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Stimmzettel-PanneOB-Wahl in Köln wird verschoben

Wahlplakat in Köln (dpa / picture alliance / Oliver Berg)
Wahlplakat in Köln (dpa / picture alliance / Oliver Berg)

Die Bezirksregierung Köln hat entschieden, dass die Wahl des Kölner Oberbürgermeisters wegen der Stimmzettel-Panne nicht wie geplant am 13. September stattfinden kann. Ein neuer Termin soll nun in Absprache mit der Stadt am Freitag bekanntgegeben werden. Alle bisher abgegebenen Stimmen - auch auf den neu gedruckten Zetteln - sind ungültig.

"Am 13. September 2015 wird in Köln nicht gewählt", erklärte am Abend die zuständige Regierungspräsidentin Gisela Walsken. Eine Verlegung der OB-Wahl sei aus ihrer Sicht unumgänglich. Damit folgte sie dem Wunsch der Stadt Köln, einen neuen Termin für die Oberbürgermeisterwahl anzuberaumen. Grund waren fehlerhaft gestaltete Stimmzettel. Der Name der Partei war darauf doppelt so groß gedruckt wie der Name des Kandidaten selbst. Die Bezirksregierung wertetet das als Verstoß gegen die Chancengleichheit parteiloser Bewerber. Zu ihnen zählt unter anderem Henriette Reker, die von CDU, FDP und Grünen unterstützt wird und neben dem SPD-Kandidaten Jürgen Ott als Favoritin gilt.

Die Stadt hatte nach Bekanntwerden der Bedenken zwar umgehend neue, diesmal rechtskonforme Stimmzettel drucken und verteilen lassen. Dennoch kann laut Bezirksregierung keine der bisher etwa 55.000 vorzeitig abgegebenen Stimmen gezählt werden. Nach Auskunft der Stadt müsste die Nachwahl nun spätestens fünf Wochen nach dem ursprünglich angesetzten Termin stattfinden - also am 18. Oktober. Zwei Tage später endet die Amtszeit des derzeitigen Oberbürgermeisters Jürgen Roters (SPD).

Ex-Regierungspräsident Antwerpes: "So viel Mist - das gibt es gar nicht"

Der frühere Kölner Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes kritisierte die erneute Wahlpanne in Deutschlands viertgrößter Stadt. Er sagte der "Rheinischen Post", Pannen gehörten in Köln zwar zum Alltag, aber "hier wird derzeit so viel Mist gemacht - das gibt es gar nicht".

Im Frühjahr hatte sich herausgestellt, dass bei der Kommunalwahl 2014 in einem Kölner Briefwahl-Bezirk die Stimmen für CDU und SPD vertauscht worden waren. Der Fehler wurde korrigiert, die SPD verlor ein Mandat im Stadtrat - das von OB-Kandidat Ott - und das rot-grüne Bündnis damit seine Mehrheit.

(am/ach)

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