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StartseiteEuropa heuteStopp der Rheintalbahn verärgert Schweiz20.01.2011

Stopp der Rheintalbahn verärgert Schweiz

Verzögerung bei der Reduktion des Lkw-Güterverkehrs befürchtet

Das Freiburger Regierungspräsidium hat den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel gestoppt, sehr zum Ärger der Schweizer Nachbarn. Nach Ansicht des Regierungspräsidiums seien die Pläne nicht genehmigungsfähig, unter anderem wegen fehlenden Lärmschutzes. Die Eidgenossen wiederum sorgen sich um ihre Pläne, einen Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, und um die geplante Verbindung zwischen den Häfen Rotterdam und Genua.

Von Alexander Grass

In der Schweiz hat die Verlagerung von Gütertransporten vom Lkw auf die Schiene inzwischen Verfassungsrang. (AP)
In der Schweiz hat die Verlagerung von Gütertransporten vom Lkw auf die Schiene inzwischen Verfassungsrang. (AP)

Für die Verkehrspolitik zuständig ist in der Schweiz das Bundesamt für Verkehr. Beim Bau der sogenannten Neuen Alpentransversalen habe es auch in der Schweiz Rückschläge gegeben, sagt ein Sprecher diplomatisch. Mehr könne er dazu nicht sagen. Weniger zurückhaltend ist der Christdemokrat Filippo Lombardi, Präsident jener Aufsichtsdelegation, die im schweizerischen Parlament die Oberaufsicht ausübt über das Alpenbahnenprojekt.

"Es ist nicht nur eine Reaktion der Parlamentarier, es ist die Reaktion der ganzen Schweiz, die ich zum Ausdruck bringen möchte. Die Schweiz wird täglich von 5000 Lastwagen durchquert das ist Güterverkehr von Deutschland nach Italien und umgekehrt. Und deswegen bezahlen wir 20 Milliarden, um Europa eine neue Eisenbahn-Alpentransversale zur Verfügung zu stellen. Und wenn Deutschland und Italien dieses Angebot nicht verstehen, dann habe ich Mühe, die Zusammenarbeit der verschiedenen Länder noch richtig zu verstehen."

Heute durchqueren eine Million Lastwagen pro Jahr die Schweizer Alpen. Wenn im Jahr 2019 die Flachbahn durch die Alpen mit den Basistunnels am Gotthard in Betrieb gehen soll, dürfen es nur noch maximal 650.000 sein. Der Güterverkehr muss von der Straße auf die Schiene. Dieses sogenannte Verlagerungsziel steht in der Schweizer Verfassung. Durchgesetzt haben das Leute wie Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpeninitiative. Er sieht das Verlagerungsziel wegen ein paar fehlender Schienenkilometer auf der deutschen Seite allerdings nicht gescheitert.

"Ich glaube das dringendste Problem, das wir zu lösen haben, das sind nicht die Infrastrukturen, sondern die verkehrspolitischen Lenkungsmaßnahmen. Damit die Verlagerung der Güter auf die Schiene passiert, brauchen wir eine Alpentransitbörse. Die Politik war bisher eher bereit, Bauten zu bewilligen, als Lenkungsmaßnahmen zu beschließen."

Arnolds Idee einer Alpentransitbörse wird auch von der Schweizer Regierung unterstützt. Dabei sollen jährlich 650.000 Lastwagen-Durchfahrtsrechte durch die Schweizer Alpen versteigert werden. In der EU ist das umstritten. Arnold sagt, angesichts des Güterbahn-Flaschenhalses bei der Rheintalbahn sei die Forderung aktueller denn je.

"Das Schweizer Volk hat Vorgaben gemacht, bis wann die Verlagerung stattfinden muss. Darum muss jetzt diese Alpentransitbörse beschlossen werden damit sie schrittweise und wirtschaftsverträglich eingeführt werden kann."

In einem Staatsvertrag von 1996 wurde der termingerechte viergleisige Ausbau der Bahnstrecke von Karlsruhe bis Basel festgeschrieben. Es ist davon auszugehen, dass die Bahnstrecke nicht rechtzeitig fertig wird. So entsteht neben dem Lärm in der süddeutschen Anflugschneise des Flughafens Zürich ein zweites Problemthema zwischen Deutschland und der Schweiz. Ständerat Maximilian Reimann politisiert für die Rechtspartei SVP. Er ist Präsident der Parlamentarierdelegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag.

"Ich gehe davon aus, dass die Schweiz von Deutschland mit aller Härte verlangen wird, dass auf einer provisorischen Umladestation die Güter von den Lastwagen auf die Bahn umgeladen werden, auf dass sie auf dem Bahntrassee durch die teuren Bahntunnels nach Süden transportiert werden und der Transit auf schweren Lastwagen durch die Schweiz abnehmen, um nicht gar zu sagen versiegen muss."

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