AfD Spenden-Skandal

Der Partei AfD wurde viel Geld gespendet. Das Geld kam aus dem Ausland. In Deutschland sind große Partei-Spenden verboten, wenn sie aus Ländern kommen, die nicht zu der Europäischen Union gehören. Deshalb gibt es jetzt Streit.

16.11.2018

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Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel
Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel (picture alliance / Sven Simon)
Die Partei AfD hat von einer Firma aus dem Land Schweiz 130.000 Euro erhalten. Das Gesetz sagt aber: Parteien in Deutschland dürfen keine Spenden annehmen, wenn sie aus Ländern kommen, die nicht zu der EU gehören. Die Schweiz gehört nicht zu der EU. Das Geld hätte die AfD sofort zurück zahlen müssen. Das hat sie aber nicht gemacht. Außerdem hätte die AfD die Spende dem Bundestag melden müssen. Auch das hat sie nicht getan. Politiker von anderen Parteien kritisieren die AfD deshalb. Sie sagen: Die AfD hat gegen das Gesetz verstoßen. Deshalb will die Staats-Anwaltschaft jetzt ermitteln.
Die AfD hat auch aus dem Land Niederlande eine Spende erhalten. Das Geld kam von einer Stiftung. Partei-Spenden aus dem EU-Land Niederlande verstoßen nicht grundsätzlich gegen das Gesetz. Aber Spenden aus einem EU-Land müssen dem Bundestag gemeldet werden, wenn sie mehr als 50.000 Euro betragen. Die AfD hat aber erst sehr spät die Spende gemeldet.
Beide Spenden gingen an den AfD-Kreis-Verband am Bodensee. Das ist der Verband, in dem die AfD-Politikerin Alice Weidel Mitglied ist. Politiker von anderen Parteien sagen: Alice Weidel hat von den Spenden gewusst. Deshalb muss sie zurück treten.
Die AfD ist nicht die einzige Partei mit Ärger um Spenden. Auch andere Parteien haben schon Spenden-Skandale gehabt. Die AfD hat aber oft gesagt: wir sind da besser als die alten Parteien.

Wörterbuch

  • Bundestag

    Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihnen sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.

  • Belgien

    Belgien ist ein Nachbar-Land von Deutschland. In Belgien gibt es 3 Sprachen: Niederländisch, Französisch und Deutsch. Die Haupt-Stadt von Belgien heißt Brüssel. Brüssel ist sehr wichtig für die Europäische Union. In Brüssel sitzt die Europäische Kommission. Das ist so etwas wie die Regierung von der EU.

  • EU

    EU ist die Abkürzung für Europäische Union. In der EU arbeiten 27 Länder zusammen. Auch Deutschland gehört zur EU. Nach dem 2. Welt-Krieg haben sich einige Länder in Europa zusammengetan. Sie wollten, dass es in Europa nie wieder Krieg gibt. Nach und nach kamen immer mehr Länder dazu. Die EU kann Gesetze machen. Die Gesetze gelten dann in allen EU-Ländern. Die meisten EU-Politiker arbeiten in Brüssel. Das ist die Haupt-Stadt von Belgien.

  • Schweiz

    Die Schweiz ist ein Nachbar-Land von Deutschland. Manche Schweizer sprechen Deutsch, manche Französisch und manche Italienisch. Die Schweiz liegt mitten in Europa. Aber sie gehört nicht zur Europäischen Union. Die Hauptstadt von der Schweiz heißt Bern.

  • AfD

    Die AfD ist eine politische Partei in Deutschland. Die Abkürzung steht für: Alternative für Deutschland. Die AfD gibt es seit dem Jahr 2013. Im Jahr 2017 ist sie in den Bundestag gekommen. Am Anfang war die AfD vor allem gegen den Euro. Später hat sie vor allem gegen Flüchtlinge und gegen den Islam protestiert. Viele Politikerinnen und Politiker aus anderen Parteien finden das ausländer-feindlich. Deshalb wollen sie mit der AfD nicht zusammen-arbeiten.

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