Steinbrück: Globalisierung gestalten statt aufhalten

Bettina Klein: Selten hat ein Finanzminister Grund zur Freude in diesen Zeiten, und wenn, dann darf er nicht zu übermütig werden angesichts einer nach wie vor dramatischen Staatsverschuldung. Doch die anspringende Konjunktur, die höheren Steuereinnahmen beflügeln natürlich die Träume der Kabinettskollegen, wenn es in diesen Tagen um den Haushalt 2008 geht und die Frage, wer mit welchen zusätzlichen Mitteln rechnen darf.

Peer Steinbrück ist Bundesfinanzminister und gehört zum jüngst verkleinerten Führungsteam der Sozialdemokratie. Er ist einer der drei Stellvertreter. Über seine Prioritäten habe ich mit ihm vor der Sendung gesprochen und zunächst gefragt, welche Wünsche seiner Kabinettskollegen er eigentlich noch abwehren muss.

Peer Steinbrück: Der Finanzminister, wenn er denn eine gestaltende Finanzpolitik machen will, der muss nicht alle Wünsche ablehnen, denn für die Zukunft des Landes ist es ja wichtig, dass in manchen Bereichen investiert wird, ob das Klimaschutz ist, ob das Familienförderung ist, ob es Forschung, Entwicklung, Bildung, Hochschulen ist, ob es innere und äußere Sicherheit ist, nur um einige Punkte zu nennen. Das heißt, wir müssen beides tun. Wir müssen auf der einen Seite den Konsolidierungskurs beibehalten und wollen mit der Nettokreditaufnahme auf Null sein spätestens 2011. Aber es wird andere Bereiche geben, wo der Finanzminister behilflich ist, dass wir in Zukunft investieren.

Klein: Welche Ressorts brauchen mehr Geld und werden es auch bekommen?

Steinbrück: Die verteilen sich, die Themen, die ich gerade genannt habe. Ich achte da nicht auf Ressorts, sondern ich achte auf die politischen Schwerpunkte. Es geht nicht darum, dass man sagt, eine Masche links, eine Masche rechts, sondern es geht darum, was sind die politischen Schwerpunkte, wo diese Große Koalition den Gestaltungsanspruch erhebt?

Klein: Und was sind die Schwerpunkte?

Steinbrück: Die ich gerade genannt habe: zum Beispiel Familienförderung, zum Beispiel Infrastruktur, zum Beispiel Klimaschutz, auch unsere Verpflichtung mit Blick auf die Entwicklungshilfe, damit die Probleme in den Dritten Ländern gelöst werden und die Probleme nicht nach Europa einwandern.

Klein: Stichwort Familienpolitik: Das war einer der Streitpunkte. Die Frage war: Wie viel kann der Bund und wird der Bund zugeben zur Krippenfinanzierung etwa. Herrscht da inzwischen Einigkeit zwischen Ihnen und der Familienministerin?

Steinbrück: In der Zielsetzung sind wir immer einig gewesen.

Klein: Aber in der Ausgestaltung nicht.

Steinbrück: Ja. In der Zielsetzung auch vor allen Dingen deshalb, weil ja die ersten Initiativen von einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung gekommen sind damals unter Gerhard Schröder mit dem Tagesausbau-Betreuungsgesetz. Die Frage, wie finanziert wird, darüber sind wir jetzt im Gespräch mit den Ländern. Im Koalitionsausschuss haben wir gesagt, in der Perspektive bis 2013, wenn ein Rechtsanspruch eingerichtet werden soll, beteiligt sich der Bund mit einem Drittel. Wenn ein Rechtsanspruch dann stattfinden soll oder eingerichtet werden soll, dann wird der Bund sich an Investitionskosten und an laufenden Betriebsausgaben beteiligen. Da muss man jetzt auch einen verfassungskonformen Weg finden darüber, wie denn diese Zahlung des Bundes abgewickelt werden soll.

Klein: Es wird ja geprüft bis 2013. Das sieht die Einigung in der Koalition vor. Haben Sie eine Vorstellung, wo das Geld dann herkommen soll?

Steinbrück: Es wird nicht nur geprüft, sondern sukzessive werden weitere Betreuungsplätze eingerichtet über die Gelder, die bis dahin fließen sollen. Aber der Rechtsanspruch wird erst 2013 greifen. Das ist so ähnlich wie seinerzeit zwischen 1991 und '96 mit Blick auf den Rechtsanspruch von Kindergärten, '91 mit Blick auf die Paragraf-218-Debatte. Das ist sehr parallel zu dem, was wir hatten. Wir haben eine Reihe von offenen Fragen, über den Transferweg, über die Höhe des Gesamtvolumens müssen wir uns mit den Ländern einigen und mit den Kommunen.

Klein: Geprüft werden soll bis 2013 die Frage, ob es das Betreuungsgeld geben soll. Das heißt also, ob auch Elternteile oder Eltern unterstützt werden sollen, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Das ist der Punkt, der geprüft werden muss, und das wird natürlich auch eine Menge Geld kosten. Haben Sie Vorstellungen darüber, aus welchem Teil des Haushalts das Geld kommen könnte?

Steinbrück: Nein. Das muss auch jetzt nicht entschieden werden, und Sie wissen, dass über diesen Prüfungsauftrag die Meinungen ziemlich auseinander gehen, weil: Weite Teile meiner Partei, und dem stimme ich vollständig zu, sagen, dies ist quasi eine Prämie dafür, dass die Frauen nicht in die Berufstätigkeit hineingehen. Und ich füge hinzu: Was die Betreuungsaktivitäten zu Hause betrifft, die werden heute ja schon mit Blick auf Familienleistungen mitfinanziert, wenn ich mal an die Vorteile des Ehegattensplittings denke oder an das Kindergeld und an die Kinderfreibeträge. Da wird es noch eine weitergehende Debatte geben.

Dass die CSU, namentlich der Ministerpräsident in Bayern, auf dieses Erziehungsgeld Wert legt, ist mir sehr bewusst. Die Frage ist nur, ist es notwendig? In meinen Augen, trifft es den Kern des Problems? Meine Antwort lautet nein. Und über mögliche Volumina haben wir in dem Zusammenhang noch gar nicht geredet.

Klein: Herr Steinbrück, Sie haben Ihrer Partei jüngst Selbstmitleid vorgeworfen. Was haben eigentlich die Genossen gesagt, die Ihnen nicht Beifall gezeugt haben?

Steinbrück: Ich habe bisher keinen Kritiker dazu gefunden, sondern eine ganze Reihe anderer Mitglieder meiner Partei, sowohl an der sogenannten Basis wie auf den Mandatsebenen wie in der Parteiführung, sind nicht weit entfernt von dieser Einschätzung, indem wir eigentlich selbstbewusster unsere Leistungen vertreten und darstellen sollten. Das ist mein Punkt, nicht den Kopf zwischen die Schulterblätter einziehen und so tun, als ob wir mit der jetzigen Entwicklung nichts zu tun haben. Es ist eine späte Rendite eines Reformkurses, den Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 hoch umstritten in Gang gesetzt hat, über den wir ja teilweise auch bestraft worden sind. Auch die Leistungen der SPD innerhalb dieser Großen Koalition sind ja etwas, was man vorzeigen sollte und nicht verschämt verstecken sollte.

Klein: Aber genau darauf sind ja Teile der SPD offensichtlich nicht stolz, auf die Agenda 2010, auch nicht auf die guten Ergebnisse, die vielleicht damit erzielt worden sind. Welche Art der Überzeugungsarbeit müssen sie denn da noch leisten in der Partei?

Steinbrück: Man muss es erklären, dass damals der Agenda-2010-Prozess für viele etwas zu abrupt kam und viele uns vorwerfen, wir hätten nicht einen roten Faden, quasi ein Erklärungsmuster mit vorgelegt, diese Kritik kann ich nachvollziehen. Aber noch einmal: Wir hätten uns nicht einmauern können in die Strukturen Anfang dieses Jahrzehnts in der Annahme, sie seien zukunftsfähig, sondern diese Strukturen mussten verändert werden. Dazu trägt die Agenda 2010 maßgeblich bei. Dass das für Teile der SPD ein sehr schwieriger Überzeugungsprozess ist, das ist mir sehr bewusst. Aber noch einmal: Führung auch in dieser Partei heißt, nicht nur zu sammeln die Kräfte, sondern auch Erklärungen zu liefern und einen Führungsanspruch geltend zu machen.

Klein: Sie sagen, es muss besser erklärt werden, es muss besser kommuniziert werden, aber bisher ist es ja offensichtlich nicht gelungen. Sonst würde ja die Kritik verstummen aus der eigenen Partei und aus der Basis. Also noch mal die Frage: was haben Sie sich überlegt können Sie verändern an der Kommunikation und auch an den Erklärungsversuchen, um die gesamte Partei dahingehend wieder mitzunehmen?

Steinbrück: Das, was ich in diesem Interview tue und auf vielen anderen Veranstaltungen, Regionalkonferenzen, Unterbezirksparteitagen, Interviews, wo immer ich die Gelegenheit habe.

Klein: Aber inhaltlich überzeugt es ja offensichtlich nicht.

Steinbrück: Moment, nicht so schnell! Dort wo ich auf Regionalkonferenzen, um mal die zu nehmen, aufgetreten bin und versucht habe, diese Agenda 2010 oder auch jetzige Reformvorhaben wie zum Beispiel die umstrittene Unternehmenssteuerreform zu erklären, ist das durchaus in weiten Teilen gelungen. Insofern: Der Lakmustest ist da schon gemacht worden.

Klein: Die SPD, hört man als Kritik, spricht ihre Klientel zu sehr als Opfer an. Ist es auch das?

Steinbrück: Ja, das ist ein sehr interessanter Artikel, den Sie da zitieren, ich glaube aus der "Zeit" von Bernd Ulrich. Den habe ich auch sehr genau gelesen. Ja, ich glaube an der Kritik ist etwas dran. Wir tun so, als ob der Globalisierungsprozess vornehmlich nur Opfer oder Verlierer am Wegesrand zurückliegen lässt. Das ist natürlich nicht der Fall, sondern stärker auf die Chancen zu setzen und nicht immer die Risiken in den Vordergrund zu schieben oder dort, wo es Risiken gibt, die in der Tat abzumildern, so dass diese Gesellschaft zusammenhält, das wäre der richtige Ansatz. Es wäre auch der richtige Ansatz, nicht immer von Vornherein ans Scheitern orientiert zu sein, sondern ins Gelingen orientiert zu sein. Da stimmt häufig nicht die Reihenfolge in unserer politischen Ansprache.

Klein: Das ist eine interessante Frage, natürlich gerade vor dem Hintergrund des bevorstehenden G8-Gipfels und der Proteste der Globalisierungsgegner auch. Heißt das, die SPD muss da in gewisser Weise auch ein anderes Werteverständnis bei ihren Wählern und bei den eigenen Mitgliedern erzeugen?

Steinbrück: Nein. Die SPD muss beides tun. Die SPD muss diese Republik im wirtschaftlich-technischen Wandel auf der Höhe der Zeit halten, und das bedeutet, dass wir die Rollos an unseren Landesgrenzen nicht runterlassen können nach dem Motto "Die Globalisierung findet woanders statt". Sie findet statt, und sie ist auch nicht aufzuhalten. Sie ist vielleicht zu gestalten über internationale Verabredungen. Aber gerade ein Land, das zu über 40 Prozent seines Bruttosozialprodukts in Außenwirtschaftsbeziehungen verdient, wird sich nicht entziehen können dieser Globalisierung. Das ist einfach Unsinn, was da teilweise vertreten wird.

Klein: Das heißt, die Deutschen doch eher als Konsumenten, als Exporteure, auch als Touristen die Gewinner der Globalisierung?

Steinbrück: Das sind sie ja teilweise. Ich meine, wir Deutschen wollen alle ein T-Shirt für 4 oder 5 Euro haben. Wir wollen alle mit 19 Euro nach Malle fliegen. Wir wollen einen DVD-Player haben für 39,95. Das ist Ausdruck der Globalisierung! Das muss man sehen. Das sind die Vorteile dieser Globalisierung.

Umgekehrt weiß ich, dass es auch Verlierer und Verlustängste gibt in diesem Zusammenhang. Deshalb ist der zweite Teil der SPD-Ansage, außer diesen wirtschaftlich-technischen Wandel mitzugestalten und Deutschland wettbewerbsfähig zu halten, diese Gesellschaft zusammenzuhalten, das heißt Kräfte zu entwickeln, die den Zusammenhalt dieser Gesellschaft auch in der Perspektive der nächsten Jahrzehnte gewährleisten.

Klein: Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).