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Steinmeier: Kein Dauerwahlkampf bis 2009

Vizekanzler nennt Beck "richtigen Kandidaten" für die Kanzlerschaft

Moderation: Wolfgang Labuhn

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. (AP)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen eine Klimaverbesserung in der Großen Koalition. Er rechne damit, "dass innerhalb der Bundesregierung alle professionell genug sind, um zu wissen, dass der Wahlkampf, der in Hessen und Niedersachsen jetzt sein Ende gefunden hat, auch wirklich beendet ist", sagte der Vizekanzler und stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Wolfgang Labuhn: In der Außenpolitik wird es ja nie langweilig, Herr Steinmeier. Der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci hat am Donnerstag in Brüssel eine, wie er sagte, "schöne Überraschung" angekündigt, nämlich die baldige Bekanntgabe des Datums der Unabhängikeitserklärung des Kosovo, auf das sich Kosovaren, Amerikaner und Europäer, wie er sagte, nun geeinigt hätten. Können Sie das bestätigen?

Frank-Walter Steinmeier: Der Kosovo und die zukünftige staatsrechtliche Zukunft des Kosovo ist sozusagen das letzte verbliebene Restproblem aus der Auflösung des früheren Jugoslawiens. Und natürlich ist klar, dass auch nach den letzten Wahlen, die im Kosovo stattgefunden haben, die Verantwortlichen dort ihren Ehrgeiz nicht aufgegeben haben, eine selbstständige Zukunft dieses Landes vorzubereiten. Wir werden sehen, ob und wann eine solche Erklärung kommt. Für den Augenblick bin ich ganz zufrieden, dass Herr Thaci und seine Regierung jedenfalls keine unbedachten Aktivitäten entwickelt haben und ihrer Ankündigung entsprechend, ein solches Datum mit der internationalen Staatengemeinschaft abzustimmen, bisher eingehalten haben. Das ist auch deshalb gut, weil wir in Serbien im Augenblick eine unübersichtliche Lage haben – mittendrin zwischen zwei Wahlgängen zur Neuwahl eines Präsidenten, wo die Serben im Grunde genommen die Entscheidung haben zwischen einem Präsidenten Tadic, der sich deutlich Richtung Europa orientiert, und einem eher nationalistischen Präsidentschaftsbewerber Nikolic, der auf eine, wie ich finde, nicht ganz realistische Zukunft Serbiens orientiert ist, stärker angelegt an russische Unterstützung und stark zurück orientiert in eine serbische Vergangenheit, die es so nicht mehr geben wird.

Labuhn: Egal wie die serbische Präsidentenwahl letztlich ausgeht am 3. Februar: Wer im Amt bleibt, das wird der serbische Ministerpräsident Kostunica sein, und der hat ja die EU geradezu ultimativ aufgefordert, sich zu entscheiden jetzt zwischen einer Zivilmission für den Kosovo, die da im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geplant ist und die die UN-Verwaltung ablösen soll, und dem mit Serbien geplanten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Wozu neigen Sie denn?

Steinmeier: Ja, zunächst mal: Herr Kostunica tut ja ein wenig so, als sei ihm die bisherige Entwicklung gleichgültig gewesen. Das Gegenteil ist der Fall. Seit fast zehn Jahren tragen wir Verantwortung für Stabilität, vor allen Dingen für die Abwesenheit von Gewalt auf dem westlichen Balkan, auch im Kosovo – teilweise durch Aktivitäten der Vereinten Nationen, immer aber unterstützt durch die Europäische Union. Dieselbe Frage stellt sich jetzt, und Sie weisen zu recht darauf hin: Kann die EU sich enthaltsam zeigen bei den Aufgaben, die da vor uns liegen?

Labuhn: Kann sie?

Steinmeier: Ich meine nein. Das ist eine Region, die nicht irgendeine ferne Konfliktregion auf der Welt ist, das ist eine Region, die immer noch von Instabilität gekennzeichnet ist, bei der die Rückkehr von Gewaltsamkeit nicht ausgeschlossen ist, die sich aber eben in der unmittelbaren Nachbarschaft europäischer Grenzen befindet. Deshalb haben wir ein höheres Maß an Verantwortung, und ich glaube gar keine Entscheidungsfreiheit, ob wir dort investieren für mehr Sicherheit und mehr Stabilität. Wir müssen das tun, wir müssen da im Rahmen unseres Engagements bei den Vereinten Nationen tun. Aber ich bin sicher, auch durch eine eigene europäische zivile Mission, mit der wir helfen, im Kosovo rechtsstaatliche verlässliche Strukturen aufzubauen - dazu sind wir entschieden. Übrigens, auch diejenigen unter den 27 Mitgliedsstaaten der EU, die etwas Probleme mit der Vorstellung einer staatsrechtlichen Unabhängigkeit des Kosovo haben: Alle 27 haben im Dezember auf dem europäischen Gipfel erklärt, dass sie an einer europäischen Mission mitmachen wollen, sich dort beteiligen wollen.

Labuhn: Sie haben erwähnt, dass die EU-Mitgliedsländer sich nicht ganz einig sind in der Frage einer Anerkennung einer eventuellen Unabhängigkeit des Kosovo. Wozu neigt die Bundesregierung?

Steinmeier: Ich glaube, wir haben gut daran getan, dass wir in der Vergangenheit keine hypothetischen Fragen gestellt haben und entgegen der Praxis manch anderer Hauptstädte nicht durch öffentliche Erklärungen zur Unzeit Öl ins Feuer gegossen haben. Natürlich bereiten wir uns auf eine Situation vor und natürlich wissen wir, wie wir uns in einem solchen Fall verhalten müssen. Eine vereinbarte Lösung zwischen Kosovo und Serbien wäre die bessere, die richtigere gewesen. Aber wenn sie nicht zustande kommt, weil beide Seiten nicht bereit sind, die verbliebenen Differenzen zu überbrücken, dann sind wir eben jetzt nicht mehr in der Lage, Geschichte aufzuhalten, sondern wir müssen uns zu dem verhalten, was jetzt stattfinden wird. Und ich kann nicht ausschließen, viel spricht dafür, dass wir eine Unabhängigkeitserklärung aus dem Kosovo zu gegenwärtigen haben.

Labuhn: Mit der Anerkennung durch Deutschland?

Steinmeier: Ich habe gesagt, wir sind darauf vorbereitet. Und wir sind nicht illusionär, wir wissen, dass Lösungen, die wir uns gerne im Verhandlungswege erhofft hätten, nicht und nicht mehr zustande kommen. Deshalb werden wir uns zu einer Unabhängigkeitserklärung verhalten, und zwar so, wie das die große, große Mehrheit der europäischen Mitgliedsstaaten auch tun wird.

Labuhn: Und die tendiert zur Anerkennung, wie zu hören ist.

Steinmeier: Ich verhalte mich deshalb vorsichtig, nicht weil ich nicht wüsste, was wir tun werden, sondern weil wir mit Blick auf eine Situation in Serbien im Augenblick die Dinge nicht weiter erschweren sollten als unbedingt notwendig. Deshalb haben Sie bitte Verständnis, dass ich keine Vorankündigungen mache. Aber ich kann Ihnen versichern: Wir wissen, was zu tun ist.

Keine Änderung in der Afghanistan-Strategie geplant

Labuhn: Ein weiterer Problemfall für die internationale Politik bleibt in diesem Jahr Afghanistan, wo die Sicherheitslage nicht leichter wird, vielleicht wird sie sogar immer schwieriger. Und vor diesem Hintergrund ist nun eine Anfrage der NATO an Deutschland zu erwarten, die Aufgaben der Quick Reaction Force, die bisher Norwegen in der Nordregion wahrgenommen hat, zu übernehmen. Damit würde nun in Afghanistan erstmals ein reiner Bundeswehr-Kampfverband aufgestellt. Muss die deutsche Öffentlichkeit jetzt nicht langsam darauf vorbereitet werden, dass nach allen Erfahrungen der NATO-Verbündeten in Afghanistan nun auch tote und verwundete Bundeswehrsoldaten zu erwarten sind, die nicht Opfer von Anschlägen wurden, sondern beispielsweise bei offenen Gefechten mit Taliban-Kräften zu Schaden kommen?

Steinmeier: Zunächst einmal haben Sie Recht, die Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan ist keineswegs so, wie wir es uns gewünscht hätten. Ich gehöre nun keineswegs zu denjenigen, die in der Vergangenheit oder heute das deutsche Engagement in Afghanistan reduziert hätten auf Schulen bauen und Brunnen herrichten. Gerade mit Blick auf das vergangene Jahr, in dem wir ja auch einige Diskussionen innerhalb der eigenen Partei auszustehen hatten, habe ich darauf hingewiesen, dass unser Engagement immer ein zweifaches war, und zwar von Anfang an, nämlich auch mit deutschen Bundeswehrsoldaten sicherzustellen, dass Bedingungen einkehren, unter denen Wiederaufbau in diesem Lande überhaupt erst stattfinden kann. Und wenn ich das sage, heißt das eben auch, dass mir sehr klar ist – und ich habe in meiner eigenen Partei geworben –, dass wir wahrnehmen müssen, dass der Einsatz von Bundeswehr und Bundeswehrsoldaten natürlich einer ist, der nicht darauf gerichtet ist, sich dort festzusetzen. Wir wollen keine Besatzungsmacht sein. Aber es ist natürlich ein Einsatz, der tatsächlich auch Sicherheit zu verbessern hilft, und das heißt notwendigerweise, wenn nicht anders zu gewährleisten, auch durch Inanspruchnahme der Möglichkeiten, die Soldaten haben, auch durch Gebrauch von Schusswaffen.

Aber wir sollten uns doch vor einem schützen, und deshalb habe ich in die öffentliche Diskussion eingegriffen: Wir sollten jetzt nicht so tun, als hätten die Norweger in der Vergangenheit die hier so kritisch diskutierten OEF-Einsätze geführt. Das haben sie nicht. Sie haben ihre Verantwortung mit Augenmaß wahrgenommen, und ich kann Ihnen versichern durch die eigenen Besuche: Die Norweger haben mindestens einen ähnlich so guten Ruf, wie wir ihn in Afghanistan auch haben. Insofern ist das in der Tat eine Veränderung. Sie kann aber stattfinden unter dem Dach der Mandate, die der Deutsche Bundestag für unseren Einsatz bereits erteilt hat. Und wir sollten jetzt nicht durch den öffentlichen Sprachgebrauch so tun, als würde sich eine völlige Veränderung der Aufgaben der Bundeswehr in Afghanistan ergeben. Es ist eine Aufgabe mehr, aber es ist keine aus meiner Sicht qualitativ grundstürzende Veränderung unseres Engagements, zumal wir ja auf der anderen Seite, Gott sei Dank auch begünstigt durch Haushaltsentscheidungen des Parlaments, im laufenden Jahr 2008 und im kommenden Jahr 2009 mehr tun können für den zivilen Wiederaufbau, wir haben wesentlich mehr Mittel dafür zur Verfügung. Und das, das kann ich Ihnen versichern, gehen wir genau so engagiert an wie das, was auf der Seite der Sicherheit zu tun ist.

Ein Drittes und Letztes: Wir bemühen uns mit Frankreich gerade darum, in den kommenden Monaten - ich gehe von Mai oder Juni dieses Jahres aus - auf einer internationalen Konferenz nochmal untereinander abzugleichen, wo wir stehen, wo wir gegebenenfalls auch nachjustieren müssen und wo einzelne Staaten mehr tun können. Das ist notwendig, und das werden wir gemeinsam mit anderen auf den Weg bringen.

Labuhn: Zugleich ist gerade in Mazar-i-Sharif, dort wo die deutschen ISAF-Kräfte ihr Hauptquartier haben, ein 23-jähriger Journalistik-Student wegen angeblicher Gotteslästerung zum Tode verurteilt worden, nur weil er aus dem Internet Material heruntergeladen und an Bekannte verteilt hatte, in dem es um die Unterdrückung von Frauen im Islam ging. Die Frage muss gestattet sein, Herr Minister: Was für ein Land unterstützen wir da eigentlich am Hindukusch?

Steinmeier: Die Frage ist nicht nur gestattet, sondern die drängt sich geradezu auf. Und seien Sie gewiss, ich werde genau so wie bei früheren Fällen gegenüber der afghanischen Regierung protestieren gegen diese Art des Verhaltens. Wir wollen einen demokratischen Staat ausrichten, der vielleicht nicht ganz denselben Weg nimmt wie die Musterdemokratien Europas, der seine Eigenständigkeiten behalten wird, aber bei dem wir erwarten wollen und erwarten müssen, dass das Mindestmaß der ja auch in VN-Vereinbarungen geltenden Regeln beachtet wird. Das halte ich hier nicht für den Fall.

Wunsch nach Verhandlungen mit dem Iran

Labuhn Andere Problemfelder der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik dagegen konnten in den zurückliegenden Tagen zunächst einmal abgehakt werden, etwa das Außenministertreffen der fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands am Dienstag hier in Berlin, auf dem es um das künftige Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran ging. Und zur allgemeinen Überraschung, muss man sagen, endete dieses Außenministertreffen ja mit dem konkreten Beschluss, im Sicherheitsrat den Entwurf für eine weitere Iran-Resolution einzubringen. Was sollte da aus Ihrer Sicht die Zielrichtung sein?

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Amtskollegin aus den USA, Condoleezza Rice treffen im Auswärtigen Amt in Berlin ein.Steinmeier und seine Amtskollegin aus den USA, Condoleezza Rice. (AP)Steinmeier: Ich bin zufrieden damit, dass hier ein Treffen in Berlin stattgefunden hat, in dem es erneut gelungen ist, die Hoffnung der Iraner zu enttäuschen, dass die Weltgemeinschaft in dieser Frage auseinanderdriftet. Im Gegenteil, wir haben - und Sie sagen zu Recht gegen manche Skepsis - es hinbekommen, dass Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die anderen ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland und China beieinander geblieben sind, sich verständigt haben auf einen Text der dann dritten Resolution im Sicherheitsrat und, wenn ich in den Text schaue, dann eben doch Formulierungen gewählt haben, die den Weg zu Verhandlungen immer wieder möglich machen, auch gesichtswahrend für Iran möglich machen. Deshalb habe ich, verbunden mit dem Treffen hier, noch einmal an die Verantwortlichen im Iran appelliert, die ausgestreckte Hand, die auch hier noch mal wieder formuliert werden wird in der Resolution, diese zu ergreifen und nach Lösungen zu suchen, die verträglich sind, die notwendig sind für den gesamten Mittleren Osten und auch mit Blick auf Partner und Freunde, wie wir sie in Israel haben. Wir können es nicht hinnehmen, dass dort im Iran möglicherweise Forschungen und Entwicklungen wieder aufgenommen werden, die entweder zu einem Wettrüsten in der gesamten Region führen, oder aber, wie das leider durch Äußerungen des Staatspräsidenten im Iran immer wieder unterstrichen worden ist, die Sicherheit Israels und sogar den Bestand Israels infrage stellt. Und wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir die Geschlossenheit, die sich in dieser Woche mit den anderen ständigen Sicherheitsratsmitgliedern in der Iran-Frage noch einmal gezeigt hat, wenn wir diese Geschlossenheit aufrecht erhalten.

Labuhn: Nun gibt sich die iranische Führung ziemlich unbeeindruckt vom Außenministertreffen und auch von der möglicherweise bevorstehenden neuen UN-Resolution. Aus iranischer Sicht sei das Thema erledigt, wird da der iranische Präsident Ahmadinedschad zitiert. Heißt das nicht für die internationale Gemeinschaft, Herr Steinmeier, dass nicht auch in dieser Frage endlich direkte Gespräche zwischen den USA, ohne die ja nichts läuft in der Weltpolitik, und dem Iran aufgenommen werden müssten?

Steinmeier: Ich gehöre zu denen, die ohnehin der Meinung sind, dass wir wenige Probleme in der Außenpolitik der Nachkriegsgeschichte durch Abschottung und Verzicht auf Gespräche gelöst haben. In diesem Fall habe ich ein gewisses Maß Verständnis dafür, dass bei den öffentlichen Äußerungen, die wir in den letzten Jahren und immer dichterer Frequenz vom iranischen Staatspräsidenten gehört haben, dass es den USA schwerfällt, in solche Gespräche einzutreten. Aber die ganze Zielrichtung unserer Bemühungen ist darauf ausgerichtet, dass wir irgendwann den Weg zurück in einen Verhandlungsraum finden. Und natürlich wünschte ich mir, wenn dieser Weg möglich wird, dass dann irgendwann auch die USA sich daran beteiligen. Aber die Schritte bis dahin sind noch nicht getan, und wir arbeiten daran.

Labuhn: Beweisen jetzt nicht auch die jüngsten Entwicklungen im ganzen Nahost-Prozess, also die Annapolis-Konferenz und die jetzt wieder angelaufenen Friedensgespräche zwischen den Israelis und den Palästinensern, dass eben ohne ein aktives Engagement der USA nichts geht in der Weltpolitik und müsste man nicht auch jetzt folgern mit Blick auf die Lage im Gazastreifen, dass vielleicht auch das Gespräch mit der Hamas gesucht werden müsste, um dort die Situation zu befrieden?

"Ein bisschen Zuversicht" im Nahost-Friedensprozess

Steinmeier: Also, ich gehöre zu denjenigen, die wahrhaftig nicht bestreiten und bestritten haben, dass die USA nicht nur notwendig, sondern unverzichtbar sind bei der Lösung der Probleme, die im Nahen Osten nach wie vor auf Lösung harren. Vielleicht sind die USA ein bisschen spät eingestiegen, vielleicht hätte man viele der acht Amtsjahre von Präsident Bush früher nutzen können, um das Engagement dort zu zeigen. Dies zu diskutieren ist relativ überflüssig geworden. Ich glaube, jetzt in diesen Tagen, in diesen Wochen und Monaten zeigt sich, dass mindestens Bereitschaft besteht, das letzte Amtsjahr von Präsident Bush zu nutzen, um dort zu mehr Frieden und zu mehr Stabilität zunächst einmal zu kommen im Nahen Osten. Insofern war die Annapolis-Konferenz ein wichtiger Einstieg. Sie ist nicht die Lösung, und jeder, der sich mit den Friedensbemühungen im Nahen Osten der letzten 20 Jahre befasst hat, weiß, dass für naiven Optimismus kein Anlass besteht. Die großen Fragen, die einer Lösung des Endstatus, und das heißt ja nichts mehr als die Schaffung von zwei Staaten, die friedlich miteinander und nebeneinander leben, die großen Fragen sind bisher einer Lösung noch nicht wesentlich näher gekommen. Und die aktuellen Gespräche zwischen Ministerpräsident Olmert und Präsident Abbas zeigen, dass sie auch nicht leichter geworden sind. Immerhin, wir sind wieder in Gesprächen und wir haben durch den Abschied der amerikanischen Administration zum Jahresende auch den notwendigen Zeitdruck. Insofern, finde ich, ist ein bisschen Zuversicht schon gerechtfertigt.

Labuhn: Gleichzeitig spielt sich im Gazastreifen eine humanitäre Katastrophe ab, die jetzt Hunderttausende von Menschen veranlasst, gewaltsam über die Grenze nach Ägypten vorzudringen, um sich dort mit dem Nötigsten zu versorgen. Also wiederum die Frage, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass Sie ja zu den Politikern gehören, die der Ansicht sind, dass alle Hauptakteure an den Tisch gehören, wenn es um die Problemlösung geht, wäre es jetzt nicht auch an der Zeit, sich den Realitäten zu beugen und auch mit der Hamas zu reden? Wie kann dieses Problem gelöst werden? Wie kann auch die Hamas in den Friedensprozess eingebunden werden?

Steinmeier: Die Hamas will sich in diesen Friedensprozess nicht einbringen, und wir können sie nicht hineinzwingen. Wir erinnern uns doch, dass die Arabische Liga, Saudi-Arabien vorne dran, sich intensiv bemüht haben, die Brücken zwischen Fatah und Hamas, den beiden wichtigsten politischen Kräften in Palästina, zu bauen. Das ist nicht gelungen, und wir müssen uns jetzt im Augenblick, in dieser Situation, wirklich klar sein, dass wir den für die palästinensische Regierung Handelnden und insbesondere dem palästinensischen Präsidenten einen Tort antäten, wenn wir ihn zwingen, das weitere Geschäft gemeinsam mit der Hamas zu betreiben. Ich glaube, das wäre das sichere Ende dieses Prozesses, der gerade erst seit wenigen Wochen beschritten worden ist.

Kurt Beck ist "der richtige Kandidat"

Labuhn: Herr Minister, Sie sind nicht nur Außenminister, sondern auch stellvertretender SPD-Vorsitzender und Vizekanzler. In Hessen und Niedersachsen werden heute neue Landtage gewählt, und es verbietet sich daher, an dieser Stelle den Wahlkampf fortzusetzen. Dennoch die Frage, sind aus diesem zwischen den Partnern in der Großen Koalition teilweise doch sehr scharf geführten Wahlkampf Lehren zu ziehen für die restliche Legislaturperiode in Berlin?

Steinmeier: Es ist jetzt vielleicht keine Lehre, die ich unmittelbar aus den Wahlkämpfen ziehe, wenn ich sage, wir sind uns sehr bewusst - und ich habe doch den Eindruck, auch die andere Seite der Großen Koalition ist sich in dem selben Maße bewusst -, dass dies kein Tag ist, an dem wir beschließen können, den Wahlkampf bis zur Bundestagswahl 2009 fortzusetzen. Ich rechne darauf, dass innerhalb der Bundesregierung alle professionell genug sind, um zu wissen, dass der Wahlkampf, der in Hessen und Niedersachsen jetzt sein Ende gefunden hat, auch wirklich beendet ist. Die Wähler werden heute ihre Entscheidung über die Zukunft dieser vorhandenen oder die Zukunft einer anderen Landesregierung veröffentlichen durch ihre Wahlstimme, und wir müssen dann im Bund in der Großen Koalition zurückfinden zu einer gemeinsamen Arbeit, zu der wir uns gegenüber den Wählern nach der Bundestagswahl verpflichtet haben. Ich glaube, es bestände kein Verständnis, wenn wir offen oder verdeckt den Wahlkampf fortsetzen.

Labuhn: FDP-Chef Westerwelle sprach davon mit Blick auf den zurückliegenden Wahlkampf, dass die Große Koalition nichts anderes mehr sei als eine "schlagende Verbindung", wie er das nannte. Kann da ab morgen tatsächlich wieder in der Großen Koalition business as usual gelten, oder bleiben da Wunden zurück, die die bevorstehende Arbeit schwieriger machen?

Steinmeier: Also, Herr Westerwelle weiß das, glaube ich, besser als jeder andere, dass man natürlich nach Wahlkämpfen zu den Grundvoraussetzungen gemeinsamen Regierens zurückfinden muss. Ich bin mir sicher, dass das auch in der Großen Koalition gelingen kann, weil es gelingen muss.

Labuhn: Hat sich das Arbeitsverhältnis von Vizekanzler und Kanzlerin in den letzten Wochen verändert?

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betreten zu Beginn einer Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin den Kabinettssaal.Bundeskanzlerin Angela Merkel und Steinmeier. (AP)Steinmeier: Wir haben ja noch keine schrecklich lange Erfahrung in diesem Verhältnis als Kanzlerin und Vizekanzler. Ich will mal so sagen: Vielleicht hat manches mit den Wahlkämpfen zu tun, was da im Augenblick sichtbar geworden ist. Aber wichtiger ist aus meiner Sicht, dass sich natürlich auch die Lage zur Mitte einer Legislaturperiode verändert. Franz Müntefering, mein Vorgänger als Vizekanzler, durfte sozusagen im Honeymoon der großen Koalition starten. Wir befinden uns jetzt im Mühsal der Ebene, dazu noch angereichert mit einigen Landtagswahlkämpfen. Natürlich macht das auf der Strecke das eine oder andere schwieriger. Nur bei mir kann man gewiss sein, ich werde zu der Arbeit zurückkehren, die in der Großen Koalition notwendig ist.

Labuhn: Wie würden Sie Ihr Arbeitsverhältnis zu Angela Merkel beschreiben?

Steinmeier: Ich finde, das ist ein, entgegen manchem Eindruck in der Öffentlichkeit, gutes Arbeitsverhältnis. Ich glaube, das Vertrauen in dem notwendigen Maße zueinander besteht. Und wenn ich sage gutes Arbeitsverhältnis heißt das, dass man sich auch einmal unter vier Augen treffen können muss und einander sagen können muss, wo sozusagen die Grenzlinien, die roten Linien sind, die man auch bei dem vernünftigen und in der Großen Koalition immer notwendigen Streben zum Kompromiss nicht überschreiten kann.

Labuhn: Wen, Herr Steinmeier, ruft oder besser gesagt simst die Kanzlerin denn jetzt an, wenn es Dringendes kurzfristig zu besprechen gilt, den SPD-Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter und Vizekanzler?

Steinmeier: Na, ich hoffe beide. Ich kann Ihnen jedenfalls mit Gewissheit sagen, dass wir einen ausgebauten SMS-Verkehr haben. Darüber hinaus bin ich aber dafür, dass man das tägliche Geschäft nicht dauerhaft und nur über technische Kommunikation abwickeln kann und sollte, sondern wir treffen uns auch regelmäßig zu Gesprächen.

Labuhn: Sie haben oft erklärt, dass nach Ihrer Meinung SPD-Chef Kurt Beck der beste SPD-Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl wäre. Weitaus beliebter in der Öffentlichkeit sind Sie allerdings, den Umfragen zufolge. Und eine Sonntagszeitung hat Sie vor einer Woche sogar als den derzeit mächtigsten Mann Deutschlands bezeichnet. Wie lebt es sich damit?

Steinmeier: Ich glaube, niemand würde mir ja glauben, wenn ich sagte, dass ich mich über gute Umfragen ärgere. Die guten gefallen mir auch besser als die schlechten, nur ich kann mich eben auch erinnern, dass es zwischendurch im Verlaufe der letzten zwei Jahre auch mal schlechtere Umfragesituationen gab. Was heißt das? Ich bin nicht übermütig, wenn die Umfragen gut sind, und ich richte mich darauf ein, dass sie sich auch mal wieder negativ verändern können. Ich glaube, das ist gut so, und wenn man sich ein paar Jahre in der Politik bewegt hat und auch das einzige, was realistisch ist. Und im übrigen bleibt es bei meiner Antwort, nicht die aktuellen Beliebtheitswerte entscheiden, sondern ich bin in der Tat der Meinung, dass Kurt Beck der richtige Kandidat wäre. Und jeder kann gewiss sein, dass ich ihn nach Kräften auf seinem Weg ins Kanzleramt unterstützen werde.

Labuhn: Vielen Dank.

Steinmeier: Ich danke Ihnen.

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