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Seit 20:10 Uhr Das Feature
StartseiteInterviewStratenschulte: Die anderen 25 Staaten sind eigentlich Statisten21.10.2011

Stratenschulte: Die anderen 25 Staaten sind eigentlich Statisten

Leiter der Europäischen Akademie nennt deutsche EU-Politik Salamitaktik

Eckart Stratenschulte, Leiter der Europäischen Akademie, meint, dass die EU durch die Dominanz von Deutschland und Frankreich Schaden nehmen könnte. Die Situation sei eigentlich ziemlich klar, doch traue sich keiner, den Gesamtplan auf den Tisch zu legen. Es sei geradezu lächerlich, dass die EU meine, mit dem ökonomisch kleinen Griechenland nicht ins Reine kommen zu können.

Eckart Stratenschulte im Gespräch mit Jasper Barenberg

Angela Merkel (l.) und Nicolas Sarkozy beim Schuldengipfel in Paris. (picture alliance / dpa (Horacio Villalobos))
Angela Merkel (l.) und Nicolas Sarkozy beim Schuldengipfel in Paris. (picture alliance / dpa (Horacio Villalobos))

Jasper Barenberg: Eine überzeugende Antwort hatten Europas Regierungen für den Gipfel am Wochenende versprochen, keinen Befreiungsschlag zwar, aber doch ein Gesamtkonzept, wie die Union die großen Schwierigkeiten in den Griff bekommen will. Steht das alles jetzt zur Disposition?

Am Telefon mitgehört hat Professor Eckart Stratenschulte, er leitet die Europäische Akademie in Berlin.

Schönen guten Tag, Herr Stratenschulte.

Eckart Stratenschulte: Ja, wunderschönen guten Tag!

Barenberg: Herr Stratenschulte, dreht sich einem ausgewiesenen Anhänger der europäischen Einigung und des Projektes europäische Einigung gewissermaßen heute der Magen um?

Stratenschulte: Na ja, einfach ist die Situation nicht, aber sie bietet doch auch die Möglichkeit, dass wir die Strukturen der Europäischen Union neu diskutieren und neu verhandeln. Insofern der alte abgegriffene Spruch hat wirklich Sinn: In jeder Krise steckt auch eine Chance. Wir müssen sie nur nutzen, und die Voraussetzung dafür ist Glaubwürdigkeit der Akteure.

Barenberg: Und diese Glaubwürdigkeit erreicht man, indem man einen Gipfel verschieben muss, jedenfalls bis nächste Woche jetzt warten muss, nachdem er ja bereits schon mal verschoben worden war, der EU-Gipfel. Nichts ist in trockenen Tüchern. Wie kann da Vertrauen geschaffen werden?

Stratenschulte: Ja das ist genau das Problem. Im Grunde genommen ist doch allen Akteuren die Situation ziemlich klar, nur keiner traut sich, das wirklich seinem Publikum zu sagen. Deswegen geschieht genau das: Es wird in der Salamitaktik immer Scheibchen für Scheibchen serviert, dann wird das noch schön garniert, heute Morgen haben die Bundestagsfraktionen getagt, aus den Fraktionen hört man, dass die Abgeordneten selber nicht durchblicken, dass ihnen nicht klar ist, was Frau Merkel und Herr Schäuble ihnen eigentlich gesagt haben. So kann man natürlich dann auch bei den Bürgern kein Vertrauen schaffen. Nein: Wir müssen den Gesamtplan auf den Tisch legen, wir müssen sagen, was Sache ist, und dann eine Lösung finden. Es ist doch geradezu lächerlich, dass die Europäische Union meint, mit dem ökonomisch kleinen Griechenland nicht ins reine kommen zu können. Man muss nur der Wahrheit ins Auge schauen.

Barenberg: Wie viel Zuversicht kann man denn haben, wenn es nicht einmal gelingt, jetzt einen halbwegs geordneten Plan, einen übersichtlichen Plan auf die Beine zu stellen?

Stratenschulte: Die Schwierigkeit mit dieser Salamitaktik ist, dass es immer teurer wird und dass es immer unübersichtlicher wird, und die Frage ist, wie lange wir uns das eigentlich noch leisten wollen. Auf der anderen Seite ist es so, dass wir jetzt langsam einen Kulminationspunkt erreichen, der auch dann dazu zwingt, offen mit der Situation umzugehen. Insofern bin ich natürlich nicht erfreut über die Situation, denke aber auch tatsächlich, jetzt kommt der Punkt der Wahrheit, wo wir dann über die Grundfragen europäischer Solidarität miteinander neu sprechen können.

Barenberg: Droht denn, das europäische Projekt Schaden zu nehmen?

Stratenschulte: Ja, die Gefahr ist durchaus da, weil auch die europäische Governance sich verändert. Sie merken das ganz deutlich: der europäische Rat wird nicht mehr von Herrn van Rompuy einberufen, sondern von Frau Merkel und Herrn Sarkozy, und wenn die zwei sich nicht einig sind, dann wird er verschoben. Die anderen 25 sind eigentlich Statisten, die können derweil im Vorraum sitzen und Karten spielen. Das ist keine gute Entwicklung für die Europäische Union, insofern ist das Schadenspotenzial durchaus da. Es ist aber auch die Möglichkeit da, dass wir über einige Grundfragen, wie wir die europäische Integration verfassen, neu sprechen können. Sie erleben bei uns auf einmal eine Diskussion über die Vereinigten Staaten von Europa, was immer das im einzelnen heißt. Also, Risiko und Chance sind beide in der Tüte.

Barenberg: Die Situation, die verfahrene Lage, all das veranlasst die SPD zu dem Vorwurf an die Adresse der Kanzlerin, ihr sei die Situation aus der Hand geglitten. Ist da etwas dran?

Stratenschulte: Sagen wir mal so: die Kanzlerin weiß, glaube ich, relativ genau und schon relativ lange, was zu tun ist, sie weiß nur nicht, wie sie es der Öffentlichkeit verkaufen soll. Man darf nicht vergessen: die Kanzlerin steht ja so stark nicht da innenpolitisch, sie hat mehrere Wahlen verloren, also in den Bundesländern, und muss daher versuchen, immer abzuwiegeln. Nur das führt genau zu dem Vertrauensverlust. Dass die Opposition das kritisiert, ist klar. Ob sie es, wenn sie in der Regierung wäre, anders gemacht hätte und anders machen würde, sei dahingestellt.

Barenberg: Wir haben ja im Moment eine polnische Ratspräsidentschaft. Davon ist allerdings öffentlich kaum die Rede, weil die Musik eben in Berlin und in Paris spielt. Sie haben eben von der Statistenrolle vieler europäischer Partner gesprochen. Wie lange kann das noch gut gehen und wann wird sich dieser Unmut, der sich da ansammelt, Bahn brechen?

Stratenschulte: Der Unmut bricht sich ja schon Bahn und das erleben wir in kleineren Ländern wie den Niederlanden, die ja auch so klein nicht sind, oder in Finnland, also Ländern, die wir für die Stabilisierung der Situation dringend benötigen, die aber aus der Solidarität aussteigen oder ein Stück weit aussteigen, weil sie sagen, uns nimmt sowieso keiner ernst und keiner hört auf uns. Das ist eine brandgefährliche Entwicklung und deshalb müssen zwar auf der einen Seite Deutschland und Frankreich Führung zeigen, aber sie wären gut beraten, die Partner intensiv einzubeziehen und auf sie zu hören. Und wenn sie sich die Reihe der Finanzminister so anschauen, dann stellen sie durchaus fest, da gibt es auch andere, die von der Sache was verstehen und wo es sich lohnen würde, mal genau hinzuhören.

Barenberg: Zum Schluss, Herr Stratenschulte: Wie zuversichtlich sind Sie, dass wir am kommenden Mittwoch ein überzeugendes Ergebnis auf dem Tisch haben werden?

Stratenschulte: 25 Prozent maximal, weil ich fürchte, dass die Gesetze der Politik, also man darf den Leuten nicht sagen, was wirklich Sache ist, um sie nicht zu verschrecken, vermutlich Oberhand gewinnen und insofern weitergewurstelt wird. Ich würde mir wünschen, es wäre anders. Also was hätte ich gerne unterscheidet sich deutlich von dem, was ich erwarte. In Bezug auf den Gipfel am nächsten Mittwoch bin ich sehr mäßig optimistisch.

Barenberg: Professor Dr. Eckart Stratenschulte, er leitet die Europäische Akademie in Berlin. Herr Stratenschulte, danke für das Gespräch heute Mittag.

Stratenschulte: Ich danke Ihnen! Auf Wiederhören!

Barenberg: Auf Wiederhören.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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