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Stinner: Erweiterte Beobachtermission in Syrien muss schnell umgesetzt werden

Außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zu möglichem Militäreinsatz

Rainer Stinner im Gespräch mit Christiane Kaess

Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion (rainer-stinner.de)

Angesichts der Lage in Syrien sei es richtig, über ein militärisches Eingreifen im Land nachzudenken, sagt Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Sollte es zu diesem kommen, dürfe ein deutscher Beitrag nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Christiane Kaess: Die Skepsis war von Anfang an groß an der Zustimmung Syriens zum Friedensplan von Kofi Annan. Der zunächst wichtigste Punkt des Plans: eine Waffenruhe, die gleichzeitig zur Bewährungsprobe wurde. Gehalten hat sie nicht, mittlerweile wird wieder von heftigen Auseinandersetzungen in Syrien berichtet, von denen aber offenbar die UN-Beobachter im Land ferngehalten werden sollen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das syrische Regime scharf verurteilt. Unter Druck kamen gestern Abend die Außenminister mehrerer Länder kurzfristig zu einem Treffen der Syrien-Freundesgruppe zusammen. Syriens wichtigster Verbündeter Russland nahm an dem Treffen aber nicht teil.
Am Telefon ist jetzt Rainer Stinner, er ist Obmann der FDP im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Guten Tag, Herr Stinner.

Rainer Stinner: Hallo, guten Morgen!

Kaess: Herr Stinner, hat Syriens Präsident Baschar al-Assad die internationale Gemeinschaft mit seiner Zustimmung zum Plan von Kofi Annan hinters Licht geführt?

Stinner: Ja teilweise sieht das sicherlich so aus. Allerdings ich warne davor, immer nur auf Assad zu schauen. Es ist wichtig und er ist der Hauptspieler – Spieler ist vielleicht der falsche Ausdruck -, der Hauptakteur in diesem Feld, aber ich glaube, es zeigt sich auch hier wieder, dass diese Waffenruhe auch durchaus von den Rebellen nicht immer eingehalten wird. Also es ist sehr komplex und wir wissen zu wenig, weil wir zu wenig Einblick haben vor Ort, und deshalb ist es wichtig, dass die Beobachtermission, die erweiterte Beobachtermission möglichst schnell umgesetzt werden kann.

Kaess: Aber Sie sprechen die Beobachter an. Es sind ja schon einige wenige im Land, es sollen noch mehr werden. Aber schon bei den wenigen, die jetzt da sind, diktiert das Regime von Assad die Bedingungen. In die Stadt Homs zum Beispiel, die immer noch unter Beschuss liegt, dürfen sie gar nicht hinein. Ist diese Mission nicht schon jetzt gescheitert?

Stinner: Nein, das würde ich nicht sagen. Ich unterstütze doch das, was der russische Außenminister Lawrow gesagt hat, der davor gewarnt hat, jetzt vorschnell immer schon das Scheitern von allen möglichen Aktionen zu beschwören. Man kann auf der reinen hehren Lehre beharren und sich dabei gut fühlen und irgendwelche Forderungen aufstellen; das wichtige ist doch, was vor Ort passiert und was ist machbar, und das sind kleine, ganz kleine Schritte. Und wichtig ist halt eben, dass Russland mit dabei ist, und ich glaube, dass Russlands Einfluss auf Syrien ein ganz wesentlicher Baustein sein kann, um tatsächlich dazu zu kommen, hier Beobachter hinzuschicken und tatsächlich eventuell dieses Kämpfen zu verhindern.

Kaess: Aber kommen wir noch mal auf das zurück, was wirklich vor Ort passiert. Das ist doch ein Katz und Maus Spiel: Auf der einen Seite einigt man sich mit den Vereinten Nationen – das ist gestern passiert – auf Rahmenbedingungen für die UN-Beobachter, auf der anderen Seite diktiert das Regime die Bedingungen ja selbst.

Stinner: Ja, völlig richtig. Das ist völlig unbefriedigend, da gebe ich Ihnen völlig Recht. Dennoch: Es gibt für mich keine Alternative, als zu versuchen, in kleinen Schritten hier weiterzukommen, und da ist eben in der Tat im Rahmen der Vereinten Nationen die Position Russlands und auch Chinas von großer Bedeutung. Beide, jedenfalls nach meinem Empfinden, haben ihre Einlassung, ihre Position und ihre Bereitschaft zu kooperieren mit dem Westen in den letzten 30 Tagen sehr deutlich verändert, und das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Kaess: Bleiben wir noch kurz bei der Beobachtermission. Außenminister Guido Westerwelle spricht davon, dass Deutschland bereit ist, die als Teil einer politischen Lösung zu unterstützen. Heißt das, dass sich Deutschland auch mit eigenen Soldaten an der Beobachtermission beteiligen wird?

Stinner: Das könnte das heißen. Die Details sind sicherlich noch nicht, jedenfalls mir noch nicht bekannt. Aber ich finde die Bereitschaft des Außenministers gut, die er dokumentiert hat, dass Deutschland auch als ein Mitglied des Weltsicherheitsrates hier entsprechende Verantwortung übernehmen kann. Es handelt sich ja dabei im Augenblick um eine Kapitel-VI-Mission der Vereinten Nationen. Das heißt, es sind unbewaffnete Beobachter, die wirklich nur beobachten sollen. Und wenn Deutschland dort einen Beitrag leisten kann und will, dann würde ich das unterstützen.

Kaess: Und welche Gefahren birgt die Beobachtermission für die Soldaten?

Stinner: Gefahren gibt es immer, das ist keine Frage, aber wie wir aus vielen anderen UN-Beobachtermissionen wissen, ist es eine wertvolle wichtige Funktion der internationalen Staatengemeinschaft und natürlich werden diejenigen, die das organisieren, dafür sorgen müssen, dass die Gefahren minimiert werden. Ich persönlich sehe nicht die massenhafte Gefahr, dass diese Soldaten dann angegriffen werden. Daran kann eigentlich niemand Interesse haben. Aber dass, wenn man sich in ein umkämpftes Gebiet begibt, auch als Beobachter, gewisse Gefahren bestehen, das ist ja unbestritten.

Kaess: Sie haben gerade Kapitel VI der UN-Charta angesprochen. US-Außenministerin Hillary Clinton spricht schon von Kapitel VII. Sie sagt, wir müssen anfangen, im Sicherheitsrat sehr energisch auf eine Resolution nach Kapitel VII hinzuarbeiten, das heißt Resolutionen, die notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden können. Wie weit sind wir denn von einem militärischen Eingreifen noch entfernt?

Stinner: Ich hoffe, noch weit, aber ich schließe das nicht aus und es ist auch richtig, dass man in weiteren Schritten nachdenkt. Kapitel VII bedeutet ja, dass dann die UN-Soldaten dort bewaffnet sind und dass es ein militärisches Eingreifen geben könnte, das heißt, dass sie kämpfende Truppen auseinanderhalten könnten, und das ist natürlich höchst gefährlich, und von daher muss man sich das sehr genau überlegen, ob das sinnvoll ist. Aber dass man solche Eventuell-Planungen auch in New York durchführt, ist durchaus sinnvoll und richtig.

Kaess: Und in welcher Pflicht stünde Deutschland dann?

Stinner: Gut, das muss man jetzt im Detail überlegen. Insgesamt sind wir Mitglied des Weltsicherheitsrates, wir wollen diese internationale Rolle nehmen und wenn die Weltgemeinschaft dazu kommt und sich entscheidet, solche Maßnahmen durchzuführen, ist es sicherlich richtig, dass auch wir an einen entsprechenden Beitrag denken.

Kaess: Also ganz konkret auch die Beteiligung deutscher Soldaten an einem militärischen Konflikt, wenn es dazu kommt?

Stinner: Das will ich jetzt nicht bestätigen und nicht ausschließen. Aber ich will es jedenfalls von vornherein nicht ausschließen. Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, dass wir, wenn wir eine Rolle in der internationalen Gemeinschaft spielen wollen – und das tun wir als Mitglied des Weltsicherheitsrates -, nicht von vornherein jede deutsche Beteiligung ausschließen können, sondern wir müssen sehen, wie unser Beitrag sein kann, und dann im Detail entscheiden, wie er aussieht.

Kaess: Noch zur Rolle Russlands. Russland beschuldigt ja die syrische Opposition, der französische Außenminister Alain Juppé das syrische Regime. Ist man da nicht doch wieder weit weg von einer gemeinsamen Linie? Stehen wir nicht wieder am Anfang aller Bemühungen, Stand vor dem Friedensplan von Kofi Annan?

Stinner: Nein, das würde ich nicht so sehen. Aber natürlich wird an diesen beiden Äußerungen sehr deutlich, dass unterschiedliche Gewichtungen da sind. Aber ich wiederhole nochmals, was ich schon gesagt habe: Ich sehe, dass Russland einen gewissen Weg gegangen ist, und das ist richtig und das ist gut so, dass Russland ...

Kaess: Und da sehen Sie Russland immer noch, auf diesem Weg?

Stinner: Dass Russland natürlich tendenziell eher auf der Seite Assads steht, als wir das tun, der Westen das tut, das ist ja völlig bekannt und gar nicht abzustreiten. Dennoch hat sich Russland bewegt und Russland versucht jetzt auch, sich einzubringen, und Russland steht auch dieser Beobachtermission positiv gegenüber, unterstützt das, Russland unterstützt Annan, und das ist ein wichtiges Zeichen.

Kaess: Herr Stinner, ich möchte zum Schluss noch eine Frage zu einem ganz anderen Thema stellen. Ihr Parteikollege, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, will die Mineralölkonzerne unter strenge Aufsicht stellen. Sie sollen künftig melden, wenn sie die Spritpreise erhöhen oder senken wollen. Das hört sich schon fast nach Planwirtschaft an. Ist das ein verzweifelter Versuch, vor Wahlen noch mit einem populären Thema auf Stimmenfang zu gehen?

Stinner: Ach Gott, das kann man so ausdrücken, dass all das, was Politiker eine Woche vor der Wahl tun, jetzt so ausgelegt wird. Dass wir bei den Spritpreisen eine problematische Situation haben, ist seit Jahren bekannt. Ich plädiere nachhaltig dafür, unsere Kartellgesetzgebung auszunutzen und anzuwenden. Die Kartellgesetzgebung verbietet Preisabsprachen, das ist bisher den Mineralölkonzernen wohl nur unzureichend nachgewiesen worden, und darauf würde ich meinen Schwerpunkt entsprechend setzen, unabhängig davon, ob wir am nächsten Wochenende irgendwo eine Wahl haben oder nicht.

Kaess: Aber eine strenge Aufsicht der Mineralölkonzerne, so wie Herr Rösler das vorschlägt, würden Sie ablehnen?

Stinner: Also ich persönlich würde das Kartellgesetz versuchen, durchzusetzen und anzuwenden. Das ist das Instrument. Andere Instrumente sind mir gegenwärtig jetzt auch nicht bekannt.

Kaess: Rainer Stinner war das, er ist Obmann der FDP im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Herr Stinner, vielen Dank für das Interview.

Stinner: Sehr gerne! – Danke! – Auf Wiederhören!

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