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Strafen für Obdachlose

Ungarn treibt menschenrechtlich bedenkliche Verfassungsänderung voran

Von Stephan Oszváth

Sollen aus dem Stadtbild verschwinden: Obdachlose in Ungarn
Sollen aus dem Stadtbild verschwinden: Obdachlose in Ungarn (picture alliance / dpa)

Nach der umstrittenen Reform der Mediengesetze möchte die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán nun eine weitere kritische Verfassungsänderung vornehmen. Um Obdachlose aus den Städten zu vertreiben, sollen Verhaftungen und Geldstrafen für die Heimatlosen durch das Grundgesetz legalisiert werden.

Der Blaha Lujza Platz in der Budapester Innenstadt. Ein Ort mitten im Verkehrschaos. Straßenbahnen bimmeln, Tausende Autos fahren hier täglich vorbei. Hier hält sich László Dombovári oft auf:

"Ich bin seit vier Jahren obdachlos. Das lag nicht nur an der Scheidung. Auch anderes hat da eine Rolle gespielt. Ich hatte einen Job bei einer Spedition. Dann hieß es: Wir brauchen dich nicht mehr. Vier Monate habe ich dann noch durchgehalten, Miete bezahlt. Aber hier in Budapest sind die Mieten mittlerweile unbezahlbar."

Dombovári landete auf der Straße. Früher war der 44-Jährige mal OP-Pfleger, dann hat er Wein gemacht. Gelegenheitsjobs zu finden, ist schwer geworden, erzählt der Budapester Obdachlose. Ohne feste Wohnadresse kein Job.

"Ich habe zuerst in Unterführungen gewohnt, dann hat mir ein Bekannter einen Job angeboten und eine Unterkunft, dann ging das auch nicht mehr, dann war ich im Obdachlosenasyl. Mal so mal so, die letzten vier Jahre waren ein Auf und Ab."

Mittlerweile schlüpft László Dombovári in einem kleinen Raum unter: Ohne fließendes Wasser, ohne Klo. Aber geschützt. Leute wie László Dombovári gibt es viele in Ungarn – bis zu 50.000 – so die Schätzungen. Aber sie sollen aus dem Stadtbild verschwinden. So will es die Regierung Orbán. Sie verdonnerte Obdachlose zu Geldstrafen oder Gefängnis, wenn sie auf öffentlichen Plätzen erwischt wurden. Die Kommunen wurden verpflichtet, Plätze in Obdachlosenasylen zu schaffen. László Dombovári kennt das schon:

"Diese Obdachlosen-Asyle dürften nur eine Übergangslösung sein, ein Sprungbrett. Aber es gibt keine Programme, die einem aus der Obdachlosigkeit helfen. Und so bleiben die Leute auch zehn Jahre obdachlos. Und man kann nicht selbst entscheiden, es ist wie früher im Kommunismus. Am Ende bestrafen sie die Leute, einfach, weil sie obdachlos sind."

Menschenrechtswidrig – urteilte denn auch das ungarische Verfassungsgericht. Doch jetzt will die nationalkonservative Regierung Orbán die gleichen Regeln wieder einführen: Indem sie in die Verfassung aufgenommen werden. Eine neuerliche Überprüfung durch das Verfassungsgericht: Unmöglich. Frühere Urteile sollen für die Verfassungsrichter nicht mehr relevant sein, sondern die Regeln der neuen Machthaber. Lajos Kósa, Vize-Chef der Regierungspartei Fidesz:

"Inhaltlich können sie das verwerten. Aber es soll nicht sein, dass sie sagen: Da gibt es schon ein Urteil, damit befassen wir uns nicht mehr. Wir wollen, dass das Verfassungsgericht nicht reinpfuscht. Wir wollen, dass es seine Standpunkte aufgrund der neuen Verfassung findet - und nicht ohne weitere Erwägungen Entscheidungen trifft."

Im Klartext: Die Regierung will sich nicht mehr ausbremsen lassen. Sie will die Meinungsfreiheit künftig einschränken, wenn sie "die Würde der Nation verletzt", wie es in der Verfassungsnovelle heißt. Also den Medien einen Maulkorb umhängen. Sie will Wahlwerbung in Privatsendern untersagen – eine Behinderung der Opposition bei der Wahl wäre die Folge. Bislang stand das nur in den Übergangsbestimmungen zur Verfassung, jetzt sollen die Regeln mit Hilfe der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei zu Grundgesetzen werden. Die Kontrollinstanz Verfassungsgericht wird nach den Plänen entmachtet. Der Verfassungsrechtler György Kolláth schüttelt den Kopf.

"Wenn das Verfassungsgericht nicht Richter über die Gesetze sein kann, dann ist die Politik im Parlament völlig entfesselt. Es ist nicht etwa ein Fehler, sondern das Entscheidende, dass das Verfassungsgericht Gesetze annullieren kann, wenn es sie für verfassungswidrig hält."

Auch der ehemalige Staatspräsident László Sólyom – ebenfalls Verfassungsrichter – hat sich zu Wort gemeldet. Die Zusätze der Regierung in der Verfassung seien "politisch motiviert". Die Regierung Orbán senke die konstitutionellen Standards. Das ist Orbáns Rache an den Richtern, mutmaßt die ungarische Opposition. "Das Imperium schlägt zurück", titelte das regierungskritische Magazin HVG.

Mehr auf dradio.de:

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Vom Musterland zum schwarzen Schaf - Ungarn zwei Jahre nach Viktor Orbáns Wahlsieg
Sorge um die Republik Ungarn - Widerstand gegen Orbáns demokratiefeindliche Politik

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