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StartseiteUmwelt und VerbraucherStopp in Gorleben?23.03.2012

Stopp in Gorleben?

Bundesregierung plant vorerst keine weitere Erkundung des Atommüll-Endlagers

Kommt jetzt Bewegung in den Streit um ein Atommüll-Endlager? Nach einem Zeitungsbericht soll der Standort Gorleben vorerst eingemottet werden. Danach soll dort nur noch ein sogenannter Offenhaltungsbetrieb stattfinden. Die Anwohner bleiben jedoch skeptisch.

Von Andreas Baum

Presseberichten zufolge sollen die Erkundungsarbeiten im Salzstock von Gorleben noch in diesem Jahr eingestellt werden (AP)
Presseberichten zufolge sollen die Erkundungsarbeiten im Salzstock von Gorleben noch in diesem Jahr eingestellt werden (AP)

Bislang ist es nur ein inoffizieller Einigungsvorschlag, den die Bundesregierung den Ländern unterbreitet hat. Presseberichten zufolge sollen die Erkundungsarbeiten im Salzstock von Gorleben noch in diesem Jahr eingestellt werden. Danach soll dort nur noch ein sogenannter Offenhaltungsbetrieb stattfinden. Ob dies das Ende eines möglichen Atommüllendlagers in Gorleben bedeutet, ist damit noch nicht beantwortet, denn der Salzstock könnte – so sieht es der Kompromiss vor – dann weiter erkundet werden, wenn es darum geht, seine Eigenschaften mit denen anderer Endlagerstätten zu vergleichen – dafür soll er auch offengehalten werden. Faktisch bedeutet dies aber, dass der Erkundungsbetrieb auf Jahre hinaus ruhen wird. Mit dieser Einigung könnte – sofern die Länder ihr zustimmen – Bewegung in die Diskussion um ein Standortauswahlgesetz kommen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat bisher immer darauf bestanden, dass Gorleben nicht bevorzugt, aber auch nicht nachrangig behandelt wird, wenn es um die Endlagersuche geht.

"Die Befriedung für Gorleben ist erreicht, wenn wir klar machen, Gorleben wird behandelt wie jeder andere Standort, jede andere Region in Deutschland auch. Es gibt keine Bevorzugung, es gibt keine Benachteiligung durch politische Opportunität, sondern entscheidend ist die Geologie und ein Verfahren, in dem nach bestem Wissen und Gewissen dann der Standort ausgewählt und untersucht wird."

Eine vorläufige Schließung mit Option auf Wiedereröffnung des Salzstockes würde dem entsprechen. Am kommenden Mittwoch hätte das Kabinett entscheiden sollen, allerdings waren die Gespräche zwischen Bund und Ländern ins Stocken geraten. Es gibt Meinungsverschiedenheiten darüber, wie genau gesucht werden soll: Ziel ist demnach ein Verfahren, das potenzielle Standorte einkreist, bis der beste gefunden ist. Trotz der Schwierigkeiten ist Bundesumweltminister Röttgen zuversichtlich, wenn nicht nächste Woche, so doch bald das Standortauswahlgesetz auf den Weg zu bringen, denn es geht um ganz grundsätzliche Entscheidungen.

"Wir haben uns dazu entschieden, als erstes großes Industrieland statt auf die alten konventionellen Technologien zu setzen auf neue Technologien zu setzen, statt auf Zentralität auf Dezentralität, auf erneuerbare Energien, auf Energie-Effizienz. Ich bin optimistisch und erfreut darüber, dass alle wissen, was für eine historische Chance das ist, dass wir auch in der Frage der Lagerung die Verantwortung von uns Deutschen, unserer Generation, erkennen; und die Notwendigkeit, das im Konsens mit breiter Beteiligung von ganz neuen Partizipationsformen der Bürger wissenschaftsbasiert transparent zu machen."

Dass die Causa Endlagerstätte eilt, ist parteiübergreifend nicht umstritten. Auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner – FDP – sieht die Chance, dass jetzt ein 30 Jahre alter Konflikt aufgelöst werden kann. Allerdings befürchtet er, dass das Thema dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zum Opfer fallen könnte. Norbert Röttgen bewirbt sich dort als CDU-Spitzenkandidat um das Amt des Ministerpräsidenten.

In Gorleben selbst traut man dem Frieden noch nicht. Zu oft habe man es erlebt, wie Moratorien ausgerufen wurden, um dann doch weiter zu erkunden. Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz in Lüchow-Dannenberg, stört besonders, dass Gorleben als Referenzstandort noch im Spiel bleibt.

"In Gorleben sind schon 1,6 Milliarden Euro investiert worden, es ist weitgehend ausgebaut worden, deshalb vermuten wir hinter diesem Vorschlag von Herrn Röttgen, dass er eigentlich nur den anderen ein Stück entgegen kommt, um am Ende doch Gorleben zu realisieren. Wir sind da unglaublich skeptisch."

Alle geologischen Argumente gegen Gorleben würden nicht berücksichtigen, hinter Röttgens Vorschlag stecke der Wunsch, die Planreife des Salzstocks als Endlager voranzutreiben. Die Wissenschaft ist sich in der Ablehnung Gorlebens als Atommülllager weitgehend einig – im Zuge der Energiewende haben Bund und Länder beschlossen, auch andere Orte in Deutschland zu prüfen.

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