Die polnischen Behörden hätten dem US-Geheimdienst CIA Ende 2002 bei der Inhaftierung der Männer auf einem Militärstützpunkt im Nordosten des Landes geholfen, stellten die Straßburger Richter fest. Damit hätten sie den CIA-Agenten die Möglichkeit gegeben, die heute 43 und 49 Jahre alten Kläger auf polnischem Territorium zu foltern.
Die polnischen Behörden hätten auch geduldet, dass die CIA die Männer anschließend in das US-Gefangenenlager von Guantanamo auf Kuba ausflog, obwohl ihnen dort weitere Misshandlungen drohten. Polen habe sich damit der "Mittäterschaft" schuldig gemacht.
Die Kläger - ein Mann aus Saudi-Arabien und ein Palästinenser - wurden nach sechs und neun Monaten Haft nach Guantanamo gebracht, wo sie noch heute einsitzen. Keiner von ihnen wurde in den USA bisher vor Gericht gestellt.
Geheime Gefängnisse in der ganzen Welt
Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte 2006 die Existenz geheimer Gefängnisse der CIA eingestanden. Bis dahin war nur bekannt, dass der Geheimdienst im Rahmen seines Anti-Terrorprogramms bemüht war, Verdächtige überall aufzuspüren, festzunehmen und zu Verhören zu transportieren.
Das Netz spannte sich von Thailand über Afghanistan, den Irak, Jordanien, Ägypten und Marokko bis Europa. Einer Untersuchung des Europarats zufolge wurden zwischen 2002 und 2005 auch in Rumänien und Polen Geheimgefängnisse vermutet. Viele Verdächtige wurden von dort aus zum US-Militärstützpunkt Guantánamo auf Kuba gebracht.
Am 20. Januar 2009 unterschrieb US-Präsident Obama ein Dekret zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo. Damals befanden sich auf dem Marinestützpunkt auf Kuba noch 245 Gefangene in Gewahrsam, derzeit sind es noch 149.
(bor/stfr)