Die Verkehrsminister der Länder hätten das Defizit auf 7,2 Milliarden Euro beziffert, sagte Winfried Hermann im Deutschlandfunk. "Torsten Albig gebührt die Ehre, dass er den Mut hat, auf dieses Defizit hinzuweisen." Es sei "nicht klug, dass alle ihn abschlachten, weil er einen Vorschlag gemacht hat". Der Grünen-Politiker sagte aber, er halte nichts davon, neben der geplanten Pkw-Maut für ausländische Autofahrer eine zweite Abgabe in Form eines Straßen-Solis einzuführen.
Die Verkehrsminister hätten bei der Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen eine Stufenlösung vereinbart. Erst sollten Mittel aus dem Haushalt verwendet werden. Wenn das Geld dann nicht ausreiche, müsse die Lkw-Maut auf kleinere Lastwagen und weitere Straßen ausgeweitet werden - die Einnahmen würden ohnehin tendenziell sinken, so Hermann. Erst dann stünde die Prüfung einer Pkw-Maut an.
Die Verkehrsminister hätten bereits vorgeschlagen, einen Sanierungsfonds aus Steuermitteln einzurichten. Dieser können sich aus den sprudelnden Einnahmen speisen. Die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer bringe "viel Ärger und wenig Geld". Hermann begrüße den Vorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, eine einheitliche europäische Maut einzuführen.
Das Interview mit Winfried Hermann in voller Länge:
Christine Heuer: Torsten Albig, schleswig-holsteinischer Ministerpräsident und Sozialdemokrat, hat an Ostern mit einem Vorschlag Furore gemacht, der es in sich hat und der auf sehr viel Kritik stößt. Albig möchte, dass die deutschen Autofahrer 100 Euro jährlich als Sonderabgabe zur Sanierung maroder Straßen bezahlen sollen. Wie gesagt, daran gibt es viel Kritik, und ich möchte jetzt darüber sprechen mit Winfried Hermann, dem grünen Verkehrsminister in Baden-Württemberg. Guten Morgen, Herr Hermann!
Winfried Hermann: Guten Morgen!
Heuer: 100 Euro Sonderabgabe für alle, um Deutschlands Straßen zu reparieren - sind Sie der erste, der jetzt sagt, ja, das finde ich gut?
Hermann: Nein, ich bin nicht der Erste, und ich werde das auch nicht gut finden. Aber was ich gut finde, das ist, dass Torsten Albig darauf hingewiesen hat, dass wir ein Riesendefizit bei der Sanierung von Straßen und von Infrastruktur insgesamt haben. Die Verkehrsminister aller Länder haben vor ungefähr einem halben Jahr gesagt und gemeinsam festgestellt, wir brauchen pro Jahr etwa 7,2 Milliarden mehr zum Erhalt der Infrastruktur, also Straße, Schiene, Wasserstraße, und ungefähr 2,7 Milliarden haben wir vorgeschlagen für einen Sanierungsfonds, aus Steuermitteln.
Heuer: Genau. Davon war die Rede, aber da ging es ja um Geld, das der Staat schon eingenommen hat, und nicht um welches, das die Autofahrer noch mal zusätzlich draufzahlen sollen.
Hermann: Also, es gebührt Torsten Albig zumindest die Ehre, dass er den Mut hatte, mal auf dieses Defizit hinzuweisen. Aber ich bin klar der Meinung, dass angesichts der wirklich derzeit sprudelnden Steuereinnahmen aller staatlichen Ebenen, dass jetzt, wirklich jetzt die Möglichkeit besteht, diesen Sanierungsfonds zu speisen. Und das heißt, im nächsten Haushalt des Bundes muss mit der Finanzierung eines Sonderfonds zur Sanierung von Infrastruktur begonnen werden. Das ist sozusagen, der Teil wird von mir unterstützt, aber ich halte nichts davon, dass man das jetzt über eine Sonderabgabe macht. Das wäre dann sozusagen die zweite Abgabe neben der Sonderabgabe für die ausländischen Fahrer.
"Lkw-Maut muss ausgeweitet werden"
Heuer: Wie hoffnungsvoll sind Sie denn, dass die Finanzminister, dass allen voran Wolfgang Schäuble jetzt zu Ihnen sagt, ja, einverstanden, ich gebe das Geld aus vorhandenen Steuermitteln.
Hermann: Na, leicht wird es nicht sein, aber jetzt muss eben der Druck erhöht werden. Insofern ist es auch nicht klug, dass jetzt alle den Albig abschlachten, weil er einen Vorschlag gemacht hat, denn er hat nämlich tatsächlich auf ein gravierendes Problem hingewiesen. Der Bundesverkehrsminister hat übrigens darauf hingewiesen, dass die Lkw-Maut in den nächsten Jahren tendenziell eher sinken wird, was auch problematisch ist, wenn dort die Einnahmen wegbrechen. Wir brauchen also neben einem Sanierungsfonds aus Steuermitteln brauchen wir zusätzlich Mauteinnahmen aus Lkw-Maut. Das heißt, die Maut muss ausgeweitet werden auf kleinere Lkws, sie muss ausgeweitet werden auf das ganze Bundesfernstraßennetz und dann auch auf das nachgeordnete Netz, also zum Beispiel auf Landstraßen und auf Kreisstraßen. Und wenn diese Schritte alle vollzogen sind, dann kann man mal über eine Nutzerfinanzierung bei Pkw-Fahrern nachdenken. Das wäre übrigens klüger als die Ausländervignette, die viel Ärger bringt und wenig Geld.
Heuer: Ja, aber warum müssen wir über zusätzliche Ausgaben und Abgaben nachdenken, wenn die deutschen Autofahrer jährlich 54 Milliarden Euro Steuern und Abgaben ohnehin schon bezahlen und Bund und Länder nur einen Bruchteil davon in die Infrastruktur reinvestieren?
Hermann: Zunächst müssen wir mal sagen, Steuern sind ja allgemeine Einnahmen des Staates, sie sind ja nicht zweckgebunden ...
Heuer: Schon. Aber das Geld ist ja da.
Hermann: Ja, aber das Geld ist eben längst auch sozusagen über die Jahre in andere Bereiche geflossen und fließt immer wieder in andere Bereiche. Es gibt auch einen größeren Teil zweckgebunden aus der Mineralölsteuer beziehungsweise jetzt heißt sie ja Energiesteuer. Aber nichtsdestotrotz, ich glaube, langfristig kommen wir nicht umhin festzustellen, dass man zusätzlich auch die Nutzer beteiligen muss. Bei den Steuern oder bei den allgemeinen Eingaben muss man immer auch sagen, gerne rechnet der ADAC ja vor, dass irgendwie nur die Hälfte in Straßenbau fließt, aber das ist ja wirklich nur eine Milchbubenrechnung. Denn die Einnahmen aus Steuern müssen ja auch zum Beispiel die Polizei, die Krankenhäuser und so weiter, alle Zusatzkosten, die eben durch das Verkehrssystem entstehen, auch mit finanzieren.
Heuer: Herr Hermann, aber dann verstehe ich Sie richtig: Sie finden, Torsten Albig weist zu Recht auf gravierende Probleme hin, Sie sind dagegen, dass jetzt eine Sonderabgabe erhoben wird, aber langfristig sind Sie eigentlich dafür, dass die Maut für alle kommt.
Hermann: Moment mal, das ist ja was anderes. Eine Sonderabgabe ist ja sozusagen eine zusätzliche Sonderabgabe für die Finanzierung eines Sanierungsfonds.
EU-weite Maut: Einheitlicher Mindestsatz sinnvoll
Heuer: Aber, Entschuldigung, die Maut bezahlt ja bisher kein deutscher Autofahrer.
Hermann: Ja, im Moment geht es darum, dass wir die Lkw-Maut ausweiten müssen. Das ist der erste Schritt, der wird mehrere Jahre dauern. Und dann kann man darüber nachdenken, wie man die Nutzerfinanzierung für Pkws organisiert. Das wird dann auch sehr viel maßvoller sein als das, was jetzt im Gespräch ist, aber im Moment muss man wirklich sagen, wir müssen das stufenweise aufbauen. Wir haben als Verkehrsminister ein klares Stufenkonzept. Erste Stufe: mehr Mittel aus Haushalt; zweite Stufe: Ausweitung der Lkw-Maut; dritte Stufe: Prüfung einer europarechtskonformen Nutzerfinanzierung auch für andere Nutzer.
Heuer: Herr Hermann, wenn irgendwann die Pkw-Fahrer beteiligt werden sollen, und zwar alle, denn gegen die CSU-Maut für Ausländer sind Sie ja auch - was halten Sie dann von Günther Oettingers Vorschlag einer EU-weiten Pkw-Maut, für alle gleich?
Hermann: Das ist sicherlich sinnvoll, wenn man zu einer Harmonisierung kommt. Das gilt übrigens vor allen Dingen für die Lkw-Maut. Denn was ärgerlich ist, dass man auf deutschen Straßen teuer bezahlen muss, und auf Teilen vor allem der osteuropäischen Staaten nichts bezahlen muss. Das verbilligt dort den Verkehr und verteuert im Vergleich bei uns. Grundsätzlich gilt, glaube ich, beim internationalen und europäischen Verkehr, es wäre sinnvoll, dass wir einen einheitlichen Mindestsatz haben. Und dann wird es noch Spielräume für die Länder geben. Aber einen Mindestsatz müsste es tatsächlich geben, das wäre in der Tat sinnvoll.
Heuer: Winfried Hermann, grüner Verkehrsminister in Baden-Württemberg. Herr Hermann, danke schön!
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