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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Schweigen der RAF-Täter18.10.2017

Steinmeier zum Schleyer-MordDas Schweigen der RAF-Täter

Auch 40 Jahre nach dem Mord an Hanns Martin Schleyer schweigen die mutmaßlichen Täter. In einer Rede forderte Bundespräsident Steinmeier sie auf, endlich zu reden. Der Aufruf sei richtig, zumal er ihn mit einem Blick auf die gegenwärtige Sicherheitslage verbunden habe, kommentierte Rainer Burchardt im Dlf.

Von Rainer Burchardt

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Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer wurde am 05.09.1977 in Köln von RAF-Mitgliedern entführt, drei Polizisten und der Fahrer starben bei der Geiselnahme. Schleyer wurde am 19.10.1977 im Kofferraum eines Autos in der elsäßischen Stadt Mühlhausen ermordet aufgefunden. (dpa)
Entführung von Hanns Martin Schleyer 1977 (dpa)
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"Schleyer wird aus dem Fond gerissen, entführt"

Auch dieser Appell des Bundespräsidenten an die Mörder des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer wird ins Leere laufen. Oder, um den Jargon aus jenen Tagen zu benutzen, er wird nicht der Wahrheitsfindung dienen.

Dabei war es nicht nur gut und richtig, dass der Bundespräsident den 40 Jahrestag des ruchlosen Mordes zum Anlass genommen hat, an das Gewissen der Täter von einst zu appellieren. Wer jetzt immer noch schweige, mache sich ein zweites Mal schuldig; schuldig an den Angehörigen der Opfer, nicht juristisch, aber moralisch. Wahn und Lüge hätten die RAF-Geschichte seit Jahrzehnten umgeben, fügte der Bundespräsident mit Blick auf Mordgerüchte an den inhaftierten Gudrun Ensslin und Andreas Baader hinzu.

"Mord verjährt niemals"

Was damals die "bleierne Zeit" und der "deutsche Herbst" etikettiert wurde, ist längst zu einer unsäglichen und offenbar unendlichen Geschichte geworden. Und wird wohl auch nie aufgeklärt werden. Denn in Deutschland gilt völlig zu Recht der Grundsatz, dass Mord niemals verjährt. Und so bleibt festzuhalten: Wer immer es 40 Jahre lang fertiggebracht hat, sein Gewissen mit dem Schleyer-Mord ohne moralische Bedenken zu belasten, der wird diesen Frevel auch mit ins eigene Grab nehmen.

Dass soll keineswegs die Untat rechtfertigen, sondern ist eine Beschreibung der Realität. Daran ändern auch Gedenktage und moralische Appelle nichts.

"Blick auf die gegenwärtige Sicherheitslage"

Dennoch war der Aufruf des Präsidenten völlig richtig, zumal er ihn mit einem Blick auf die gegenwärtige Sicherheitslage, oder genauer Unsicherheitslage der Gesellschaft verbunden hat. Heinrich Böll hat damals über den RAF-Terror gespottet, es gehe hier um sechs Leute gegen 60 Millionen und vor Überreaktionen des Staates gewarnt. Dennoch gilt auch heute  der Grundsatz Helmut Schmidts, der Staat dürfe nicht erpressbar sein. Das, so Steinmeier zu Recht, könne auch Menschenleben kosten, der Rechtsstaat dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Gleichzeitig muss aber eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewährleistet bleiben. Der Terror dieser Tage aber setzt auf eine gesellschaftliche Durchdringung mit dem Faktor kollektive Angst. Und zwar supranational. Dabei hat die Möglichkeit, Opfer eines Terroranschlags zu werden, die Wahrscheinlichkeit eines Sechsers im Lotto. Trotzdem hat Steinmeier Recht, wenn er mahnt,  mehr als bisher einer tendenziellen Radikalisierung auch hierzulande entgegenzuwirken.

Gegen Terror helfen nur bedingt immer schärfere Gesetze. Dennoch gilt: Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.

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