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Seit 04:00 Uhr Nachrichten
StartseiteInterview"Steuerentlastungen helfen nur Besserverdienenden"19.10.2009

"Steuerentlastungen helfen nur Besserverdienenden"

Breite Kritik Jürgen Trittins an Plänen der Regierungskoalition

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat den künftigen Regierungsparteien eine unsoziale Politik vorgeworfen. Union und FDP verhandelten derzeit über eine Entlastung der Besserverdienenden durch Sozialabbau. Von den geplanten Steuersenkungen profitiere vor allem die besserverdienende Hälfte der Gesellschaft.

Jürgen Trittin im Gespräch mit Gerwald Herter

Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag (AP)
Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag (AP)

Gerwald Herter: An den Rahmenbedingungen für die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hat sich nichts geändert. CDU/CSU und FDP brauchen Erfolge, um ihren Wählern zu zeigen, dass es sich gelohnt hat, für diese Parteien zu stimmen. Andererseits ist kein Geld da, um die Wunschzettel einfach abzuhaken. Bei den Finanzverhandlungen hat es angeblich am Wochenende Fortschritte gegeben, abgeschlossen sind sie aber immer noch nicht. Und: hinter verschlossenen Türen soll es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), und FDP-Chef Guido Westerwelle gekommen sein.

Und nun kommen wir zur Bewertung der Opposition. Ich bin mit Jürgen Trittin verbunden, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag. Guten Morgen, Herr Trittin.

Jürgen Trittin: Guten Morgen!

Herter: Herr Trittin, mit Koalitionsverhandlungen haben Sie ja viel Erfahrung. Was war denn aus Ihrer Sicht, wenn wir uns daran erinnern, der schmerzhafteste Kompromiss, den die Grünen 1998 machen mussten, um mit der SPD dann zu regieren?

Trittin: Das waren sicherlich die Fragen im Bereich der Finanzen und der Ökosteuer, wo Einnahmemöglichkeiten aus Angst vor Populismus nicht genutzt worden sind.

Herter: Also mit Kompromissen kennen Sie sich aus. Warum haben Sie denn dann für das, was die FDP etwa im Bereich der Sicherheitsgesetze erreicht hat, nur Hohn und Spott übrig, Herr Trittin?

Trittin: Das hat mit der Sache zu tun. Die Vorratsdatenspeicherung wird tendenziell eher ausgeweitet, auch auf den Bereich der Gefahrenabwehr. Der große Lauschangriff, für den die Frau Leutheusser-Schnarrenberger mal zurückgetreten ist, wird jetzt mit Segen der FDP fortgesetzt. Und bei der Online-Durchschnüffelung von Computern hat man einen sagenhaften Fortschritt erzielt. Diese Beschnüffelung wird jetzt nicht mehr von einem Amtsrichter, sondern von einem Bundesrichter angeordnet. Da kann man nur sagen: wenn das die Verteidigung der Bürgerrechte sein soll - man tritt an, die Online-Durchsuchung abzuschaffen, um sie dann zuzulassen, nur die Instanz zu ändern -, dann kann man dafür wohl nur Hohn und Spott übrig haben, gerade wenn man fair mit der FDP umgehen will.

Herter: Im ersten Entwurf des BKA-Gesetzes stand drin, dass ein BKA-Jurist das Ganze genehmigen soll. Jetzt ist es ein Amtsrichter in Wiesbaden und in Zukunft soll es ein Richter am Bundesgerichtshof sein. Das sind doch Fortschritte, da kann man doch nicht dran vorbeigehen.

Trittin: Entschuldigen Sie, der jetzige Zustand sieht vor, dass es ein Richter in Wiesbaden sein soll, künftig ist es ein Richter am Bundesgerichtshof. Was ist der Unterschied? Damit behauptet man, dass unsere Amtsrichter rechtlich weniger qualifiziert sind. Ich halte das für Augenwischerei.

Herter: Das Bundesamt für den Verfassungsschutz soll Online-Durchsuchungen überhaupt nicht mehr durchführen. Glauben Sie, Innenminister Schäuble ist es leicht gefallen, da zuzustimmen?

Trittin: Ich glaube, dass Herr Schäuble sich darauf gefreut hat, an dieser Stelle mit einem Ergebnis aus dieser Verhandlungsrunde rauszugehen, damit er nicht zur Verfügungsmasse von der Kanzlerin wird. Das war sein erklärtes Ziel, mit einem Abschluss der Teilverhandlungen rauszugehen. Das ist ihm gelungen, indem er die FDP, gemessen an ihren Zusagen, nämlich Abschaffung der Online-Durchschnüffelung, Einschränkung des großen Lauschangriffes, schlicht und ergreifend über den Tisch gezogen hat.

Herter: Aber Sie freuen sich doch darüber, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz keine Online-Durchsuchungen mehr durchführen kann, oder?

Trittin: Bisher durfte es das nicht.

Herter: Okay! – Kinderpornoseiten soll das BKA löschen, statt sie nur zu sperren, und das ist doch tatsächlich eben auch ein Fortschritt.

Trittin: Der Vorgang Löschung vor Sperrung war vorher schon im Gesetz drin. Da hat die FDP nur das beschlossen, was schon im Gesetz drinsteht.

Herter: Also das ist Kosmetik, sagen Sie?

Trittin: Ich halte den Bereich für innere Sicherheit für etwas, womit der Herr Schäuble prima leben kann. Er hat sich an dieser Stelle in der Weise durchgesetzt, wie er sich das vorgenommen hat.

Herter: Glauben Sie, dass Herr Schäuble Innenminister bleibt, oder wünschen Sie sich einen EU-Kommissar Wolfgang Schäuble?

Trittin: Das wird eine Entscheidung zwischen den Koalitionären sein, wer da welche Aufgabe übernimmt. In der Sache ist der Schäuble-Kurs der inneren Sicherheit jetzt mit Segen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger schon mal für die Koalitionsvereinbarung aufgeschrieben worden.

Herter: Kommen wir zu einem anderen Bereich, Herr Trittin, der Sie besonders interessiert: die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke in Deutschland. Natürlich gefällt Ihnen das nicht. Sie haben angekündigt, dass auch die Grünen auf die Straße gehen werden. Was soll das bringen? Wird sich die Koalition dadurch von ihren Plänen abbringen lassen?

Trittin: Erst mal sagt die Koalition - sie führt ja einen unglaublichen Schleiertanz auf. Sie will 20 Milliarden Steuerentlastung durchführen, hat 30 Milliarden Mindereinnahmen. Jetzt kommt langsam ans Licht, wie sie das gegenfinanzieren will. Steuerentlastungen helfen nur Besserverdienenden, der besserverdienenden Hälfte dieses Landes. Gleichzeitig plant sie nun für alle Arbeitnehmer, entweder die Sozialversicherungsgebühren hochzusetzen, oder aber das gerade angelaufene Konjunkturprogramm zur Renovierung von Schulen und ähnlichen Einrichtungen zu streichen. Aber sie entscheidet sich nicht und genauso ist es bei der Energiepolitik. Sie erklärt, sie wolle die bestehenden Überkapazitäten, die wir im Grundlastbereich haben, nämlich zu viel Kohle- und zu viel Atomstrom im Netz, weiter hochhalten, indem sie Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert.

Sie hat sich aber bis heute definitiv nicht darauf festgelegt, für wie lange denn diese angebliche Brückentechnologie gelten soll. Das hat aber auf jeden Fall Konsequenzen, wo sie in interessante Auseinandersetzungen mit den Bürgerinnen und Bürgern geraten werden. Zum Beispiel heißt Laufzeitverlängerung Vermehrung des Atommülls. Das heißt wiederum, dass an allen dezentralen Zwischenlagern die Genehmigungen für den Atommüll dort geändert werden müssen. Die sind nämlich in der Menge und in der Dauer, wie dieses Lager existieren darf, beschränkt worden. Das sind Verfahren, die wird die Koalition und wird die neue Bundesregierung dann in aller Öffentlichkeit mit Bürgerbeteiligung durchzuführen haben. Da wünsche ich viel Spaß. Spätestens bei dieser Gelegenheit werden sie dann Farbe bekennen müssen, wie lange soll denn eigentlich zusätzlich wie viel Atommüll produziert werden.

Herter: Immerhin sprechen die Vertreter von Union und FDP von einer Brückentechnologie. Die wollen auch nicht bis in alle Ewigkeit Atomkraftwerke in Deutschland laufen lassen. Das eröffnet Ihnen doch auch bundespolitisch Möglichkeiten für schwarz-grüne Bündnisse wie in Hamburg oder Jamaika-Koalitionen wie im Saarland, oder?

Trittin: Wir haben keine Brückentechnologie, sondern wir haben den Plan vor, den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland abzuwürgen. Das ist der Kern dieses Programms. Das hat nichts mit Brückentechnologie zu tun. Hier soll die Brücke ins Solarzeitalter brutal abgerissen werden. Der Hintergrund ist relativ einfach: Wenn ich die Blockade des Netzes durch hohe Anzahl von Kohlestrom – sie wollen ja auch neue Kohlekraftwerke bauen – plus Laufzeitverlängerung vergrößere, bleibt kein Raum für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Bleibt dieser Raum nicht, wird in diesem Bereich nicht investiert, gehen dort Arbeitsplätze verloren. Der Aufschwung, den wir in den letzten zehn Jahren im Bereich erneuerbare Energien gehabt haben, ist dahin. Die Brücke ins solare Zeitalter bricht ab und wir sind wieder in den Händen der vier Großkonzerne RWE, ENBW, Vattenfall und E.On und deswegen sagen wir Grünen, die erste Antwort auf eine solche Maßnahme muss sein: Wechseln Sie den Stromanbieter, verlassen Sie die Strommonopolisten und AKW-Betreiber!

Herter: Herr Trittin, welche schmerzhaften Wahrheiten wird Schwarz-Gelb bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen zurückhalten?

Trittin: Sie wird die Wahrheit zurückhalten, wie sie ihre Steuerversprechen für die Besserverdienenden in diesem Lande tatsächlich umsetzen und gegenfinanzieren will. Es sind jetzt ja alle Vorschläge auf dem Tisch und die Frage stellt sich eigentlich immer nur: Sollen diese Entlastungen für Besserverdienende entlastet werden, indem man die Arbeitnehmer direkt abkassiert durch höhere Krankenkassenbeiträge, durch höhere Beiträge bei der Arbeitslosenversicherung, oder durch Sozialkürzungen, also Streichung der aktiven Arbeitsmarktvorsorge, also der Weiterqualifikation von Arbeitslosen, damit sie wieder vermittlungsfähig werden, oder Streichung der Maßnahmen, die dringend notwendig waren, Wärmedämmung, Sanierung in Turnhallen, Schulen etc., indem man diese Mittel streicht, also Entlastung für die Besserverdienenden durch Sozialkürzungen und Arbeitsplatzabbau für Geringverdiener. Das ist das, worum sie zurzeit ringen, und das ist das, was sie versuchen, möglichst gut, bis im Mai in NRW gewählt wird, zu verstecken.

Herter: Das war Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Vielen Dank.

Trittin: Ich danke Ihnen.

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