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Steinmeier wirbt für europäische Lösung bei Opel

SPD-Politiker hofft auf Sicherung von Jobs

Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Sabine Adler

Steinmeier wirbt für eine europäische Lösung bei Opel
Steinmeier wirbt für eine europäische Lösung bei Opel (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine europäische Lösung zur Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel ausgesprochen. "Das Problem Opel kann nicht vom eigenen Kirchturm aus gelöst werden", der SPD-Kanzlerkandidat.

Adler: Herr Minister Frank-Walter Steinmeier, was ist jetzt eigentlich richtig: Frank Steinmeier, Frank minus Walter Steinmeier - gleich Kanzlerkandidat …

Steinmeier: ... das hätte ich nicht erwartet, dass Sie sich auch noch in diese Diskussion einklinken ...

Adler: ...wir müssen es klären, gleich vorab.

Steinmeier: Das ist bei mir geklärt seit 53 Jahren. In meinen Personalausweispapieren steht Frank-Walter mit Bindestrich, Freunde rufen mich seit eh und je Frank. Das ist der schlichte Unterschied, es gibt keine Erfindung der SPD, keine Parteistrategie, die sich jetzt plötzlich entschlossen hätte, den Walter aus dem Vornamen zu streichen, sondern es gibt 53-jährige Gewohnheiten und Übungen, mit denen ich gut lebe.

Adler: Gut, dass wir das geklärt haben, denn ich dachte, wir müssen jetzt weiter subtrahieren ... müssen wir nicht, okay.

Steinmeier: Wir müssen nicht subtrahieren.

Adler: Haben Sie denn das Gefühl, dass "Frank", "unser Frank" tatsächlich das Verhältnis zwischen Ihnen und der SPD wiedergegeben hätte?

Steinmeier: Ich habe jetzt gar kein einziges Plakat gesehen oder eine sonst wie geartete Werbebroschüre der SPD, in der versucht worden wäre, "unser Frank" zu schreiben. Ich weiß auch nicht, ob diese versuchte Art der Nähe besonders gut ankommt. Die Menschen sehen mich so, wie ich bin, und die öffentliche Akzeptanz spricht ja dafür, dass ich meine Haltung gegenüber den Leuten nicht wesentlich verändern muss, um akzeptiert zu sein. Ich glaube eher im Gegenteil: Wenn man sich da von schlauen Beratern verbiegen lässt, fällt das den Menschen eher auf. Deshalb neige ich nicht dazu, solchen Ratschlägen zu folgen und mein Verhalten und meine Außendarstellung zu verändern.

Adler: Ist das die erste Panne gewesen im Wahlkampf der SPD, dass so was überhaupt hochkommen konnte, dass so was Thema werden konnte?

Steinmeier: Es war ja nie ein Thema, es ist eine pure Erfindung. Es gibt nicht eine einzige Diskussion innerhalb der SPD, die darüber nachgesonnen hätte, ob mein Vorname stimmt oder angepasst werden müsste.

Adler: Wer war so erfindungsreich?

Steinmeier: Ich befürchte, es war einer Ihrer Kollegen.

Adler: Da haben wir’s wieder. Herr Steinmeier, Wahlkampf - das Wort - besteht aus zwei Teilen - Wahl und Kampf. Sie haben gesagt, dass dieses Jahr, das Jahr der Krise, wirklich nicht das Jahr für Mätzchen ist, für falsche Versprechungen, überhaupt für Versprechungen und auch nicht das Jahr für Schauspieler ist. Das klingt ein bisschen so, als wollten Sie damit die Begründung liefern, warum Sie nicht das Augenmerk auf "kämpfen" legen wollen.

Steinmeier: Das wäre eine völlig falsche Wahrnehmung. Wir wissen sehr wohl, auch mit Blick auf die Umfragen, was in diesem Jahr noch zu tun ist für die SPD und ihren Spitzenkandidaten – das ist gar keine Frage, und gekämpft werden wird im Verlaufe des Sommers, wenn es in die heiße Wahlkampfphase geht. Das verändert, glaube ich, nichts daran, dass die Menschen im Augenblick von dieser Großen Koalition erwarten, dass wir das tun, was wenigstens möglich ist, um uns dieser Krise entgegenzustemmen. Ich habe dazu Vorschläge gemacht, wir haben einen Großteil davon in den Kabinettsbeschlüssen vor drei Wochen bereits auf den Weg gegeben. Vorgestern hat im Bundesrat im letzten Akt auch die Länderkammer zugestimmt. Insofern bin ich hoch zufrieden – nicht nur, dass sich die Vielzahl unserer Vorschläge durchgesetzt hat, sondern dass aus dem anspruchsvollen Programm, die Wirtschaft in Deutschland wieder zu beleben, jetzt endlich was wird.

Adler: Es war eine Woche von sehr hochschießenden Gefühlen – Stichwort Hypo Real Estate, Stichwort Enteignung, Verstaatlichung. Das ist für Vertreter der Wirtschaft oder auch der CDU bzw. der FDP sozusagen der an die Wand gemalte GAU. Auf der anderen Seite gibt es neue Rufe, Stichwort Opel, nach Staatsbürgschaften. Ist es tatsächlich jetzt die Zeit, wo der Staat alles richten soll und muss?

Steinmeier: Das ist jedenfalls nicht unsere Vorstellung, aber ich darf doch daran erinnern, dass den GAU nicht diejenigen anrichten, die jetzt nach Lösungsmöglichkeiten suchen, sondern für den GAU sind diejenigen verantwortlich, die vorher und lange genug für einen Markt ohne jede Begrenzung und für einen Markt ohne Vernunft gekämpft haben. Die Folgen können wir im Augenblick besichtigen. Diejenigen, die in den Unternehmen verantwortlich waren, in den Finanzinstituten verantwortlich waren, sind jetzt weg. Und die, die bleiben – der Staat, die Steuerzahler – haben die Suppe auszulöffeln. Deshalb dürfen wir solche Lösungen, wenn es denn die letzte Möglichkeit ist, wie die Enteignung von Eigentümern einer Bank, die wir für wichtig halten, um das Kreditsystem in Deutschland zu erhalten, dürfen wir an solchen Lösungen nicht vorbeidenken. Sie müssen in Betracht kommen, wenn andere taugliche Lösungen nicht gefunden werden, um die Bank zu retten.

Adler: Wenn wir auf Opel schauen, dann werden zwei Wege diskutiert im Moment. Der eine Weg ist die Hilfe aus der Autobranche selbst, der andere ist: Der Staat muss mit Bürgschaften einspringen. Was glauben Sie, wir sind ja noch nicht fertig in der Analyse, wohin da die Reise gehen wird?

Steinmeier: Noch können wir nicht absehen, welche Entscheidungen in den USA getroffen werden. Ich weiß nur, dass der Umgang mit dem Problem Opel kein Problem ist, das wir sozusagen vom eigenen Kirchturm aus lösen können. Das wird nicht erfolgreich sein, wenn jedes Bundesland sich um seinen eigenen Standort kümmert, sondern wir brauchen hier Disziplin in der öffentlichen Diskussion und Überparteilichkeit bei der Entwicklung von Lösungen. Ich würde sogar sagen: Wenn es am Ende tatsächlich so kommt, dass General Motors in den USA die europäischen Werke in größere Selbständigkeit oder vielleicht sogar in die Unabhängigkeit entlässt, dann müssen wir uns vorbereiten auf eine europäische industriepolitische Lösung. Insofern sage ich: Lasst uns, gemessen an dem Problem, was auf uns zukommt, auch angemessen denken. Wir müssen dann europäisch denken.

Adler: Nun kommen Sie ja aus einem Land – dem Bundesland Niedersachsen –,
wo es ein doch eigenwilliges Modell der Eignerschaft gibt: VW. Kann es in eine solche Richtung gehen, dass also tatsächlich Staaten beteiligt werden an der Autobranche – an einen Hersteller, wenn Sie sagen "europäische Variante"?

Steinmeier: Ob und in welchem Umfang staatliche Hilfe eingefordert wird, ob und in welchem Umfang wir sie am Ende leisten können, und ob das direkte staatliche Beteiligungen oder andere Formen der Gewährleistung sind, das muss im Augenblick noch offen bleiben. Aber wie gesagt: Ich denke, wir brauchen – und darum müssen wir uns jetzt kümmern – auch eine Abstimmung mit den anderen europäischen Standorten in Großbritannien, in Spanien, in Polen und anderswo.

Adler: Wofür?

Steinmeier: Um uns vorzubereiten darauf, dass eine eigenständige europäische Lösung für die europäischen Standorte von General Motors möglich wird. Nochmal: Ob es so kommt, wissen wir im Augenblick noch nicht. Aber aus den Informationen, die in den USA im Augenblick öffentlich gehandelt werden, scheint sich eine größere Unabhängigkeit jedenfalls der europäischen Standorte anzudeuten.

Adler: Das, was Sie andeuten - wenn ich Sie richtig verstehe - könnte sein, ohne dass es jetzt sozusagen als Lösung verkündet würde, eine europäische Struktur von Opel?

Steinmeier: Das könnte eine europäische Struktur von Opel sein dann, wenn sich nachweisen lässt, dass die europäischen Standorte eigenständig in der Lage sind, Automobile herzustellen, die ihren Absatz finden. Das wird in den nächsten Tagen und Wochen schnell zu klären sein.

Adler: Warum braucht es dieses europäische Konstrukt?

Steinmeier: Weil das, was in Deutschland bei einigen gedacht wird, eine Sicherung nur der deutschen Standorte, am Ende nicht tragen wird. Davon bin ich fest überzeugt. In den USA bei General Motors wird, soweit wir das erkennen können, auch nicht spezifisch über deutsche Standorte nachgedacht, sondern über die Zukunft des europäischen Teils von General Motors. Deshalb müssen unsere Lösungssätze darauf hin ausgerichtet sein.

Adler: Das könnte jetzt aber zum Beispiel die Opelbauer in Bochum nicht besonders beruhigen, was Sie sagen.

Steinmeier: Im Gegenteil sogar. Ich glaube, dass die Arbeitsplätze in Deutschland umso sicherer sind, wenn sie Teil einer europäischen Verbundlösung werden.

Adler: In den Zeiten der Krise verzeichnen wir ein höheres Vertrauen in Politik, auch in die Machbarkeit, was Staat kann – wir haben es gerade diskutiert. Das ist doch eigentlich eine ganz wunderbare Zeit, wenn sie nicht so schwierig wäre, für linke Politik. Warum profitiert die Linke, Ihre Partei – die SPD – so wenig von diesen Themen, auch von dem ja durchaus schnellen und gekonnten Agieren?

Steinmeier: Woran messen Sie das, an den Umfragen?

Adler: An den Umfragen, natürlich.

Steinmeier: Dazu will ich zunächst mal sagen: Es gibt unterschiedliche Umfragen. Es gibt diejenigen, die uns da bei 22, 23 Prozent sehen. Aber Sie wissen ebenso gut, dass es zum Wochenende Umfragen gab, die uns einen Prozent höher von 25 auf 26 gesetzt haben, die CDU einen runter von 34 auf 33. Ich will damit erstens sagen, dass der Blick auf die Umfragen im Augenblick ja noch nicht weiter hilft. Wir wollen ja nicht Umfragen im Februar gewinnen, sondern wir wollen die Wahlen im September gewinnen.

Zweitens: Der Blick auf Umfragen darf einen als verantwortlichen Politiker nicht dazu veranlassen, das Falsche zu tun. Ich denke, wir tun das Richtige, und ich habe gesagt, was jetzt notwendig ist, ist Ernsthaftigkeit und Substanz. Die versuchen wir zu liefern. Wir haben das dokumentiert in unseren Vorschlägen, etwa für das Konjunkturprogramm, in denen ja nicht nur Hilfen enthalten waren, wie Sie sich erinnern, für die Automobilbranche, sondern in denen wir gezielt Vorschläge gemacht haben zur Stützung von Familien, Unterstützung von Kindern, Vorschläge, mit denen wir Kommunen in die Lage versetzen, auf der gemeindlichen Ebene das zu tun, was in den letzten Jahren liegen geblieben ist: Schulen, Schulräume, Kindergärten, Kurzarbeit, verlängerte Kurzarbeit, erleichterte Kurzarbeit. All das stammt aus einem sozialdemokratischen Ideenbaukasten, der ja auch gerne akzeptiert worden ist.

Sie sehen das, ich glaube, 80, 90 Prozent der Vorschläge, die wir entwickelt haben, haben jetzt Gesetzeskraft erlangt. Ich bin davon überzeugt: Es wird im Verlaufe dieses Jahres, das ein Jahr wird, in dem der Politik Seriosität und Ernsthaftigkeit abverlangt wird – ich denke, dieser Ansatz von Politik wird sich durchsetzen. Ich bin fest davon überzeugt.

Adler: Nun wirft der SPD auch wahrscheinlich niemand vor, dass sie zu wenig tun würde. Wenn wir auf das letzte Jahr gucken, hat sie vielleicht ein bisschen zu viel getan, sich zumindest ein bisschen zu viel mit sich selbst beschäftigt.

Steinmeier: Ja.

Adler: Wenn wir anschauen: Die Kandidatur von Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten, der Wechsel an der SPD-Spitze, die Auseinandersetzung mit der Linkspartei – das waren schwere Auseinandersetzungen in der SPD, die eines nicht bewirkt haben, nämlich tatsächlich die Partei schnell aus dem Umfragetief heraus zu holen. Macht Sie das manchmal ein bisschen ratlos?

Steinmeier: Nein, ratlos macht es mich nicht, im Gegenteil. Ich weiß, aus welcher schweren Zeit wir kommen. Ich hab das mit gemacht, nicht nur als bloßes Mitglied, sondern teilweise in leitender, manchmal auch in leidender Funktion. Und ich denke, ich habe meinen Teil dazu beigetragen, dass wir in der SPD in den letzten drei Monaten des letzten Jahres doch mindestens eines hinbekommen haben: Eine größere Geschlossenheit der Gesamt-SPD nach außen. Da hat sich vieles beruhigt, vieles in der Außendarstellung zum besseren verändert. Darüber bin ich zufrieden.

Natürlich erwarte ich, dass sich aus den politischen Vorschlägen, die wir gemacht haben, die wir durchgesetzt haben auch innerhalb der großen Koalition, natürlich erwarte ich, dass das auch von den Wählerinnen und Wählern honoriert wird. Und natürlich arbeite ich dafür, dass sich unsere öffentliche Zustimmung in den nächsten Monaten positiv verändert bis zum 27. September.

Adler: Gibt es Themen, von denen Sie wissen: wenn wir die jetzt anpacken, wenn wir die bringen, dann kann das wirklich etwas werden? Können sie solche Themen nennen?

Steinmeier: Ich glaube, all diejenigen, die sich im vergangenen Jahr, erst recht im vorvergangenen Jahr mit Blick auf das Jahr 2009 auf Wahlkampfknaller vorbereitet haben, die werden in diesem Jahr enttäuscht sein, weil die harte Realität die Themen diktiert. Und es wird sich im Verlaufe dieses Jahres derjenige durchsetzen, der die besseren Antworten für die aktuelle Krise und für die Jahre danach entwickelt. Das ist auch der Grund dafür, Frau Adler, weshalb ich gesagt habe, es genügt nicht sozusagen, sich ein Wahlkampfprogramm zurechtzulegen, sondern die Menschen in diesem Lande sind in ihren Erwartungen und in ihren Haltungen tief irritiert. Das ist ja mehr als eine Krise, die wir erleben. Das ist eine Legitimationskrise des Systems.

Die Art und Weise des Wirtschaftens, die uns scheinbaren Wohlstand in den letzten Jahren gebracht hat, diese Art und Weise des Wirtschaftens wird hinterfragt, und die Menschen wollen wissen, was danach kommt. Und das ist der Grund dafür, weshalb ich jetzt gerade eine große Veranstaltungsreihe im gesamten Bundesgebiet mache, die mit dem schlichten Titel übersetzt ist "das neue Jahrzehnt", in dem wir auch bewusst das Gespräch mit der Bevölkerung suchen und danach fragen: Wie wollen die Deutschen eigentlich am Ende des nächsten Jahrzehnts, 2019 und 2020, leben? Was erwarten sie von der Politik? Und daran lässt sich dann ermessen, welche Schritte auf dem Weg dorthin notwendig sind.

Adler: Das Interview der Woche mit Frank-Walter Steinmeier. Wir machen einfach so weiter wie bisher? Wenn wir nicht in so langen Zeiträumen wie die nächsten zehn Jahre denken, sondern kürzer, nämlich die nächsten acht Monate: Sie haben an vorderster Front häufig genug bei Wahlkämpfen mitgemacht. Und das waren immer Wahlkämpfe, unter Ihrem früheren Chef Schröder, die extrem zugespitzt waren. Das war: "Er oder ich – Stoiber/Schröder – , sie oder ich – Merkel/Schröder. All das, was Sie erklärt haben bislang, klang nicht so, als würden Sie es auf diese Zuspitzung zutreiben wollen…

Steinmeier: Es wird notwendigerweise so sein, dass am Ende auch zwei Personen gegeneinander stehen, auch in diesem Wahlkampf. Die Sonderbedingung, und das ist das, was Sie ganz offenbar irritiert, dass das zwei Spitzenkandidaten ihrer jeweiligen Parteien sind, die aus einer Großen Koalition kommen, die in einer Großen Koalition zusammengearbeitet haben – kein gewöhnlicher Fall, wie ich zugebe, für die deutsche Demokratie. Es kommt zum zweiten Mal in der Nachkriegsdemokratie vor. Aber auch mit solchen Situationen haben wir umzugehen, und ich bin mir sicher, werden wir auch umgehen können.

Adler: Könnte es sein, dass das natürlich auch diese Beißhemmung erklärt, dass man ja nicht nur miteinander arbeiten muss die ganze Zeit, nämlich bis zum 27. September, sondern sich möglicherweise hinterher auch noch gegenüber sitzt?

Steinmeier: Ach wissen Sie, ich habe den Eindruck, die Bevölkerung kann das schon sehr viel klarer unterscheiden. Die wissen im Augenblick, dass der Wahlkampf in der heißen Wahlkampfphase noch nicht ausgebrochen ist und dass wir noch einige Monate haben werden, in denen wir Ergebnisse produzieren müssen, gerade wegen der Wirtschaftskrise, in der wir sind. Aber ich stelle wirklich keinen öffentlichen Zweifel fest, dass der Wahlkampf rechtzeitig beginnen wird und dass die Profilierungen der Parteien schärfer werden, dass auch die Spitzenkandidaten in unterschiedlicher Haltung und Prägung wahrgenommen werden. Und vor einem habe ich insbesondere keine Angst, das ist die Auseinandersetzung darüber, welche Partei für die bessere Zukunftsgestaltung dieses Landes in Betracht kommt. Ich bin und bleibe zuversichtlich.

Adler: Wie ist Ihre Prognose beim Thema Besetzung des Stiftungsrates für das künftige Dokumentationszentrum gegen Vertreibung? Da klang es, roch es in dieser Woche ziemlich nach Wahlkampf durch diesen hochgekommenen Vorschlag beziehungsweise die Nominierung von Erika Steinbach vom Bund der Vertriebenen für den Stiftungsrat. Wie halten Sie es? Denken Sie, dass man es entscheiden muss um des Verhältnisses zu Polen willen?

Steinmeier: Nachdem der Streit jetzt ein öffentlicher geworden ist, denke ich, dass wir nicht umhin kommen, es zu entscheiden. Ich bin allerdings nicht Ihrer Meinung, dass das zu einem Wahlkampfthema erhoben worden ist. Von wem denn dann eigentlich? Die CDU hatte kein Interesse daran. Es ist aber, wenn überhaupt, ein CDU-internes Thema, das da im Augenblick ausgefochten wird, zwischen Frau Steinbach, denjenigen, die sie unterstützen und möglicherweise anderen in der CDU. Wir haben lange gestritten über diese Stiftung. Und ich weiß, dass auch von Seiten des Kanzleramtes intensiv Gespräche mit dem Nachbarn Polen geführt worden sind, einem Nachbarn Polen, der uns sagt, man habe sich darauf verlassen, dass Frau Steinbach keine Rolle in den Gremien der Stiftung spielt. Das scheint sich aus der polnischen Wahrnehmung jetzt als eine Täuschung herauszustellen. Und deshalb müssen wir das zu einer Entscheidung bringen, auf welcher Ebene auch immer. Ich gehe davon aus, dass es entweder auf der parlamentarischen Ebene oder auch im Kabinett demnächst zu einer Klärung kommt.

Adler: Die letzte Entscheidung trifft das Kabinett. Werden Sie die Kanzlerin bitten, diese Entscheidung schnell zu treffen?

Steinmeier: Ich kann mir nicht vorstellen, dass von Seiten der Union ein Entscheidungsvorschlag kommt, in dem neue Belastungen in das deutsch-polnische Verhältnis hineingetragen werden.

Adler: Und diese Entscheidung wird schnell fallen?

Steinmeier: Es hängt nicht nur an uns. Aber ich glaube, sich jetzt vorzustellen, dass wir sie weit hinter den Wahltermin verschieben – ich fürchte, das wird jetzt nicht mehr gehen.

Adler: Sie sind in dieser Woche im Irak gewesen. Würden Sie sagen, dass sich die Zurückhaltung, diese ganz klare Antikriegshaltung der SPD, ausgezahlt hat im Neubeginn des Verhältnisses zum Irak?

Steinmeier: Ja, wenn Sie fragen "ausgezahlt hat", dann ist die Frage, wer rechnet ab? Ich bin davon überzeugt, dass die deutsche Haltung, die wir damals eingenommen haben, die einzig richtige Haltung war, sich an diesem Krieg nicht zu beteiligen. Das verändert nun nichts an der Tatsache, dass wir uns jetzt gegenüber diesem neuen Irak verhalten müssen. Wir haben eine Veränderung in den USA durch den Regierungswechsel. Wir haben aber auch Veränderungen in dem Irak. Und deshalb habe ich es jetzt für den richtigen Zeitpunkt gehalten, unser Verhältnis zum Irak neu zu justieren. Deshalb der Besuch in Bagdad und der Besuch im Norden des Iraks, in den kurdischen Regionen.

Adler: War das, gemessen an zum Beispiel dem französischen Präsidenten Sarkozy, schon fast zu spät?

Steinmeier: Was ist zu früh, was ist zu spät? Unter Sicherheitsgesichtspunkten haben Sie gesehen, dass alle Besuche im vergangenen Jahr im Grunde genommen folgenlos geblieben sind, weil die Vielzahl der Attentate im Grunde genommen keine stetige politische Arbeit und erst recht keine wirtschaftliche Ansiedlung, wirtschaftliche Investments, möglich machten. Das ist auch heute wohlgemerkt im ganzen Irak noch nicht so. Ich bin nicht in der Lage und will auch nicht, dass wir die Lage schönreden. Der Raum Bagdad ist heute noch sichtbar auch von den Folgen des Krieges geprägt, auch noch davon geprägt, dass die Anschlagsgefahren dort höher sind, wenngleich sie insgesamt deutlich zurückgegangen sind. Wir haben eine Region im Norden des Landes erlebt, in dem sich die politischen Bedingungen, aber auch die Lebensbedingungen für die Bevölkerung völlig normalisiert haben. Dort wird nicht nur eine stärkere politische Präsenz möglich sein. Das haben wir sichergestellt, indem wir das Generalkonsulat in Arbil eröffnet haben, sondern dort wird auch wirtschaftliche Kooperation, auch mit deutschen Unternehmen, jetzt möglich sein. Im nächsten Schritt werden wir sehen, ob im Süden des Landes rund um die große Hafenstadt Basra sich ähnliche Stabilisierung zeigt. Vieles deutet darauf hin. Dann wird man auch in dieser Region stärker präsent sein können.

Adler: War das eigentlich auch ein Signal an Barack Obama, den neuen US-Präsidenten, zu sagen: Wir Deutschen, wir sind jetzt wieder mit im Boot?

Steinmeier: Es hat schon etwas zu tun, nicht mit der Person Barack Obamas, aber schon mit einer Neuorientierung der amerikanischen Außenpolitik, ich sage immer, die ja nicht nur Glaubwürdigkeit für Amerika zurück gewinnen will, sondern die die Glaubwürdigkeit des Westens wieder stärkt, denn wir haben mit gelitten in diesen letzten acht Jahren amerikanischer Außenpolitik. Insofern ja, wir haben ein gemeinsames Interesse, dass wir auch in den schwierigen Regionen der Welt zusammenarbeiten und manche Wunden, die in der Vergangenheit geschlagen sind, jetzt versuchen, auch gemeinsam zu heilen. Der Irak ist das eine Stichwort, Afghanistan das zweite.

Adler: Afghanistan, da wird gerade eine neue Strategie überdacht, die bislang zumindest in ihren ersten Schritten erst einmal mit einer Truppenaufstockung einhergeht. Heißt das eigentlich auch für Deutschland, dass wir auch neu nachdenken müssen?

Steinmeier: Also, darüber habe ich nun intensiv zweimal mit Barack Obama, bevor er bereits Präsident war, gesprochen. Ich habe mit Frau Clínton vor drei Wochen in Washington darüber gesprochen. Einen Eindruck kann ich nicht nur mitnehmen aus diesen Gesprächen, sondern auch mitteilen: In den USA wird hoch anerkannt und geschätzt, was die Deutschen jetzt über sieben Jahre in Afghanistan geleistet haben. Schauen wir aber mit einem Blick auf die gegenwärtig stattfindende Tagung der NATO-Verteidigungsminister, so ist dort ausdrücklich noch einmal hervorgehoben worden, dass Deutschland auch seine militärische Präsenz durch den Beschluss des Bundestages im vergangenen Jahr jetzt noch einmal erhöht, wir 600 Soldaten zusätzlich zur Verfügung stellen, um den schwierigen Wahlprozess in Afghanistan zu begleiten. All das wird anerkannt, und ich glaube, in einem Punkt werden wir uns mit dieser neuen Regierung sehr viel näher sein. Das ist nämlich beim zivilen Wiederaufbau des Landes.

Adler: Herr Minister, man erlebt Sie, wenn sie über Barack Obama sprechen, auch wenn man Fotos oder Fernsehberichte sieht, wenn Sie mit ihm zusammentreffen wie im Sommer zum Beispiel, dann erlebt man sie eigentlich undiplomatisch von Sympathie getragen für ihn. Haben Sie überhaupt keine Angst, dass Barack Obama Ihre Erwartungen vielleicht enttäuschen könnte?

Steinmeier: Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern an meine Kommentierungen zu seiner Wahl. Ich habe ihm immer herzlichen Glückwunsch zugerufen und gleichzeitig gesagt, ein wenig bemitleide ich ihn auch, weil die Herausforderungen so immens sind, denen er da im Augenblick entgegenschaut. Und die außenpolitischen Erwartungen der Europäer sind ja nur das eine. Die größte Last für ihn ist sicherlich die Bewältigung der wirtschaftlichen Krise in den USA.

Und natürlich ist noch keineswegs ausgemacht, ob das, was jetzt mutig mit großem Volumen an Programmen verabschiedet worden ist, ob das der Krise wirklich Herr wird. Und ich glaube, keiner weiß besser als Barack Obama selbst, dass am Ende der Erfolg zählt. Und deshalb ist es erstens sicherlich richtig, dass er sich mit aller Kraft vor allen Dingen auf die wirtschaftliche Stabilisierung stürzt, zweitens liegt da aber auch natürlich ein Risiko in den USA, aber auch in den Demokratien Europas.

Adler: Und wünschen Sie sich mit Blick auf den Wahlkampf, ein bisschen was zu haben von Barack Obama?

Steinmeier: Wissen Sie, Barack Obama ist ein völlig anderer Mensch als ich. Ich glaube, ich würde unglaubwürdig sein, wenn ich versuchte, Haltung und Äußerungsformen zu übernehmen, die nicht Frank-Walter Steinmeier sind. Das würde auffallen. Das würde antrainiert wirken. Und deshalb glaube ich, wäre das kein guter Ratschlag. Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland sind, glaube ich, auch etwas anders. Wenn ich das nach meinen vielen Amerikabesuchen inzwischen doch häufig erfahren habe, dann ist ein wesentlicher Unterschied doch der, dass die Beurteilung von Politik hier bei uns wesentlich nüchterner und ernsthafter erfolgt, weniger emotional ist als das in den USA ganz ohne Zweifel zu besichtigen war im letzten Jahr. Deshalb sage ich, Obama hat – dafür spricht das Wahlergebnis – alles richtig gemacht. Es genau so zu machen, würde den Erfolg hier noch nicht sichern.

Adler: Ich danke Ihnen sehr für das Gespräch.

Steinmeier: Gerne.

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