Kommentar /

Statt Landschaften blüht Altersarmut

Der Bericht zur Deutschen Einheit

Von Ines Pohl, "taz"

Ines Pohl: Im Kampf gegen Altersarmut fehlt nicht an Möglichkeiten, sondern an politischem Willen.
Ines Pohl: Im Kampf gegen Altersarmut fehlt nicht an Möglichkeiten, sondern an politischem Willen. (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)

Von wegen blühende Landschaften. Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung gibt es noch immer große, wirtschaftliche Unterschiede zwischen Ost und West. Alarmieren müssen die Ergebnisse besonders hinsichtlich der Rentenentwicklung. Es blüht brutale Altersarmut, kommentiert Ines Pohl.

Es kann ein einziges Bild sein, mit dem ganz große Geschichte erzählt wird. Der Kniefall von Willy Brand ist so ein Foto, das in einer Eindringlichkeit für das Bitten um Verzeihung eines ganzen Volkes steht, die Worte nie erreichen können.

Oder das Bild von John F. Kennedy an der Berliner Mauer, es wurde zum weltweiten Symbol für den Kampf der westlichen Welt gegen kommunistische Gewaltregime.

Dann gibt es Bilder, mit denen Geschichte nicht transportiert, sondern mit denen Politik, mit denen also künftige Geschichte gemacht wird. Die blühenden Landschaften von Helmut Kohl sind so etwas. Sie stehen für die unerreichte und wohl unerreichbare Verheißung, mit denen der Altkanzler damals für seinen Lebenstraum, die Wiedervereinigung seines Vaterlandes,
warb.

Auch die vergangene Woche ist nun von einem Bild geprägt, das sich nachhaltig in das kollektive Gedächtnis eingraben dürfte. Der alte Einheitskanzler richtet den starren Blick hinauf zu seinem ehemaligen Mädchen, das sich nun als erste weibliche und erste ostdeutsche Kanzlerin fast milde lächelnd zu dem im Rollstuhl sitzenden ehemaligen Ehrenvorsitzenden der CDU hinunter beugt.

Die Skurrilität dieses Bildes, mit dem zahlreichen Zeitungen diese Woche titelten, passt irgendwie perfekt zum Anlass. Vor 30 Jahren wurde Helmut Kohl Kanzler, wir wissen, er blieb 16 Jahre im Amt, einigte Deutschland und Europa, log, betrog und wurde schließlich unehrenhaft aus der Riege der CDU-Ehrenvorsitzen wegen der bis heute nicht aufgeklärten
Spendenaffäre entlassen. Sein Europa ächzt und zittert ob der
schwerwiegenden Gründungsfehler, die Kohl wie die schwarzen Geldkoffer mitzuverantworten hat.

Mitten hinein in diese erstaunliche Inszenierung platzt dann auch noch der aktuelle Bericht zum Stand der deutschen Einheit. Von wegen blühende Landschaften. Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung gibt es noch immer große, wirtschaftliche Unterschiede zwischen Ost und West. Die Arbeitslosenquote ist in den neuen Ländern noch immer fast doppelt so hoch wie im Westen.

Alarmieren müssen die Ergebnisse besonders hinsichtlich der Rentenentwicklung in Ostdeutschland. Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet damit, dass das Rentenniveau für die Mehrheit der Ostdeutschen, die ab Ende der 2020er in Rente gehen, sogar unter der Grundsicherung liegen wird. Die älteren ostdeutschen Jahrgänge können demnach heute im Durchschnitt zwar noch 900 bis 1.000 Euro Rente erwarten, aber für die Jahrgänge 1962 bis 1971 werden die Renten bei knapp 600 Euro liegen.

Da blühen keine Landschaften, da blüht brutale Altersarmut.

Die Ursachen für diese Entwicklung hängen natürlich unmittelbar mit der Situation am Arbeitsmarkt zusammen: Seit Beginn der 90er-Jahre schnellte die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland nach oben und verharrt seitdem auf deutlich höherem Niveau als im Westen. Hinzukommt der Trend zu mehr Teilzeitbeschäftigung, zu Minijobs, die für die künftige Rente nichts bringen.

Blühende Landschaften dürfte sich diese Generation anders vorgestellt haben. Und mit Fug und Recht muss man eine Regierungskoalition in die Pflicht nehmen, die einerseits ihren Einigungskanzler salbungsvollst feiert und auf der anderen Seite aber keinerlei Entscheidungen trifft, um die weiter fortschreitende Spaltung der Gesellschaft aufzuhalten.

Dabei gibt es wirksame Konzepte, beispielsweise eine angemessene Grundrente, finanziert aus entsprechend angehobenen Erb- und Vermögenssteuern. Es fehlt also nicht an Möglichkeiten, sondern an politischem Willen.

Richtig ist, dass die Grenze zwischen Arm und Reich nicht mehr
zwangsläufig entlang der alten innerdeutschen Grenze verläuft. Es gibt neue Bundesländer, die wirtschaftlich einige alte weit hinter sich gelassen haben. Das sind aber die Ausnahmen und macht die Problemlage ja auch nicht besser.

Man mag zu Helmut Kohl und seinen Verdiensten stehen, wie man will. Entlarvend für die Union ist in jedem Fall, dass sie trotz der Alarmglocken, die immer lauter schrillen, nicht den politischen Willen aufbringt, das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich in Deutschland aufzuhalten.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Kommentar

KinderpornografieHärtere Gesetze allein reichen nicht

Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD)

Wenn die Gesetzesverschärfung zum Schutz von Kindern keine reine Symbolpolitik sein soll, muss die Bundesregierung auch die Zahl der Fahnder erhöhen, kommentiert Joachim Dorfs von der "Stuttgarter Zeitung" für den DLF. Außerdem müsste so schnell wie möglich eine verfassungskonforme Regelung zur Speicherung von Verbindungsdaten her.

Ukraine-KriseZielvorgabe ohne Fahrplan

Die Teilnehmer des Ukraine-Gipfels sitzen an einem Tisch

Mit der Einigung in Genf, dass unter anderem jenen Separatisten Straffreiheit gewährt werde, die ihre Waffen abgeben und besetzte Gebäude räumen, sei kein genauer Fahrplan entstanden, meint Stefan Maas. Es fehle an der Benennung von klaren Schritten und Verantwortlichen, die dafür zuständig sind, für die Umsetzung zu sorgen.

KriminalitätVerharmlosung sexueller Gewalt

Die Großaufnahme zeigt zwei Bücher, das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung, die auf einem Tisch liegen. Daneben ein Schild mit der Aufschrift "Staatsanwalt", dahinter sind die Hände eines Mannes zu erkennen.

In Gerichtsverhandlungen über Vergewaltigungen werden die Täter immer seltener verurteilt. In Deutschland klaffe offenbar eine Lücke zwischen einem gesellschaftlichen Klima, das zur Anzeige von Vergewaltigungen ermutige, und einer Justiz, die nicht fähig oder willens sei, kommentiert Anja Nehls.