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StartseiteNachrichten vertieftSchlupflöcher trotz des Abkommens29.10.2014

SteuerhinterziehungSchlupflöcher trotz des Abkommens

Es soll die Abkehr vom Prinzip des Bankgeheimnisses sein: Um Steuerhinterziehung über Auslandskonten zu verhindern, haben rund 51 Länder ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten unterzeichnet. Doch es bleiben große Schlupflöcher.

Dienstmarke eines Steuerfahnders auf einer Akte des Finanzamts (dpa / picture-alliance / Uli Deck)
Für Steuerhinterzieher könnten deutlich härtere Zeiten anbrechen (dpa / picture-alliance / Uli Deck)
Weiterführende Information

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(Deutschlandfunk, Europa heute, 27.10.2014)

Steuerhinterziehung - Milliardenstrafe für Credit Suisse in den USA 
(Deutschlandfunk, Informationen am Mittag, (20.05.2014)

Ab 2017 wollen die Staaten umfassend, dauerhaft und automatisch Daten über Konten von Ausländern bei ihren Banken mit deren Heimatländern austauschen. Für Steuerhinterzieher soll es damit schwieriger werden, ihr Geld vor dem heimischen Fiskus zu verstecken.

Vertreter von rund 51 unterzeichneten am Mittwoch bei einer internationalen Steuerkonferenz in Berlin eine entsprechende Vereinbarung. Die Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte die Liste der Länder im Internet auf ihrer Internetseite. Dabei sind wichtige Finanzzentren wie die Schweiz, Liechtenstein und Singapur sowie Karibik- und Kanalinseln. Weitere Länder wollen später folgen - die Zahl der Befürworter ist zuletzt auf fast 100 gestiegen. Aus der EU fehlt bislang einzig Bulgarien.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: "Steuerhinterziehung wird viel schwieriger. Das Bankgeheimnis in seiner alten Form hat ausgedient. Es passt nicht mehr in eine Zeit, in der Bürger ihr Geld per Knopfdruck im Internet auf der ganzen Welt hin- und herschieben können."

Das Abkommen

Mit ihrer Erklärung verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, sich von Herbst 2017 an gegenseitig über Auslandskonten von Privatpersonen zu informieren. Durch den automatischen Informationsaustausch soll es für Steuerbehörden einfacher werden, Geldströme ins Ausland zu kontrollieren und so Steuerflucht weiter einzudämmen. Für Steuerhinterzieher dagegen wird es noch schwieriger, Schwarzgeld ins Ausland zu schleusen und Erträge vor dem Fiskus zu verheimlichen.

Das Abkommen verpflichtet Banken und andere Finanzinstitute, Informationen über Zinsen, Dividenden, Guthaben auf Konten oder Erlöse aus dem Verkauf von Finanzvermögen einer Behörde im eigenen Land zu melden. Dies geschieht, wenn der Begünstigte im Ausland lebt. Das Bankgeheimnis wird damit praktisch endgültig abgeschafft.

Es bleiben Schlupflöcher

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, begrüßte das schärfere Vorgehen gegen weltweite Steuerhinterziehung. Allerdings sei das Abkommen zunächst nur ein Papier. Wichtig sei die Umsetzung in den Ländern - auch in Deutschland. "Das muss man sehr genau beobachten, dass das nicht nur ein Papiertiger bleibt."

Und das Papier hat einige Schwächen:

  • Länder wie die USA und China ziehen nicht mit. Vor allem Asien und chinesische Banken könnten ein Rückzugsraum werden.
  • Es droht ein Zwei-Klassen-System. Jeder Staat, der am Austausch teilnehme, könne selbst entscheiden, welchem anderen Land er welche Daten übersende wolle, kritisierte die Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network (TJN). Entwicklungsländern könnten Informationen vorenthalten werden. Was wiederum vor allem westliche Banken nutzen könnten, um verstärkt Vermögende und Klienten aus ärmeren Ländern als Kunden zu gewinnen und so Ausfälle zu kompensieren.
  • Ein zentraler Inhalt: Steuerhinterziehern bleibt noch viel Zeit, denn die Regelung gilt erst ab 2016. Konten, die vorher angelegt werden und weniger als 250.000 US-Dollar enthalten, fallen nicht unter die neue Regelung, beklagt TJN. 

Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen und Europaabgeordneter, sprach im Deutschlandfunk zwar von einer "Weichenstellung in die richtige Richtung". Doch auch er kritisierte die Schlupflöcher.

(nch/ach)

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