Themen der Woche / Archiv /

 

Sterben für Israel?

Zu Angela Merkels Aussage über die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsraison

Von Stephan Detjen, Deutschlandfunk

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßen sich vor dem Kanzleramt in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßen sich vor dem Kanzleramt in Berlin. (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)

Zu den Worten, mit denen sich Angela Merkel bereits in ihrer ersten Wahlperiode in die Geschichtsbücher eingeschrieben hat, gehören jene, die sie im März 2008 in der Knesset, dem israelischen Parlament, sprach: Die historische Verantwortung für die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsraison, sagte Merkel damals.

Die Aussage hat für Aufsehen, vor allem in Deutschland aber auch für Verstörung gesorgt. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt bezeichnete Merkels Rede von der Staatsraison als "töricht". Bundespräsident Gauck distanzierte sich bei seinem Staatsbesuch in Israel in ungewöhnlich offener Form von der Bundeskanzlerin. Das Wort könne Deutschland in "enorme Schwierigkeiten" bringen, argwöhnte Gauck.

In dieser Woche hat Merkel ihren Satz im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten wiederholt: "Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsraison." Aus dem Munde einer in Ostdeutschland sozialisierten und spät in die Politik der Bundesrepublik Hinzugekommenen ist die Formulierung in mehrfacher Hinsicht überraschend. Merkel greift auf einen Begriff der frühneuzeitlichen Staatsphilosophie des 16. und 17. Jahrhunderts zurück.

Hatte die Bundeskanzlerin Hobbes und Machiavelli gelesen, bevor sie das Wort in ihrem politischen Wortschatz aktualisierte? Oder wollte sie sich einfach in die vermeintliche Unverbindlichkeit historischer Terminologien flüchten? Sicher ist, dass Merkel die Biografie Konrad Adenauers sorgfältig studiert und verinnerlicht hat. Der erste Bundeskanzler hatte früh erkannt, dass die Beziehung Deutschlands zu Israel von existenzieller Bedeutung für die junge Bundesrepublik sein würde – politisch, aber auch moralisch.

Nur in einer Beziehung zu Israel konnte die Bundesrepublik zu einem guten Staat werden. Das unterschied sie von der DDR. Der SED-Staat ist nicht nur politisch gescheitert, sondern auch moralisch, weil er sich einer Beziehung zum Staat der Juden verweigert hatte. Vor diesem Hintergrund gewinnt Merkels Wort von der Staatsraison seine historische Bedeutung und Berechtigung. Es ist eine Feststellung über die innere Verfassung des Landes, die ebenso wie die geschriebene Staatsordnung ihre Ewigkeitsklauseln hat.

So wie Demokratie und Föderalismus unabänderliche Prinzipien des Grundgesetzes sind, ist die Beziehung zu Israel ein konstituierendes Element deutschen Selbstverständnisses. Deutschland braucht Israel als Gegenüber, um so wie in den vergangenen sechs Jahrzehnten in guter Verfassung sein. Aber auch hier aber gilt, dass Verfassungen selbst in ihrem innersten Wesenskern überwunden, zerstört oder ersetzt werden können.

Ob künftige Generationen noch nachvollziehen wollen, warum die Beziehung zu Israel und damit auch dessen Sicherheit so bedeutsam für Deutschland sind, ist zweifelhaft. Studien belegen, dass Israel für jüngere Deutsche immer mehr ein Staat wie jeder andere ist. Nahostkrise, Siedlungspolitik, das Elend der Palästinenser sind zudem für eine Mehrheit der Deutschen Anlässe, sich in kritische Distanz zu Israel zu begeben. Dieser Entfremdungsprozess ist Ausdruck eines tief greifenden Wandels der inneren Verfasstheit Deutschlands.

Das Diktum von der Staatsraison ist vor diesem Hintergrund eine unbequeme Aufforderung, Stellung zu beziehen. Die Kritiker der Kanzlerin haben zu Recht erkannt, dass Merkel eine zugespitzte Frage aufgeworfen hat: Würde Deutschland im Ernstfall Soldaten entsenden, um Existenz und Sicherheit Israels zu schützen? Der Bundespräsident hat es sich im Frühjahr noch geleistet, die Antwort auf diese Frage zu verweigern. Er wolle sich keine Kriegsszenarien ausmalen, sagte Gauck damals.

Jeder, der die Entwicklung in Syrien und im Iran verfolgt, aber weiß, dass ihn die Wirklichkeit des Nahen Ostens jeden Tag dazu zwingen kann. Otto Schily war einst nicht um die Antwort verlegen, als er 2003 im Zeichen des Irakkrieges in diesem Programm gefragt wurde, ob Deutschland sich einer Beteiligung daran auch dann hätte entziehen können, wenn Saddam Hussein Israel angegriffen hätte. Dann – so antwortete Schily damals spontan – hätte Deutschland eingreifen müssen.

Deutschland schickt seine Soldaten heute nach Afghanistan, ans Horn von Afrika, auf den Balkan, in die Türkei und demnächst wohl nach Mali. Aber sterben für Israel? Das ist in der Tat die Finalität, auf die Merkels Satz von der Staatsraison Deutschlands hinausläuft. Die Antwort auf die Frage ist vorgezeichnet, solange die Vernunft dieses Staates aus historischer Erfahrung begründet wird. Sterben für Israel? Wofür eigentlich sonst, wenn nicht für das sichere Dasein des Staates der Juden?

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Themen der Woche

Fall EdathyEin Warnzeichen für die SPD

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy vor Journalisten.

Die Edathy-Affäre ist schon bisher unangenehm für die SPD, kommentiert Stephan-Andreas Casdorff vom "Tagesspiegel" im DLF. Die widersprüchlichen Aussagen im Untersuchungsausschuss deuten darauf hin, dass es noch ungemütlicher werden könnte. Was, wenn die Parteispitze doch in die Geschehnisse verstrickt ist?

Annäherung Kuba und USA Evolution statt Revolution

US-Präsident bei einer Ansprache im Weißen Haus am 17.12.2014

Es hat 50 Jahre gedauert bis das Wirtschaftsembargo gegen Kuba von den USA jetzt aufgehoben wurde. Barack Obama hat das einzig Richtige getan, kommentiert Burkhard Birke: Einen entschiedenen Schritt hin zur Normalisierung der Beziehungen. Selbst die Republikaner werden sich früher oder später den Realitäten beugen müssen.

Taliban-AnschlagHorror in Pakistan wird weitergehen

Pakistanische Sicherheitskräfte weisen einem Rettungsfahrzeug in Peschawar den Weg.

Nach dem Schulmassaker in Peschawar haben alle Parteien in Pakistan den Terroranschlag verurteilt. Dennoch ist es zweifelhaft, dass sie sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Taliban einigen, meint Sven Hansen von der "taz". Gegen Selbstmordattentäter mit der Todesstrafe vorzugehen, wirkt hilflos.