Kairo demonstrieren Tausende gegen Israel. Sie reißen die Fahne mit dem Davidsstern am Botschaftsgebäude in Kairo herunter und stellen damit den Friedensvertrag mit Israel infrage. Im Geiste solcher pauschaler Hassbekundungen gegen einen Nachbarn wird Ägypten, werden auch die anderen arabischen Staaten keine Demokratien aufbauen können.

Der Hass auf Israel ist nicht zu rechtfertigen. Denn der Tod von fünf ägyptischen Grenzpolizisten vor einer Woche war eine Folge der Anschläge, die Terroristen in Israel gegen Zivilisten verübt haben. Hass auf Israel ist hier die falsche Antwort.

Trotz dieser drei Gründe für die Stagnation im Nahen Osten gibt es Grund zur Hoffnung – auf längere Sicht: Ministerpräsident Netanjahu wird über die sozialen Unruhen im eigenen Land fallen. Seine Tatenlosigkeit spüren die Israelis jeden Tag wieder – beim Blick ins Portemonnaie. Der Einfluss des US-Kongresses auf die Nahost-Politik wird sich verringern – mit dem stetigen Schrumpfen der Supermacht USA. Und der pauschale Anti-Israelismus der Straße in arabischen Ländern wird sich mit dem Zeitalter der Demokratie und des Internets nicht vertragen. Nichts hält ewig in der Politik: weder Gaddafi noch Mubarak noch die Stagnation im Nahost-Konflikt.

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