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StartseiteUmwelt und VerbraucherStraffrei dank Shutdown09.10.2013

Straffrei dank Shutdown

Der Haushaltsstillstand zieht auch bei der US-Umweltbehörde den Stecker

Der Haushaltsstreit in den USA schwelt weiter, auch die US-Umweltschutzbehörde EPA hat einen Großteil der Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken müssen. Die Arbeit der Behörde liegt lahm – zur Freude von Umweltsündern und manch republikanischem Abgeordneten.

Von Heike Wipperfürth

Die Kontrolle und Überprüfung von Luft und Wasser zählt zu den Kernaufgaben der EPA. (picture alliance / dpa - Ingo Wagner)
Die Kontrolle und Überprüfung von Luft und Wasser zählt zu den Kernaufgaben der EPA. (picture alliance / dpa - Ingo Wagner)

"Hallo, Sie haben das Büro der Umweltschutzbehörde erreicht. Aufgrund des Verwaltungsstillstands ist niemand hier, der Ihren Anruf beantworten kann."

Die US Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency, kurz EPA, soll die Amerikaner vor Luftverpestung und Wasserverschmutzung schützen. Doch bei der Behörde scheint nur noch der Anrufbeantworter zu funktionieren. Kein Wunder: Ein Großteil der Mitarbeiter galt als "entbehrlich” und wurde am Dienstag letzter Woche in den Zwangsurlaub geschickt.

"Ich wurde nach Hause geschickt, bekomme kein Gehalt mehr und muss von meinen Ersparnissen leben."

So beschwert sich dieser EPA-Mitarbeiter. Wie ihm erging es 93 Prozent der rund 16.000 Angestellten: Die Behörde hat den Betrieb größtenteils einstellen müssen, weil die USA keinen gültigen Haushalt haben. Die Folgen für Umwelt und Menschen reichen weit, sagt James Periconi, ein Rechtsanwalt in New York und ehemaliger EPA Mitarbeiter.

"Bei der EPA wird fast nicht mehr gearbeitet. Die Rechtsanwälte sind nicht in ihren Büros und von zu Hause aus dürfen sie nicht arbeiten. Wichtige Termine und Prozesse und andere Aktivitäten müssen verschoben werden."

Vom Zwangsurlaub sind nicht nur die Mitarbeiter betroffen, auch viele Projekte sind vorerst gestoppt. So geht die Entsorgung von toxischem Abfall und Giftmüll nur in 505 von 807 verseuchten Regionen weiter. Unternehmen, die mit der Entsorgung der verseuchten Gebiete beauftragt wurden, mussten ihre Arbeit einstellen und werden nicht bezahlt, Baustellen in ganz Amerika liegen derzeit brach.

Ebenfalls gestoppt: Die Kontrolle und Überprüfung von Luftbeschaffenheit und Wasserqualität – eine Kernaufgabe der EPA. Doch weil Sachverständige fehlen, kann die Lage nicht beurteilt werden. Die Folge? Vergehen könnten übersehen und Täter straflos davonkommen, von den Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung ganz zu schweigen, warnt Periconi. Den New Yorker Umweltadvokaten stört aber noch etwas ganz anderes: Die Unterbrechung der Datensammlung zur Verbesserung der Klimamodelle.

"Ich glaube, die Server sind ausgefallen und es können keine neuen Informationen gesammelt werden. Einige Studien erfordern aber Datensammlung auf täglicher oder stündlicher Basis. Ich weiß nicht, ob so etwas später nachgeholt werden kann."

Während James Periconi und seine Kollegen vor den Auswirkungen des Stillstandes warnen, freuen sich manche konservative Politiker wie Marsha Blackburn über weniger Umweltschutz. "Es gibt gute Nachrichten zum Thema Shutdown, die EPA kann keine neuen Regeln erlassen”, twitterte die republikanische Kongressabgeordnete aus Tennessee kürzlich.

Tatsächlich können die Pläne der Obama Regierung für strengere Richtlinien für erneuerbare Energien und strengere CO2-Grenzwerte für neue Gas- und Kohlekraftwerke erst dann weiterentwickelt werden, wenn der Stillstand vorbei ist. Und das ist noch nicht alles, sagt James Periconi.

"Es gibt ein paar wichtige Bergbauverordnungen, auf die wir alle gewartet haben, die jetzt nicht von der EPA veröffentlicht werden."

Betroffen vom Shutdown der US Regierung ist auch die Occupational Safety and Health Administration, kurz Osha. Die US Bundesbehörde für betriebliche Sicherheit und Gesundheit soll Amerikas Arbeitnehmer vor chemischen und biologischen Stoffen schützen, die schädlich für sie sind.

Ein großes Problem: Im Schnitt gehen täglich 450 Beschwerden über mögliche Gefährdungen am Arbeitsplatz bei ihr ein. Doch weil nur 230 der 2235 bei Osha angestellten Beamten derzeit weiterarbeiten dürfen, werden viele Beschwerden wohl liegen bleiben.

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