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StartseiteThemen der WocheStrapazierte Erwartungen11.05.2013

Strapazierte Erwartungen

Der NSU-Prozess startet mit Hindernissen

"Der Teufel hat sich schick gemacht", trötete die "Bild"-Zeitung über das Business-Kostüm der Angeklagten Beate Zschäpe am Tag nach dem ersten und vorerst einzigen Verhandlungstag im groß angelegten NSU-Prozess am vergangenen Montag.

Von Friedrich Burschel, "Radio Lotte Weimar"

Beate Zschäpe beim Betreten des Gerichtssaals in München. (dpa / Peter Kneffel)
Beate Zschäpe beim Betreten des Gerichtssaals in München. (dpa / Peter Kneffel)

Als sei es bei dem ganzen hochnotpeinlichen Presserummel um die Medienakkreditierungen einzig um diesen einen Blick auf die "eiskalte Nazi-Braut", wie der Münchener Boulevard sie nennt, gegangen. Irritierend dann tatsächlich, wie entspannt und heiter Zschäpe wirkte. Danach aber brach der karge Alltag der Gerichtsberichterstattung an und ließ ahnen, was uns da in den kommenden geschätzt zweieinhalb Jahren Prozess bevorsteht: endlos lange, schwer verständliche und selbstreferenzielle Anträge, Unterbrechungen, Formalia und für Beobachter müßige Beratungspausen.

Dabei wird es aber wichtig sein, das Geschehen kontinuierlich und kritisch zu beobachten, denn der Teufel steckt keineswegs im Businessanzug, sondern sehr häufig und vertrackt im Detail und im Hintergrundwissen: Nur wer weiß, dass der Verteidiger etwa von Ralf Wohlleben, Olaf Klemke, seit Langem als rechter Szeneanwalt gilt, ahnt, weshalb er mit Wolfram Nahrath seinem Mandanten einen weiteren ausgesprochenen Szeneanwalt beizuordnen fordert. Nahrath nämlich war bis zu ihrem Verbot 1994 "Bundesführer" der Wikingjugend, einer Art neonazistischer Nachfolgeorganisation der Hitlerjugend. Klemke und Nahrath kennen sich seit dem sogenannten Gubener Hetzjagdprozess 1999 vor dem Landgericht Cottbus, wo sie Täter aus der rechten Szene verteidigten.

Aber auch nur, wer mit dem unabhängigen Internet-Projekt NSU-Watch in Kontakt steht, bekam mit, wer sich da dreist im Zuschauerraum tummelte. Im Laufe des Tages traute sich allen Ernstes ein verurteilter Nazi-Gewalttäter aus dem Umfeld des Bombenlegers Martin Wiese unter das Publikum. Wieses terroristische "Schutzgruppe" wollte im Jahr 2003 einen Sprengsatz bei der Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München zünden. Es geht um reale Verbrechen und um die Morde und Anschläge des NSU. Es geht darüber hinaus aber auch um staatliche Verantwortung für dieses Geschehen und den wohl größten Geheimdienstskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Denn der NSU war – das weiß man heute – förmlich umstellt von Informanten, sogenannten V-Leuten, mehrerer, euphemistisch Verfassungsschutz genannter Inlandsgeheimdienste.

Jenseits der Frage nach Frisur und Erscheinung von Frau Zschäpe geht es um "lückenlose Aufklärung", wie sie schon Kanzlerin Angela Merkel Anfang vergangenen Jahres versprach. Vor allem für die fast 80 Opfer und Opferangehörigen aber geht es darum, dass auch der behördliche Rassismus, dem die Hinterbliebenen zehn Jahre lang ausgesetzt waren, und die Verstrickung staatlicher Stellen in die schrecklichen Taten des NSU aufgearbeitet werden. Eine erste Äußerung, der am Prozess beteiligten Bundesanwaltschaft lässt indes Böses ahnen: Man habe, so hieß es auf einer Pressekonferenz am Rande der Prozesseröffnung, keinerlei Anhaltspunkte dafür, "dass staatliche Stellen in die Straftaten des 'NSU' verstrickt gewesen sein könnten". Nach den haarsträubenden Enthüllungen im Zuge der Arbeit von vier Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Lande eine äußerst gewagte Aussage, die wenig Hoffnung auf die viel beschworene Lückenlosigkeit der Aufklärung macht.

Die BAW will darüber hinaus auf der These beharren, es habe sich um eine kleine Drei-Personen-Zelle mit einer Handvoll Helfer gehandelt. Dass zeitweise von bis zu hundert Unterstützern die Rede war, Verbindungen in weitverzweigte Neonazi-Netzwerke ersichtlich sind und diesbezüglich etliche Vertuschungsversuche der Behörden aufgeflogen sind, soll wohl unter den Teppich gekehrt werden. Aufgabe der durch den Akkreditierungszirkus arg in den Vordergrund gespielten Medien wird es nun sein, das Geschehen vor Gericht viel kritischer als bisher zu beobachten. Begleitend zum Prozess und im Abgleich mit den Ergebnissen der Untersuchungsausschüsse und unabhängiger Antifa-Recherche müssen die wahren Hintergründe der Verbrechen ans Licht gebracht werden. Nichts weniger ist man den Hinterbliebenen der Ermordeten und den zahlreichen anderen Opfern des NSU schuldig.

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