Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Steuern noch mehr zu senken als bisher geplant.
Sie sagte in Düsseldorf, der Mittelstand müsse in der Tat entlastet werden. Über das von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) vorgesehene Volumen von 15 Milliarden Euro jährlich will sie aber nicht hinausgehen. Steuersenkungen von 30 Milliarden Euro, wie Teile der Union und die FDP sie fordern, lehnte Merkel ab. Unions-Fraktionschef Kauder sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", man müsse auf dem Teppich bleiben. Schäuble liege goldrichtig.
Der Vorsitzende der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann, sagte dagegen im DLF, die Partei müsse die Summe noch debattieren. Die Mittelstandsvereinigung komme auf 30 Milliarden Euro zur Entlastung der Bürger. Dies habe aber auch damit zu tun, dass man den Kinderfreibetrag auf den Grundfreibetrag für Erwachsene erhöhen wolle. Im gleichen Zuge müsse das Kindergeld steigen, forderte Linnemann.
Lötzsch: "Mehr Investitionen!"
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lötzsch, hat sich angesichts der Steuerprognose für deutlich mehr Investitionen ausgesprochen.
Die Linken-Politikerin
sagte im Deutschlandfunk
, in vielen Kommunen gebe es marode Schulen, Straßen und Brücken, dort müsse dringend nachgebessert werden. Auch das Schienennetz müsse modernisiert werden. Zudem sprach sich Lötzsch für eine - wie sie sagte - "Gerechtigkeitswende" bei den Steuern aus. Derzeit gebe es in Deutschland eine Schieflage: Wirklich Reiche zahlten viel zu wenig Abgaben, ärmere und mittlere Gehaltsklassen würden zu stark belastet. Dies müsse sich schleunigst ändern, meinte Lötzsch. Außerdem dürfe das Land nicht länger als Steuerparadies für Großkonzerne dienen.
54 Milliarden mehr als gedacht
Laut aktueller Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit gut 54 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorausgesagt. Bundeskanzlerin Merkel sprach sich für eine Entlastung des Mittelstands aus. Über die von Finanzminister Schäuble genannten 15 Milliarden Euro jährlich könne man allerdings nicht hinausgehen.