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Stimmzettel-Panne
Termin für OB-Wahl weiter offen

In Köln wartet man weiter auf eine Entscheidung der Bezirksregierung, ob die Oberbürgermeisterwahl wegen der Stimmzettelpanne verschoben werden muss. Die Stadt hatte um einen neuen Termin gebeten. Alternativ könnte die Aufsichtsbehörde aber auch eine komplette Neuwahl veranlassen.

03.09.2015
    Wahlplakat in Köln
    Kandidatenname klein, Parteiname groß: Dieser Stimmzettel wurde von der Bezirksregierung Köln beanstandet (dpa / picture alliance / Oliver Berg)
    Ein Sprecher der Stadt Köln äußerte die Hoffnung, dass die Bezirksregierung ihre Entscheidung noch heute im Laufe des Tages bekanntgeben wird. Spätester Termin für eine Nachwahl wäre der 18. Oktober - zwei Tage, bevor die Amtszeit des derzeitigen Oberbürgermeisters Jürgen Roters (SPD) endet. Für eine Neuwahl müssten jedoch die Kandidaten neu aufgestellt werden. Das würde einige Zeit in Anspruch nehmen. Denkbar wäre also, dass der Oberbürgermeisterposten in Köln, Deutschlands viertgrößter Stadt, eine Weile vakant bliebe.
    Bis zu einer Entscheidung der Bezirksregierung wird die OB-Wahl fortgesetzt. Am Morgen wurden neu gedruckte Stimmzettel ausgeliefert, die den Anforderungen der Aufsichtsbehörde genügen. Auf den ursprünglichen Zetteln stand der Name der Partei doppelt so groß wie der Name des Kandidaten selbst. Die CDU sah darin eine Benachteiligung der parteilosen Bewerber, zu denen auch auch Henriette Reker zählt, die unter anderem von der CDU unterstützt wird. Die Bezirksregierung folgte der Kritik und beanstandete die Stimmzettel als "nicht rechtskonform". Die mehr als 50.000 bereits per Briefwahl abgegebenen Stimmzettel wurden für ungültig erklärt.
    Schon die zweite Kölner Wahl-Panne in diesem Jahr
    Die fehlerhaften Stimmzettel sind bereits die zweite Wahl-Panne, mit der Köln in diesem Jahr bundesweit in die Schlagzeilen gerät. Im Frühjahr hatte sich bei der Neuauszählung eines Briefwahl-Stimmbezirks herausgestellt, dass bei der Kommunalwahl 2014 die Stimmen für CDU und SPD vertauscht worden waren. Der Fehler wurde korrigiert, die SPD verlor ein Mandat im Stadtrat - das von OB-Kandidat Ott - und das rot-grüne Bündnis damit seine Mehrheit.