Mittwoch, 17. April 2024

Archiv

Steinmeier in Moskau
Offene Gespräche trotz vieler Unterschiede

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland waren schon einmal besser. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist zu Gesprächen in Moskau eingetroffen, um Möglichkeiten auszuloten, die Situation zu verbessern. Russlands Präsident Wladimir Putin nahm sich sogar anderthalb Stunden Zeit für Steinmeier.

Von Gesine Dornblüth | 14.02.2014
    Bundesaußenminister Steinmeier lacht, während im sein russischer Kollege Lawrow etwas erzählt
    Bundesaußenminister Steinmeier und sein russischer Kollege Lawrow versuchten zeitweise, eine lockere Gesprächsamtmosphäre zu schaffen. (afp / Vasily Maximov)
    Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein Amtskollege Sergej Lawrow bemühten sich vor der Presse, die Atmosphäre mit Freundlichkeiten aufzulockern. So ging es zunächst einmal um Sport. Steinmeier:
    "Auch in Deutschland schaut man auf die Winterspiele, und ich kann versichern, nicht nur wegen des Medaillenspiegels, sondern, weil es wunderbare Sportstätten gibt."
    Und Gastgeber Lawrow:
    "Wir gratulieren. Sieben mal Gold. Wir werden versuchen, sie einzuholen."
    Politischer Wettkampf um die Ukraine
    Doch die Differenzen zwischen Russland und Deutschland, zwischen Russland und der EU bleiben bestehen, das war schnell klar. Zum Beispiel beim Thema Ukraine. Steinmeier, der das russische Vorgehen gegen Kiew kürzlich noch als "empörend" bezeichnet hatte, räumte heute ein, es habe einen Wettbewerb um die Ukraine gegeben. Der sei nicht hilfreich gewesen. Es dürfte nicht um die Ausweitung von Einflusszonen gehen.
    "Das ist kein geopolitisches Schachspiel, was dort in der Ukraine stattfindet, sondern wir müssen den Ukrainern die freie Wahl ermöglichen, welchen Weg sie in ihre politische Zukunft beschreiten wollen."
    Lawrow reagierte, indem er der EU einmal mehr vorwarf, die Ukrainer vor die Wahl zu stellen: Entweder mit der EU oder mit Russland.
    Vermittlungsversuche stoßen auf Skepsis
    "Es ist nicht korrekt und auch nicht höflich, von einer freien Wahl zu sprechen und täglich irgendwelche Emissäre nach Kiew zu entsenden. Sie kommen ohne Einladung von offizieller Seite und versuchen, die ukrainische Führung davon zu überzeugen, sich für die Richtung zu entscheiden, die die EU und die USA befürworten."
    In den letzten Wochen waren unter anderem die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sowie Erweiterungskommissar Stefan Füle nach Kiew gereist. Die westlichen Regierungen würden der Ukraine ungefragt ihre Vermittlerdienste aufdrängen, so Lawrow. Das Auswärtige Amt überlegt, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, als Vermittler ins Spiel zu bringen. Diese Überlegungen fielen in Moskau offenbar nicht auf fruchtbaren Boden.
    Auch Syrien Thema bei Treffen
    Gegensätzlich blieben auch die Positionen zu Syrien. Eine Bemerkung Lawrows machte klar, wie weit das Verständnis von Bürgerrechten auseinanderklafft. Er berief sich auf internationales Recht und sagte:
    "Dort ist festgelegt, dass die Rechte und Freiheiten von Bürgern gesetzlich eingeschränkt werden können, um die Sittlichkeit, die öffentliche Moral, die öffentliche Ordnung und die Sicherheit des Staates zu gewährleisten."
    Angesichts solcher Differenzen sucht Steinmeier den Dialog. Entfremdung und Sprachlosigkeit führten zu nichts.
    Gemeinsamkeiten betonen
    "Wir dürfen die bilateralen Beziehungen am Ende nicht nur auf die Unterschiede reduzieren, sondern müssen die Gesprächsmöglichkeiten offen halten, gerade mit dem Ziel, wo das Verständnis auseinander liegt wenigstens die Chance zu haben, einander anzunähern."
    Dass auch Russland an einem Dialog mit Deutschland gelegen ist, konnte man daran ablesen, dass sich Russlands Präsident Putin anderthalb Stunden Zeit nahm, den deutschen Außenminister zu empfangen. Steinmeier bezeichnete das Gespräch mit Putin anschließend als offen und konstruktiv.