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StartseiteInterviewStinner: Ägyptisches Wahlprozedere ist "außerordentlich problematisch"28.11.2011

Stinner: Ägyptisches Wahlprozedere ist "außerordentlich problematisch"

FDP-Außenpolitiker sorgt sich um wochenlangen Urnengang

Von heute an bis Mitte Januar wird aus organisatorischen Gründen in Ägypten etappenweise ein neues Parlament gewählt. FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner befürchtet, dass sich die Bedingungen im Land zwischenzeitlich ändern - und damit der Inhalt des Wahlprozesses.

Rainer Stinner im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Die Wahl wird überschattet von Protesten gegen den herrschenden Militärrat (AP)
Die Wahl wird überschattet von Protesten gegen den herrschenden Militärrat (AP)

Tobias Armbrüster: Monatelang hat die Arabische Liga gezögert. Die arabischen Staaten konnten sich nicht einigen auf ein gemeinsames Vorgehen im Fall Syrien. Dort geht das Regime von Staatschef Assad seit Monaten mit Waffengewalt gegen Demonstranten im Land vor. Gestern haben sich die Außenminister der Arabischen Liga nun doch noch geeinigt und eine gemeinsame Linie gefunden und schwere Sanktionen verhängt. Es ist der bislang deutlichste Schritt in der Geschichte der Organisation.
Und ein weiteres Ereignis aus dem arabischen Raum beschäftigt uns an diesem Montagmorgen: In Ägypten sind ab heute etwa 40 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben bei den ersten Parlamentswahlen seit dem Sturz von Husni Mubarak vor neun Monaten. Diese Wahlen werden sich über mehrere Wochen hinziehen. In den vergangenen Tagen sind in Kairo und anderen Städten Tausende von Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den derzeit noch herrschenden Militärrat zu demonstrieren.
Am Telefon begrüße ich jetzt Rainer Stinner, er ist Außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Guten Morgen, Herr Stinner.

Rainer Stinner: Guten Morgen, Herr Armbrüster.

Armbrüster: Herr Stinner, mehr als 40 Menschen sind im Vorfeld dieser Parlamentswahlen in Ägypten bei Ausschreitungen ums Leben gekommen. Was sagt uns das über die Zukunft der Demokratie in dem Land?

Stinner: Leider nichts Gutes. Ich bin leider, was Ägypten angeht, doch eher nicht optimistisch. Bei meinem Besuch in diesem Jahr war schon feststellbar, dass es eigentlich drei völlig voneinander unabhängige Gruppen gibt. Das ist einmal der Militärrat, der nicht verbunden ist mit anderen Gruppen, zweitens die neu entstehenden Parteien und drittens die jungen Leute, die rebelliert haben im Wesentlichen, und zwischen allen drei Gruppen gab es keine Verbindung. Jetzt gibt es eine Verbindung, nämlich die beiden letzteren, das heißt die Parteien und die jungen Leute auf dem Tahrir-Platz gegen das Militärregime, und es ist sehr deutlich, dass sich der Wind gedreht hat. Jetzt ist die Forderung eindeutig, dass der Militärrat seine Macht aus der Hand geben muss, und zwar schnell, und das ist die Konfrontationslage gegenwärtig, die auch durch die Wahlen nur überdeckt wird.

Armbrüster: Was fordern Sie dann? Was soll der Militärrat in Ägypten tun?

Stinner: Nun, ich glaube, es ist an der Zeit, dass der Militärrat erkennt, dass ein Wandel in Ägypten, den die Leute wirklich wollen und für den sie auf die Straße gegangen sind, nur vollzogen werden kann, wenn der Militärrat seine Macht wirklich, und zwar richtig, an eine zivile Regierung abgibt. Das ist die Forderung der Straße und ich glaube, das ist das, wo es hingehen muss.

Armbrüster: Aber ich meine, das ist doch die Voraussage, deshalb gibt es doch diese Wahlen jetzt und im kommenden Jahr die Präsidentenwahlen.

Stinner: Ja, aber es ist ja sehr unklar, inwieweit der Militärrat wirklich bereit ist, seine Macht abzugeben. Wenn Sie die Forderungen ansehen, die vom Militärrat aufgestellt werden, dass auch in Zukunft, auch in Zukunft, nach erfolgter Wahl, das Budget des Verteidigungsministeriums außerhalb der zivilen Kontrolle ist, dann ist das ein Indiz, dass der Militärrat seine Macht eben doch nicht abgeben will.

Armbrüster: Jetzt gehen sehr viele Beobachter davon aus, dass die Muslim-Brüder diese Wahl gewinnen werden. Das ist eine islamistische Gruppierung. Könnten wir in Deutschland eine solche Regierung unterstützen?

Stinner: Ich glaube, wir sollten damit leben und wir müssen damit leben, und der Fall in Tunesien hat gezeigt, dass das, wo "Islam" draufsteht, nicht unbedingt negativ zu beurteilen ist. Ich glaube, dass sich in Tunesien gezeigt hat, dass die islamistische Partei Enhahdha durchaus in der Lage ist, einen wesentlichen positiven Beitrag zu leisten, und in Ägypten ist es so, dass die Muslim-Brüder gerade dabei sind, sich zu zerlegen. Das heißt, sie splittern sich auf, es gibt differenzierte Gruppen und ich würde dafür plädieren, erst mal abzuwarten, was die wirklich inhaltlich machen. Wir sollten uns angewöhnen, Bewegungen in dieser Region nicht nach Label, nicht nach Überschriften zu beurteilen, sondern nach dem, was sie wirklich wollen, und daher plädiere ich dafür, mit den Muslim-Brüdern zusammenzuarbeiten, wenn es irgend geht.

Armbrüster: Aber könnte es nicht sein, dass wir hier so eine Art Rolle rückwärts im arabischen Raum erleben, dass sozusagen Regierungen an die Macht kommen, die ihren Bürgern noch weniger Rechte gewähren als die Militärregierung oder die Diktaturen vorher?

Stinner: Das wird sich zeigen. Ich glaube das zunächst nicht. Aber eines ist sicherlich richtig: Wir werden uns daran gewöhnen müssen, ob es uns gefällt oder nicht, dass in Zukunft die Religion in diesen arabischen Staaten eine größere Rolle spielen wird als bisher im politischen System. Das sagen uns alle, das sagen uns auch liberale Parteien in Ägypten, und das ist unsere Aufgabe, das entsprechend politisch zu bewerten und damit fertig zu werden.

Armbrüster: Wie könnten wir denn damit fertig werden? Ich glaube, das fragen sich auch heute Morgen viele Leute, wenn sie davon hören, möglicherweise eine islamistisch geprägte Regierung in so einem großen Land wie Ägypten? Was können wir da tun, um das in die richtigen Bahnen zu lenken?

Stinner: Die Frage ist, was heißt "islamistisch", und da bitte ich uns alle, etwas genauer hinzugucken. Wir verbinden in Deutschland fälschlicherweise mit Islamismus gleich Scharia und Scharia heißt für uns "Hand ab", und ich glaube, das ist einfach zu kurz gedacht. Ich habe in Ägypten und auch woanders durchaus sehr differenziert denkende und argumentierende Islamisten kennengelernt. Wir haben dieses Jahr den Vorsitzenden der Muslimbrüder-Partei besucht und ich plädiere dafür, dass man sie an ihren Taten misst und an dem, was sie wirklich vorhaben, und nicht an Überschriften.

Armbrüster: Könnte so etwas an sich dann auch für die Hamas im Gazastreifen gelten?

Stinner: Das werden wir sehen. Die Frage ist, wie ist zu beurteilen diese Einigung, die jetzt angeblich erreicht worden ist zwischen Hamas und der Fatah in Palästina, und ob es dort zu Wahlen kommt. Wir werden sehen, wie die Wahlen ausgehen. Aber auch da müssen wir uns überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, mit denjenigen, die demokratisch gewählt worden sind, zusammenzuarbeiten, und wir arbeiten auch mit anderen Regimen zusammen, dessen Komposition wir nicht unbedingt teilen. Aber die Frage ist, wie ist unserem Interesse am besten gedient, und ich glaube, dass unserem Interesse am besten gedient ist, wenn wir tatsächlich versuchen, Einfluss auszuüben. Wenn man Leute verbannt, wenn man mit Leuten nicht spricht, wird der Einfluss, den man ausüben kann, außerordentlich gering.

Armbrüster: Diese Parlamentswahlen in Ägypten, Herr Stinner, die dauern nun bis Mitte Januar. Ist so ein langer Zeitraum hilfreich?

Stinner: Nein, das halte ich für außerordentlich problematisch. Die Begründung ist ja, dass man sagt, wir haben die organisatorischen Kapazitäten nicht, um im ganzen Lande gleichzeitig Wahlboxen bereitzustellen, den Wahlprozess ordentlich abzuhalten. Das mag so sein, aber ich halte es für außerordentlich problematisch, dass sich ein Wahlprozess über drei Monate hinzieht. Da kann alles Mögliche zwischendurch passieren, da können völlig neue Bedingungen auftauchen mittlerweile und das würde den Inhalt des Wahlprozesses natürlich verändern. Ich kann nur hoffen, dass wir in den drei Monaten das in einigermaßen gleichen Bedingungen erleben werden, aber ich habe meine Zweifel, dass es gelingt.

Armbrüster: Ich will noch, Herr Stinner, auf das andere große Thema zu sprechen kommen, das uns in Sachen Nahost und arabischer Welt heute bewegt. Die Arabische Liga, wir haben darüber berichtet, hat sich gestern auf Sanktionen gegen das Regime in Syrien verständigt. Ist das ein Schritt zur richtigen Zeit?

Stinner: Das ist jedenfalls ein Schritt von allergrößter Bedeutung. Die Arabische Liga ist ja bisher ein loser Verbund gewesen, dessen Schlagkraft, ich will es mal höflich ausdrücken, überschaubar gewesen ist und dessen Willen auch, wirklich dezidiert Stellung zu nehmen zu der Entwicklung in der Region und auf einzelne Mitglieder einzuwirken, nicht ausgeprägt war. Von daher ist dieser Schritt, der jetzt gegangen worden ist, wirklich ein bedeutsamer Schritt.

Armbrüster: Kam er zu spät?

Stinner: Ja, er kam zu spät! Richtig, er kam zu spät. Das muss man kritisieren und ich bin derjenige, der, wenn ich mit den Herren in der Region spreche, das auch immer deutlich kritisiert hat, dass die Arabische Liga nicht schlagkräftig genug war. Aber sie hat sich jetzt eingelassen, und das ist eine neue Qualität der Arbeit der Arabischen Liga, die weit über das aktuelle Ereignis in Syrien hinausgeht.

Armbrüster: Wir haben jetzt also Sanktionen und Beschlüsse gegen Syrien von allen möglichen Seiten. Die EU ist ja vorgeprescht, auch die USA sind mit dabei, jetzt auch die Arabische Liga. Was kann man noch mehr machen an Druck gegen Syrien?

Stinner: Ich glaube, man kann diese Sanktionen energisch durchsetzen. Das ist das, was man tut. Syrien weiß jetzt, dass Syrien auch in der eigenen arabischen Region isoliert ist, und das ist, glaube ich, auch psychologisch eine ganz, ganz wichtige Hürde, die sie zu überwinden haben. Es zeigt sich ja, dass niemand daran denkt, jedenfalls niemand halbwegs vernünftiger, in irgendeiner Weise in Syrien ähnlich wie in Libyen militärisch einzugreifen. Das halte ich auch nach wie vor für richtig, weil das unabsehbare Folgen hätte für die ganze Region. Aber ich glaube, dass dieser gemeinsame Druck – und da ist eben die Arabische Liga ganz wichtig, auch psychologisch für Syrien – durchaus Auswirkungen haben kann. Ich persönlich glaube nicht, dass das Regime Assad noch die nächsten sechs Monate im Amt sein wird.

Armbrüster: ... , sondern was passiert in den kommenden Monaten?

Stinner: Es wird eine unübersichtliche Situation werden. Ich glaube, das Assad-Regime wird überwunden werden, wird nicht überleben können, wie auch immer. Es kann einen Bürgerkrieg geben und das Problematische an Syrien ist, dass ja die Struktur einer möglichen neuen eventuellen Übergangsregierung gar nicht absehbar ist, dass wir eine sehr, sehr differenzierte Gemengelage haben. Anders als in Tunesien, wo absehbar war von Anfang an, dass die Chance besteht, dass sie in die richtige Richtung laufen, ist das in Syrien nicht absehbar, und von daher kann man sagen, es ist sicherlich gut, wenn das Regime Assad fällt, aber jetzt von mir aus schon sehr großen Optimismus auszustrahlen, was danach kommt, das kann ich leider nicht tun.

Armbrüster: Rainer Stinner war das, der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Besten Dank für das Interview, Herr Stinner.

Stinner: Danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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